«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 108

 

ist ja einmal anzunehmen, dass ein großer Teil schon sehr lange hier in Wien lebt, das heißt, damit ja automatisch auch Zugang zu sehr vielen Bereichen der Versorgung in Wien hat, sei es die gesundheitliche Versorgung, sei es der Zugang zu Beratung und Information.

 

Ich sage ja immer, dieses System ist hier sehr gut ausgebaut, und ich sehe überhaupt nicht ein, dass man wieder und erneut ein Extrawürstchen für eine bestimmte Gruppe braten muss, um sehr viel Geld, Geld aus Steuermitteln, und dass es nicht möglich und sicher auch gewünscht ist, dass man sozusagen ältere Menschen, wenn sie Betreuung, Beratung und Versorgung brauchen, vor allem dann, wenn sie als Migranten – was bei älteren ja anzunehmen ist – schon recht lange in Wien sind, dann auch gleichermaßen behandelt. Da bleibt halt einfach der Verdacht offen, und das ist ja kaum zu widerlegen, dass es hier einfach darum geht, diesen Verein mit seinen vor allem enorm hohen Personalkosten wieder extra zu bedienen, womit man wieder sozusagen auch Integration im Sinne von Angliederung an die hiesigen Systeme verhindern will.

 

Im zweiten Antrag, mit dem ich mich nur kurz befassen will, geht es um den Verein wienXtra. Und auch hier wieder: ein spezielles Migrantenproblem. Ja bitte, auf der einen Seite sagt man, alle Jugendlichen, die hier leben, sollen gleich behandelt werden, und auf der anderen Seite werden aber wieder – egal, ob das jetzt im Kultur- oder vor allem im Jugend- und Bildungsbereich, aber natürlich auch im Integrationsbereich ist – extra Vereine, extra Projekte finanziert und gefördert, womit sozusagen ja wieder der Unterschied herausgearbeitet werden soll. Sie wollen also gar keine Integration, dass man sagt, die, die gekommen sind und zum Teil auch schon längere Zeit da sind, sollen halt in unser System eingegliedert und entsprechend angepasst werden.

 

Es ist über die Schiene der Frauenpolitik natürlich auch eine starke Vernetzung mit der Integrationspolitik nicht abzustreiten, aber wenn es jetzt so dargestellt werden soll – es ist ja das Thema Zwangsehe seit einiger Zeit am Tapet und man beschäftigt sich sehr eingehend damit – und wenn jetzt die Lösung sein soll, dass die Zwangsehe damit hintangestellt wird, indem man die Frauen mit der österreichischen Staatsbürgerschaft ausstattet, also damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon bin ich felsenfest überzeugt, werden wir diesem wirklich negativen und zutiefst abzulehnenden Phänomen sicher nicht entgegentreten können.

 

Ich wiederhole es und werde es immer sagen: Wir müssen die Verursacher, die Veranlasser und die Täter im Fall Zwangsehe erstens einmal im Vorhinein aufklären, dass das in Europa nichts zu suchen hat und hier in unserem Land und hier in unserer Stadt auch nicht, und wenn sie sich daran nicht halten können, dass müssen wir sie auch entsprechend zur Verantwortung ziehen. Das wäre zum Beispiel ein wichtiger Schritt, den wir uns wünschen würden. Dass man die Frauen betreut und berät, ist ja keine Frage, aber dass jetzt die Verleihung der Staatsbürgerschaft ein probates Mittel gegen die negativen Auswirkungen der Zwangsehen sein soll, also dem kann ich so auf jeden Fall nicht zustimmen.

 

Es fehlt uns im Wesentlich in der Integrationspolitik – und das würde ich mir wünschen, wenn die Frau Stadträtin nach außen tritt – der Ansatz der Eingliederung, der Ansatz, die Probleme, die es ja in Wien ganz eindeutig gibt, die Probleme am Sektor Wohnen, am Sektor Arbeitsmarkt, am Sektor Schule zu beheben, wo einfach die kulturellen Unterschiede, aber natürlich auch die mangelnden Sprachkenntnisse immer wieder zu Problemen führen, zu Problemen zwischen der eingesessenen Bevölkerung und den Zugewanderten, aber auch zu Problemen der einzelnen Zuwanderungsgruppen untereinander. Das würden wir uns wünschen.

 

Dass wir den vier Anträgen, die vorgelegt werden, nicht zustimmen können, haben ja meine Vorredner zum Teil schon erörtert. Ich möchte nur noch ganz kurz auf den Antrag der Verleihung des kommunalen Wahlrechtes eingehen. Der wurde gekippt, jawohl, und ich glaube, auch mit Recht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns das Wahlrecht hart erkämpft. Das ist kein Schleuderartikel, und ich glaube, es kann nicht sein, dass man, wenn man kurze Zeit in einem Land aufhältig ist und unter Umständen von dem Land, seiner Kultur und seiner Geschichte, aber auch seinem politischen System keine Ahnung hat, die Sprache mangelhaft spricht – und das ist bei vielen der Fall, die erst kurz da sind und deren Sprachkenntnisse nicht etwa durch, wenn auch das in Zweifel zu ziehen ist, die Prüfung, die man im Zuge der Staatsbürgerschaftserlangung ablegen muss, nachgewiesen sind –, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll auch das Wahlrecht keine Bonifikation sein. Ich glaube, das muss man sich schon über den Weg der Erlangung der Staatsbürgerschaft hier erwerben.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, umzudenken in der Integrationspolitik, nicht aufzufordern, hereinzukommen, sondern die anstehenden Probleme zu lösen. Und es ist keine Schande, umzudenken. Die Landeshauptfrau von Salzburg, Frau Gabriele Burgstaller, hat das bewiesen, hat das gezeigt, und ich glaube, Sie können sich beruhigten Gewissens ihr anschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Nurten Yilmaz hat sich gemeldet. – Bitte schön.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß nicht, ich habe immer gedacht, wir sprechen alle Deutsch und verstehen es auch. Die Frau Stadträtin hat ihre Interviews, die sie zu diesem Thema gegeben hat, auch in deutscher Sprache gemacht. Dass Sie das als Masseneinwanderung verstehen, dass Sie meinen, dass das jetzt alles Überhand nehmen wird, oder dass die Landeshauptfrau von Salzburg gesagt hätte, sie möchte restriktivere Bestimmungen, das stimmt alles nicht. Und alle diese Interviews haben in deutscher Sprache stattgefunden. Die Landeshauptfrau Burgstaller

 

«  1  »