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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 108

 

ist. – Wir lassen sicherlich nicht zu, dass man diesen Leuten unterstellt, dass sie verwirrt sind und nicht wissen, wofür sie Unterschriften hergeben! Wir haben andere Vorstellungen bezüglich direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung als andere in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP ist gerade als Wirtschaftspartei der Ansicht, dass man immer darüber nachdenken muss, wie man in einer wirtschaftlichen Form entsprechende Lösungen findet, und ich meine, die Idee einer Public Private Partnership wäre ein richtiger Weg. Auf der Landstraße haben wir auch das Glück, in der Person unseres Bezirksvorsteher-Stellvertreters Georg Schüller einen Bankfachmann zu haben, der Ihnen jederzeit vorrechnen kann, welche Möglichkeiten es da gibt. Er wäre jederzeit in der Lage, ein entsprechendes Modell zustande zu bringen. Ich verstehe daher nicht, warum die Mehrheit dieses Hauses nicht bereit ist, diesen Weg zu gehen! Das wäre richtig und notwendig! In anderen Fällen haben wir das heute in diesem Haus auch erlebt.

 

Ich appelliere daher an Sie: Machen Sie die Tür nicht zu! Denken Sie nicht nur in Kategorien des Drüberfahrens und Augenzumachens, sondern überlegen Sie mit uns, wie wir die letzte echte Markthalle zwar nicht so erhalten, wie sie ist, aber so herrichten, dass sie tatsächlich eine interessante Nahversorgungseinrichtung ist, in die man gerne einkaufen geht, weil man weiß, dass dort gute Qualität, verbunden mit einem entsprechend interessanten Ambiente geboten wird. All das wäre möglich! Man braucht sich nur andere Städte anzusehen und entsprechend nachzudenken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen daher noch zwei Anträge zum Thema „Rettet die Landstraßer Markthalle!“.

 

Einen Antrag bringen wir gemeinsam mit den GRÜNEN ein:

 

„Der Herr Bürgermeister und die Frau amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal werden ersucht, dafür zu sorgen, dass der Markt bei Wien-Mitte als Markt gemäß der Wiener Marktordnung bestehen bleibt und die für eine Attraktivierung erforderlichen finanziellen Mittel zum ehestmöglichen Zeitpunkt bereitgestellt werden.

 

In Bezug auf die Sanierung des Marktes ist weiters sicherzustellen, dass durch eine entsprechende Bauorganisation auch während des Umbaus der Marktbetrieb aufrechterhalten bleibt, um einen erfolgreichen Betrieb des zu sanierenden Marktes gewährleisten zu können.“ – Das ist notwendig, denn sonst würde sich all das verflüchtigen. Das wurde auch anderswo so gehandhabt.

 

„Der Herr Bürgermeister und die Frau amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal werden weiters darum ersucht, anhand von Beispielen erfolgreich geführter Markthallen in anderen Städten, zum Beispiel in Innsbruck, ein Konzept für ein erfolgreiches Marktmanagement an diesem Standort auszuarbeiten und umzusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun bringe ich einen Antrag betreffend ein Public Private Partnership hinsichtlich der Landstraßer Markthalle ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal möge in Zusammenarbeit mit der amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zum Zweck der Erhaltung der Landstraßer Markthalle als Markt gemäß der Marktordnung ein Public-Private-Partnership-Modell entwickeln und umsetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion SPÖ! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an Sie appellieren, diesbezüglich nicht nach einen Justamentstandpunkt vorzugehen, sondern im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Bürgerinnen und Bürger der Landstraße sowie ganz Wiens mehr zu tun, als nur Mehrheiten in der Bezirksvertretung Landstraße herbeizuführen, indem man halt die FPÖ rüberzieht. Es geht hier nämlich um mehr, es geht darum, etwas für die Nahversorgung zu tun, die für die Lebensqualität dieser Stadt unverzichtbar ist. Daher verstehe ich nicht, warum sie dermaßen auf Ihrem Justamentstandpunkt beharren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Vorsitzender!

 

Ich tu mir jetzt schon sehr schwer! (GR Dr Matthias Tschirf: Das verstehe ich! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist nicht einfach, auf die Argumente meines Vorredners einzugehen! Wenn Matthias Tschirf sagt, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist, dann bestätige ich das! Ich sage das aber wahrscheinlich in einem anderen Zusammenhang als du!

 

Diese Diskussion um die Landstraßer Markthalle ist wirklich ein sehr treffendes Beispiel für einen kläglichen Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln. Mir ist dieses Thema vertraut, und ich lade die ÖVP und natürlich die Grüne Fraktion ein, dass wir uns zusammen setzen und uns sachlich über die Nahversorgung unterhalten, anstatt irgendein Thema zu wählen, künstlich in einem Reflex zu reagieren und sich plötzlich für die Markthalle einzusetzen!

 

Kollege Madejski hat gesagt, dass wir, wenn all diejenigen, die nun über die Markthalle diskutieren und Unterschriften geleistet haben, in den vergangenen 15 bis 20 Jahren dort einkaufen gegangen wären, das Problem jetzt sicherlich nicht hätten.

 

Ihr wisst ganz genau, dass es so ist, und alle, die in der Umgebung der Landstraßer Markthalle tätig sind, wissen, wie die Probleme dort tatsächlich liegen. Das ist im Übrigen nicht nur ein Problem der Landstraßer Markthalle, sondern das ist ein allgemeines Problem: Wenn man heute in einen beliebigen Bezirk geht, eine Umfrage

 

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