«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 108

 

Schüler mit den Studenten betreffend Freifahrt im Wintersemester 2007/2008. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der letzte zu diesem Geschäftsstück eingebrachte Beschlussantrag betrifft die kostenlose Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs. Auch diesbezüglich wurde die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den ersten periodischen Bericht aus 2007. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt, dass die Freiheitliche Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt einen ganz grundsätzlichen Antrag zur Familienförderung einbringt. Dieser ist notwendig, wie wir auch beim letzten Geschäftsstück gesehen haben, bei dem wir Anträge zur Lehrlingsförderung, zum verbilligten Führerschein und zur Freifahrt für Lehrlinge eingebracht haben, weil die Lehrlinge nach wie vor eine benachteiligte Gruppe in unserer Gesellschaft sind.

 

Wir haben ja auch die Antwort der Sozialdemokratie durch Frau Abg Klicka gehört, die immer nur gesagt hat: Sie sind an der falschen Adresse! Wien ist die falsche Adresse für die Lehrlingsfreifahrt und für den verbilligten Führerschein. Wir sind nicht zuständig, die Lehrlinge sollen weiter zahlen. Wien ist die falsche Adresse.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, dass es auch aus diesen Gründen wirklich notwendig ist, hier einen ganz grundsätzlichen Antrag zur Familienförderung einzubringen Wir müssen nämlich heute feststellen, dass auch die Familien insgesamt zu einer benachteiligten Gruppe in unserer Gesellschaft geworden sind. Gott sei Dank wünschen sich grundsätzlich 90 Prozent der jungen Menschen eine Familie mit zwei Kindern oder sogar mit drei Kindern. Aber es ist die Politik, die das verhindert, und wir brauchen daher eine familienfreundliche Politik, die dieses Anliegen ganz zentral in den Mittelpunkt stellt.

 

Meine Damen und Herren! Es ist nicht nur eine Frage unseres Selbstbewusstseins und des Überlebenswillens einer Gesellschaft insgesamt, ob wir unsere Familien fördern, sondern das ist auch eine ganz zentrale ökonomische Frage, weil ja die Familien mit Kindern den Generationenvertrag gewährleisten und der Schlüssel zur Pensionssicherung sind.

 

Was aber fällt unserer Sozialdemokratie zu diesen Problemen ein? – Das haben wir in dieser Woche wieder gehört, etwa von Frau StRin Frauenberger, die in der Einwanderung die Lösung aller Probleme dieser Stadt sieht. Einwanderung ist die Antwort der Sozialdemokratie auch auf diese Fragen. Seitens der SPÖ meint man, wir brauchen mehr Einwanderung! – Bei der Integrationsdebatte werden wir dann ja noch ausführlich Gelegenheit haben, über diese abstrusen Vorstellungen zu diskutieren.

 

Meine Damen und Herren! Und welche Vorschläge gibt es nun auf Bundesebene? – Dort wird über die Homo-Ehe, über Gratisverhütungsmittel, über Abtreibung auf Krankenschein und über die Pille danach diskutiert. – Ich meine, die Politik läuft heute in die falsche Richtung. Und leider schwenkt nun auch die ÖVP mit ihrer Familienministerin auf einen gesellschaftspolitischen Linkskurs ein. Die Familienministerin hat vor ihrer Amtsperiode, aber auch in ihrer Amtsperiode gesagt, dass ihr Kinder eigentlich auf die Nerven gehen, wenn sie im Nobelrestaurant speist oder im Flieger nach New York sitzt. Es sei dann nervend, wenn irgendwo ein Kind schreit.

 

Meine Damen und Herren! Sollen das die politischen Vorbilder dieser Republik sein, die den jungen Menschen Mut machen, Kinder zu bekommen? Anscheinend gibt es nur einziges Ziel: möglichst keine Kinder! Kondome werden kostenlos verteilt. Und das Traurige ist, dass Ministerin Kdolksy, die für dieses Programm steht, von der ÖVP auf dem Bundesparteitag auch noch belohnt wird, indem sie dort zur Stellvertreterin des Bundesparteiobmanns aufgewertet wird. Wenn sie als Antifamilienministerin einen hohen Prozentsatz bekommt, dann ist das schon besonders traurig!

 

Von den GRÜNEN ist nichts anderes zu erwarten. Nationalratspräsidentin Glawischnig fordert Abtreibung auf Krankenschein aus Angst, von der ÖVP links überholt zu werden.

 

Und was sagt die SPÖ dazu? – Frauenministerin Bures sagt: Die Pille danach ist die Lösung. Das ist das Angebot der Sozialdemokratie. Die Pille danach wirkt in den ersten zwölf Stunden am besten. Da muss man nicht lange nachdenken, ob Kinder erwünscht sind, wenn man sie in den ersten 12 Stunden wegmacht! Das ist die Lösung der Frauenministerin.

 

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich läuft also alles falsch in dieser Republik. Wir wollen daher mit dem ersten Antrag, den wir heute in diese Richtung stellen, ein ganz grundsätzliches Umdenken auch in dieser Frage erreichen. Die jungen Menschen sollen und wollen eine Familie gründen, die Familie zählt aber heute zu den benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft.

 

Meine Damen und Herren! Auf anderen Gebieten, etwa bei der Gleichstellung der Frau und bei der geschlechtsspezifischen Unterscheidung, war man sehr fleißig. Hier gibt es das Gender Mainstreaming. Bereits im Vorfeld werden alle Maßnahmen auf Geschlechterverträglichkeit und Frauenförderung überprüft. All die Dinge,

 

«  1  »