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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 108

 

sind wurscht.

 

Meine Damen und Herren! Das einzige Argument, das von Ihrer Fraktion immer wieder kommt, ist, dass Sie an den Steuerzahler denken müssen. Da frage ich Sie: Wann denken Sie bei so hohen Ausgaben wie im Prater oder bei der „urcoolen“ Bar an den Steuerzahler? Das einzige Argument ist das Geld, und da habe ich das Gefühl, dass Sie spüren, dass diese 8 Millionen EUR nicht mehr wirklich ziehen. Ich musste ein bisschen grinsen, als ich gestern in einer Presseaussendung gelesen habe, dass GRin Yilmaz die Kosten für die Markthalle für die nächsten 30 Jahre errechnet hat. Frau Gemeinderätin! Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Eine Markthalle, die renoviert ist und sich an einer zeitgemäßen Marktordnung orientieren darf, wird nicht defizitär arbeiten!

 

Wie wir es am Beispiel von Innsbruck sehen, kann eine solche Halle auch gewinnbringend arbeiten. Obwohl ich davon überzeugt bin, dass eine Markthalle auf Grund ihrer vielfältigen, gesellschaftspolitischen Aufgaben wie Nahversorgung, Treffpunkt, Integration, qualitätsvolles Einkaufen sowie qualitätsvolles und lustvolles Konsumieren nicht die Aufgabe hat, Gewinne zu machen. Es soll jedoch sehr wohl kostendeckend gearbeitet werden, und das ist zu erreichen.

 

Ich bin überzeugt davon, dass zum Thema Markthalle noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Glauben Sie mir aber: Sie sind gut beraten, wenn Sie sich an Ihre politische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung erinnern und nicht glauben, Sie müssen nur mehr die politische Verantwortung für die Gewinnmaximierung von Großkonzernen tragen, diesfalls der Bank Austria Immobiliengesellschaft. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. – Bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt sicherlich nicht die hochinteressante Diskussion, die wir in der Urania diese Woche geführt haben, wiederholen. Diejenigen, die hingegangen sind, um sich ein objektives Bild zu machen, sind mit dem Eindruck weggegangen, dass da etwas abgerissen wird, worum es wirklich schade ist, und dass da eine Chance verspielt wird. Das schließe ich aus den verschiedensten Rückmeldungen, die nicht nur ich gehört habe, sondern die auch andere bekommen haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur an meine Vorrednerin anschließen. Selbstverständlich wäre es möglich, wenn man alles entsprechend herrichtet, eine neue Markthalle zu schaffen, die sich auch wirtschaftlich rechnet.

 

Ich möchte einen Punkt aus der Wortmeldung des Kollegen Madejski aufgreifen. Offensichtlich ist ihm nicht mehr in Erinnerung, dass hier in diesem Haus unter Post 151 am 17.12.2004, als es um das Thema „Wien-Mitte, Landstraßer Hauptstraße“ und den entsprechenden Flächenwidmungsplan ging, alle Parteien einstimmig beschlossen haben, dass sich der Gemeinderat im Zuge der Realisierung des Projektes „Wien-Mitte“ für eine ausgewogene gewerbliche Mischnutzung ausspricht. Das bedeutet insbesondere, dass die Verkaufsflächen 20 000 m² Nutzfläche nicht übersteigen sollen. – Ich meine, das sollen sie wirklich nicht tun!

 

Das Traurige daran ist, dass offensichtlich ein Vergesslichkeitsprozess bei zwei Fraktionen dieses Hauses und auch in der Bezirksvertretung stattfindet! Die Vereinbarung, die man getroffen hat, war damals auch Grundlage für uns, dem Flächenwidmungsplan zuzustimmen. Die SPÖ hatte versichert, dass sie dem zustimmt, und es ist bedauerlich, dass man das vergessen hat und jetzt sowohl auf Bezirksebene als auch hier in Abrede stellt.

 

Daher muss ich gemeinsam mit meinen Kollegen Barbara Feldmann, Fritz Aichinger, Maria Vassilakou und Heidi Cammerlander einen neuerlichen Antrag einbringen, dass die Einkaufsflächenbegrenzung für das geplante Einkaufszentrum in Wien-Mitte entsprechend festgelegt wird. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Herr Bürgermeister möge in Absprache mit dem amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, dem amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und den Verantwortlichen für das Projekt Wien-Mitte sicherstellen, dass die im Areal Wien-Mitte einschließlich des Gebäudes der Landstraßer Markthalle als Einkaufsfläche EKAZENT gewidmeten und vorgesehenen Nutzfläche 20 000 m² nicht übersteigen. Weiters möge sichergestellt werden, dass durch Attraktivierungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Flächen ein Brückenschlag mit der gewachsenen Einkaufsstraße der Landstraßer Hauptstraße hergestellt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir sicherlich in diesem Haus noch öfter über die Landstraßer Markthalle reden müssen. Es geht dabei nämlich um mehr, und zwar darum, welchen Stellenwert die Nahversorgung in dieser Stadt hat. Es geht darum, wie man mit den Konsumentinnen und Konsumenten und den Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt umgeht. Die Vorgangsweise wurde hinlänglich skizziert: 2004 ist man im Zuge der Flächenwidmung in der Bezirksvertretung und hier noch gemeinsam davon ausgegangen, dass der Landstraßer Markt erneuert und verbessert werden soll. Inzwischen ist aber, wie wir heute wissen, hinten herum schon darüber nachgedacht worden, wie man diese Halle schließen kann. Diese Vorgangsweise trägt wirklich massiv dazu bei, die Wahlbeteiligung in dieser Stadt weiterhin zu senken!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden daher nicht locker lassen und hinsichtlich der Landstraßer Markthalle alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit hier doch noch ein Umdenken stattfindet. Wir lassen uns das sicherlich nicht schlecht reden! 12 000 Menschen waren bereit zu sagen: Ja, wir wollen diese Markthalle, wir sind der Ansicht, dass das für die Nahversorgung gut

 

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