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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 108

 

zwingen, auf den öffentlichen Stellen, in den Toiletten, in den öffentlichen Verkehrsmitteln et cetera einem Schlafplatz nachzukommen. Da wäre das Geld wahrscheinlich besser aufgehoben, wenn wir dorthin kommen würden.

 

Meine Damen und Herren, es gibt sicherlich auch einen ordnungspolitischen Grund. Wenn es notwendig ist, in einem öffentlichen Verkehrsmittel, auf einem öffentlichen Grund, den Menschen zu helfen, weil Gefahr besteht, dann ist es auch notwendig, dass man sich gegenüber allen gleichwertig verhalten kann. Ich glaube, dass wir mit dieser Maßnahme manchen vielleicht suggerieren, dass wir ihnen etwas Gutes tun, aber dass sich in Wirklichkeit an der tatsächlichen Situation nichts ändert.

 

Daher treten wir dafür ein, dass man sich die Maßnahme, die man sich überlegt, sehr genau überlegt, denn der Aufwand, der dafür getan werden muss, kann um ein Vielfaches höher sein als der Nutzen. Wir möchten immer, dass der Aufwand, den wir tätigen, genau das bringt, was die Sozialbedürftigen auch brauchen. Wir sehen mit einem Gießkannenprinzip nicht die entsprechende Möglichkeit, das zu verändern, sondern wünschen uns, dass man mit einem persönlichen, individuell zugeschnittenen Programm auf die einzelnen betroffenen Personen verbessert eingehen kann, dass man die Mittel der Stadt Wien für die Sozialhilfeempfänger, für die Obdachlosen dieser Stadt entsprechend erhöht, aber das in dem Maße durchführt, dass der Einzelne mehr davon hat. Wir bringen daher Resolutionsanträge ein.

 

Der erste Resolutionsantrag lautet:

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen im Zusammenwirken mit den Wiener Linien sicherstellen, dass auch sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen zwecks Verbesserung ihrer Lebenssituation der Zugang zur Benutzung der öffentlichen Wiener Verkehrsmittel mittels einer sozial ausgewogenen Tarifpolitik deutlich erleichtert wird.

 

Wir ersuchen in formeller Hinsicht um Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen.“

 

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit den Tarifen für Studierende auf den Öffis, denn wir glauben, dass wir versuchen müssen, alle einer Gleichbehandlung zuzuführen. Wir mussten feststellen, dass durch die Absichten, die von Seiten der Stadt Wien, oder konkreter gesagt, von den Wiener Linien, in der Erhöhung der Tarife der Wiener Linien bestehen, eine Gruppe der sozial Begünstigten besonders benachteiligt wird. Das ist die Gruppe der Studierenden! Es gibt keine besonders sozial bevorteilte Gruppe in dem Tarifsystem, die so schwer belastet wird, wie die der Studierenden. Wir fordern daher, dass das, was Minister Hahn mit der Erhöhung der Studiengebühren für die Studierenden erreicht hat, nicht durch die Erhöhung der Tarife bei den öffentlichen Linien für die Studierenden von der Stadt Wien wieder zunichte gemacht wird. Daher fordern wir Sie auf, dass Sie nach dem Wintersemester 2007/2008 das Semesterticket auf dem aktuellen Niveau halten und es nicht erhöhen, um auch hier Gleichstellung innerhalb der privilegierten Gruppierungen in den Tarifsystemen der Wiener Linien zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Für mich ist das ein spannender Teil. Es gab für uns in Wien schon immer wieder das Thema „eine Stadt, ein Buch". Für die GRÜNEN gibt es ein neues Thema, jedes Jahr das Buch zum Landesparteitag der SPÖ, wo Sie nachschauen können, welche Richtung wir als Sozialdemokraten in der Republik gehen. Ich nehme an, Sie lesen es jedes Jahr. Beziehungsweise hat die Kollegin Vassilakou behauptet, seit elf Jahren gibt es das Thema. (GRin Mag Maria Vassilakou: Von uns!) Ich war schon Jugendfunktionär in der Sozialdemokratie und habe über das Thema der Freifahrt für verschiedene benachteiligte Gruppen, auch für Obdachlose, schon vor 30 Jahren diskutiert. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber nichts gemacht!)

 

Kollege, ich glaube, diesen Einwurf von den GRÜNEN habe ich jetzt sehr gut provozieren können, weil Sie hätten schauen müssen, was alles geschehen ist. Es gab noch Zeiten, da gab es keine Lehrlingsfreifahrt. Es gab noch Zeiten, da gab es keine Schülerfreifahrt. Es gibt eine Lehrlingsfreifahrt. Es gibt zum Beispiel auch die Möglichkeit als eine der letzten Aktionen, die weitergetragen wurden, dass Sozialpassinhaber die Möglichkeit der ermäßigten Monatskarte haben. Also gerade auf diesem Gebiet habe ich eine ganze Tabelle. Wenn Sie wollen, kann ich meine gesamte Zeit ausnützen und ich würde Ihnen nur die Tabelle vorstellen.

 

Dass das Thema aber viel schwieriger zu behandeln ist, als nur mit einem Antrag zu sagen, Freifahrt für Obdachlose, da muss ich sagen, muss ich zum ersten Mal von dieser Stelle dem Kollegen Gerstl recht geben. Der Kollege Gerstl hat gesagt, eine Lösung über den Fahrschein ist zu wenig. Da gebe ich ihm recht. Daher auch unser Ansatz, dass wir in einer Arbeitsgruppe, wie wir dann den dementsprechenden Antrag stellen, dieses Thema weiterbehandeln, um zu schauen, wo wir die sozialen Richtungen brauchen, wo abgefedert werden muss. Es sind nicht nur die Obdachlosen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die nächsten 30 Jahre!)

 

Kollege Maresch, Sie können ja schauen, dass Sie in dieser Stadt die Mehrheit bekommen! Bis jetzt haben Sie es nicht geschafft, daher können Sie keine Verantwortung haben! Wenn Sie schon hereinrufen, Kollege Maresch, dann möchte ich Ihnen sagen, ich habe eine kleine Liste, die ich innerhalb von drei Minuten aus dem Internet gehabt habe. Das sind die grünen Umfaller, wo sie in Oberösterreich in der Landesregierung sitzen, wo Sie Ihre eigenen Forderungen in Oberösterreich nicht einmal durchsetzen! Also aufpassen, was man hereinschreit! Man sollte da vorsichtig sein! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie war das mit den Eurofightern? Wie war das mit den Studiengebühren?)

 

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