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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 108

 

einem Ort dazu, und plötzlich, wie gesagt, meint das Recht, so wie es insbesondere nach der letzten Reform die blau-schwarze Bundesregierung - leider, leider auch mit Zustimmung der Sozialdemokratie! - zuwege gebracht hat - auf Basis dieses Gesetzes, wie gesagt, kommt plötzlich der Bescheid: Es ist aus! Und man muss ausreisen.

 

Es ist für mich ein sehr schönes Zeichen, dass in den letzen Monaten sehr, sehr viele Gemeinden, sowohl ihre Bürgermeister als auch die Bevölkerung, sich ganz klar geäußert haben und gemeint haben: Das wollen wir nicht so, wir möchten nicht, dass Mitglieder unserer Gemeinde aus unserer Mitte hinausgerissen und aus dem Land hinausgeworfen werden nach Jahre einer gelungenen Integration, bloß weil irgendetwas, irgendein Punkt, irgendein Beistrich und irgendein Paragraph, der verkorkst ist, sozusagen ineinander greifen und miteinander nicht stimmen.

 

Das ist Zivilcourage, meine Damen und Herren! Das ist Zivilcourage, die nicht nur aus der Bevölkerung gekommen ist, wie gesagt, sondern auch von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen kleiner Gemeinden, unabhängig von Parteizugehörigkeit.

 

Ich denke, dass es wert ist hinzuschauen, hinzuschauen auf das Schicksal dieser Menschen und dieser Familien, und auch ziemlich genau hinzuschauen, wie es ist in diesen Gemeinden, wie Integration gelingen kann in kleinen Gemeinden, was uns die Bewohner und Bewohnerinnen dieser Gemeinden und was uns die Bürgermeister dieser Gemeinden zu sagen haben.

 

Sie sagen alle dasselbe: Wenn jemand viele Jahre lang in Österreich geblieben ist und hier seinen Weg gefunden hat, die Sprache gelernt hat, einen Job hat, die Kinder zur Schule gehen, und es vergehen fünf Jahre, man hat noch immer nicht die Sicherheit, dass man hier bleiben kann, und das Asylverfahren ist noch immer nicht entschieden, dann macht es Sinn, irgendwann einmal einen Schnitt, einen Punkt zu machen, einen Strich zu ziehen, wenn Sie so wollen, und zu sagen: Wenn ein Verfahren zu lang dauert, dann muss der Punkt kommen, wo man Bleiberecht erringt und dann auch bleiben kann, wo man die Sicherheit bekommt, dass man hier bleiben darf.

 

In diesen letzten Tagen haben das nicht nur die GRÜNEN gemeint, das hat auch der Bundespräsident gemeint, die Gemeindevorsteher und die Bürgermeister meinen das schon seit Längerem, und der Oberösterreichische Landtag meint es im Übrigen auch, wo ebenfalls vor Kurzem eine gemeinsame Resolution der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN verabschiedet wurde, alles mit dem Ziel, sich das Fremdenrecht, so wie es derzeit existiert, anzuschauen, ziemlich genau zu evaluieren und auch zu korrigieren, sodass es nicht mehr passieren kann, dass Menschen, die, wie gesagt, eine neue Heimat hier in Österreich gefunden haben, Kinder, die hier aufwachsen und zur Schule gehen, plötzlich vor dem Aus stehen und zurückgeschickt werden müssen in eine Heimat, die gerade im Fall von Flüchtlingen leider für sie schon lange keine Heimat mehr ist.

 

Ich bringe deshalb diesen Antrag der GRÜNEN ein, der lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, für integrierte Personen, die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen."

 

Ich bringe ihn ein zur sofortigen Abstimmung und hoffe auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Bacher-Lagler. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst einmal zur Wortwahl des Herrn DDr Schock. Es war wirklich ein Schock, wenn man die Wortwahl des Herrn Gemeinderates hier noch einmal rekapituliert: eine „frisch geflakte", eine „frisch gefangte" Frau Stadträtin. Ich glaube, es ist eine Ehre für die Frau Stadträtin, wenn sie einen Gemeinderat dieses Hauses mit solchen Wortmeldungen als Gegner hat. Ich würde meinen, sie ist auf dem richtigen Weg. So eine Rede in diesem Haus, würde ich sagen, ist zurückzuweisen, Ausdrücke wie „frisch geflakte" Stadträtin (GR DDr Eduard Schock: Frisch gefangt! Frisch gefangt, habe ich gesagt!) möchte ich namens meiner Fraktion hier zurückweisen. Die Stadträte in diesem Land und in diesem Hause sind mit Kompetenz gewählt worden, sie haben die Kompetenzen, Politik zu machen in einer Art und Weise, die Ihnen fremd ist. Das ist der Unterschied zu Ihrer Partei, dass unsere Partei Stadträte mit Kompetenz ausstatten kann und hinkünftig wird, aber Sie mit Ihrer Politik werden hinkünftig nie Stadträte hier in diesem Haus stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man sich die Rede von Ihnen da kurz angeschaut: Also so ein Mischmasch von Themen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, von Arbeitsmarkt bis zum Ausland und was dort passiert, von Bildung bis zu Hasstiraden. Ich würde meinen: Hören Sie auf, Feindbilder zu malen! Mit Feindbildern kann man langfristig nicht Politik machen, mit Feindbildern mischt man die Menschen auf, mit Feindbildern ist das, was in Frankreich passiert ist, auch entstanden. Das lehne ich grundsätzlich ab, und ich ersuche Sie, hinkünftig eine solche Wortwahl hier in diesem Haus nicht mehr zu tätigen.

 

Sandra Frauenberger hat in den letzten Tagen, Wochen und Monaten, seit sie im Amt der Stadträtin ist, sehr viele Themen angesprochen, die tatsächlich diese Stadt befassen, die die Menschen befassen, die in dieser Stadt die Menschen auch sehr, sehr berühren und auch Emotionen wecken. Sandra Frauenberger hat darauf hingewiesen, wie Menschen leben, deren Ehemänner oder Ehefrauen im Ausland auf die Genehmigung warten, dass sie zuziehen können, dass Kinder – so wie es von der Frau GRin Vassilakou erwähnt wurde – jahrelang hier in diesem Land leben und dann auf einmal abgeschoben werden sollen, weil sie nicht ins Fremdenrecht passen.

 

Ich meine, das ist ein Zustand, den wir als

 

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