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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 108

 

bei der Bevölkerung betreffend Märkte, Greißler oder andere Nahversorgungseinrichtungen macht und fragt: Wollen Sie den Markt XY oder die Einkaufsstraße XY mit ihren Geschäften erhalten, ja oder nein?, dann werden 99,9 Prozent der Befragten sagen: Natürlich wollen wir das! – Das Problem dabei ist nur, dass diese Leute dann anderswo einkaufen gehen. Und dafür müssen wir in der Stadt Wien eine Lösung finden!

 

Kollege Madejski hat heute sehr viele Argumente gebracht, denen ich zustimmen kann. Ich kann aber natürlich nicht zustimmen, wenn er sagt, dass die SPÖ an diesem Problem schuld ist. Wir haben in den letzten Jahren nämlich sehr viel für die Nahversorgung in dieser Stadt geleistet. Letztlich sind ja all die positiven Ergebnisse von diversen Umfragen betreffend die Lebensqualität in dieser Stadt, die nicht nur in Wien und Österreich, sondern in ganz Europa durchgeführt werden, ein Ergebnis unserer Politik, ein Ergebnis auch des Einsatzes für Klein- und Mittelbetriebe und für die gut gesicherte und hervorragend funktionierende Nahversorgung in dieser Stadt.

 

Jetzt müssen wir uns natürlich überlegen, wie wir den Übergang in Richtung Anpassung an den Bedarf der Bevölkerung schaffen. Die Einkaufsgewohnheiten der Leute haben sich verändert, und es ist nicht immer einfach für die betroffenen Unternehmen, mit dieser Veränderung Schritt zu halten. Das ist unsere Aufgabe, wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, und ich glaube, es gelingt uns auch, hier Unterstützung mit dem Instrument der Wirtschaftsförderung beziehungsweise der Nahversorgungsförderung zu bieten. All diese hervorragenden Instrumente funktionieren in der Stadt sehr gut.

 

Wenn ich von Kollegin Cammerlander und von Kollegen Tschirf höre, dass eine renovierte Markthalle sicherlich wirtschaftlich zu führen ist, dann frage ich schon: Woher nehmen Sie diese Expertise? Woher wissen Sie das? (GRin Heidemarie Cammerlander: Es gibt zahlreiche Beispiele in den Städten in ganz Europa! –Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Glauben Sie mir: Das ist in ganz Europa ein Problem! Ich kann das sagen, und auch Fritz Aichinger weiß das: Ich bin auf Märkten groß geworden. Ich bin als kleines Kind mit meinen Eltern quer durch ganz Österreich auf diversen Märkten unterwegs gewesen. Und wenn ein Versuch mit Markthallen gestartet wurde, dann ist er nicht überall, aber zumeist gescheitert, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Ich war auch viel in Europa unterwegs, habe mir das angeschaut und festgestellt: In den seltensten Fällen gelingt das Projekt, dass eine solche Markthalle entsprechend angenommen wird. Daher bezweifle ich stark, dass diese renovierte Halle tatsächlich wirtschaftlich zu führen ist.

 

Wenn wir über die Nahversorgung sprechen und Sie darüber klagen, dass es diese bald nicht mehr geben wird, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir schon einiges für den Rochusmarkt getan haben, der in unmittelbarer Nähe ist. Dort ist vor Ort schon etwas im Sinne der Nahversorgung geschehen.

 

Es wurde in diesem Zusammenhang auch schon öfters auf das Problem betreffend den Branchenmix nicht nur in dieser Markthalle, sondern auch in anderen Bereichen hingewiesen. Auch wenn wir uns über die Einkaufsstraßen unterhalten, ist der Branchenmix das größte Problem. Das ist aber nun einmal der Trend, bei dem wir nur unterstützend, aber nicht verordnend eingreifen können, denn dann wären Sie völlig zu Recht die Ersten, die protestieren! – Im Interesse der Bevölkerung werden also sehr wohl entsprechende Maßnahmen ergriffen!

 

Ich möchte ganz kurz die Zahlen noch einmal wiederholen, weil Sie so tun, als ob wirklich alle betroffenen Standlerinnen und Standler jetzt Sturm laufen: Von den 49 Standlern haben sich 38 entschlossen, die Ablösen anzunehmen. Fünf wollen in ein neues Zentrum, vier wollen bleiben, und das sind alle. Das muss man der Fairness halber in der Öffentlichkeit auch diskutieren und bekannt machen: Sie tun so, als ob alle unbedingt bleiben wollten, in den vergangenen Jahren das Supergeschäft gemacht hätten und sich in Zukunft noch mehr erwarten würden!

 

Lassen wir also die Kirche im Dorf! Wir unterhalten uns sehr gerne über vielfältige Maßnahmen betreffend die Nahversorgung. Wenn es gescheite Vorschläge gibt, dann sind wir die Letzten, die diese ablehnen. Allerdings ist diesbezüglich in der letzten Zeit, aber auch in der Vergangenheit vor allem seitens der ÖVP, die sich so gerne als Wirtschaftspartei bezeichnet, nichts gekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Daher kommen wir zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene, die der Postnummer 9 die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – mit der Hand. – Danke. Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir haben noch drei Beschluss- und Resolutionsanträge erhalten.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Tschirf, Feldmann, Aichinger – ÖVP – und Maria Vassilakou, Heidi Cammerlander – GRÜNE – betrifft die Einkaufsflächenbegrenzung für das geplante EKAZENT in Wien-Mitte.

 

Es wurde sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von der ÖVP und den GRÜNEN unterstützt und hat daher nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Weiters lasse ich über einen Beschlussantrag abstimmen, der von den GRen Matthias Tschirf, Barbara Feldmann, Fritz Aichinger, Maria Vassilakou und Heidi Cammerlander mit dem Titel „Rettet die Landstraßer Markthalle" eingebracht wurde.

 

Es ist sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird wiederum von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat daher nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ein Beschlussantrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft eine Public Private Partnership Landstraßer

 

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