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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 108

 

Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Damit kommen wir sofort zur Abstimmung über den Antrag.

 

Ich bitte jene, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Damit ist der Antrag angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung der eingebrachten Anträge.

 

Ich beginne mit dem ersten Antrag der FPÖ betreffend Gesamtschule.

 

Ich bitte jene, die für diesen Antrag der FPÖ sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und FPÖ fest. Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der nächste Antrag der GRÜNEN betreffend Gesamtschulmodell wurde zurückgezogen. Daher bringe ich ihn nicht zur Abstimmung.

 

Ich komme jetzt zum Antrag der SPÖ betreffend Weiterentwicklung des Wiener Schulsystems.

 

Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag findet die Zustimmung von ÖVP und SPÖ und ist damit angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag FPÖ betreffend Entlastung der Bezirke bei Schulsanierungen.

 

Ich bitte jene, die dafür sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stimmen die FPÖ und die GRÜNEN zu. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

 

Der nächste Antrag wurde von der ÖVP gestellt und betrifft Maßnahmen zur Unterstützung von Studenten durch die Stadt Wien.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, Freiheitlichen und GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

 

Der nächste Antrag ist von den GRÜNEN und betrifft den Schulbau in Wien.

 

Wer für den Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP, Freiheitlichen und GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

 

Der letzte Antrag zu diesem Geschäftsstück kommt von den GRÜNEN und betrifft die gemeinsame Mittelstufe der 10- bis14-jährigen Schüler.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag hat die notwendige Mehrheit bekommen.

 

Damit gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Adaptierung der Richtlinien der Internationalisierungsförderung und der Nahversorgungsaktion. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem zu behandelnden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist an sich an der Zeit und daher auch zu begrüßen und positiv einzustufen, dass die Richtlinien betreffend Internationalisierungsförderung und insbesondere im Zusammenhang mit der Nahversorgungsaktion hier angepasst werden. Selbstverständlich sind wir für dieses Aktenstück und werden diesem auch zustimmen.

 

Lassen Sie mich aber, weil das sehr gut zu diesem Aktenstück passt, zu einem aktuellen Fall überleiten: Wenn wir in den letzten 15 oder 20 Jahren in diesem Fall mit Nahversorgungsfördermitteln beziehungsweise entsprechenden Fördermitteln der Stadt Wien eine Sanierung vorgenommen hätten, dann hätten wir heute nicht diese große Debatte über die Landstraßer Markthalle.

 

Die von der Zeitung „Kurier“ und vom ORF diese Woche durchgeführte Diskussion, bei der am Podium mitzudiskutieren auch ich die Ehre hatte, hat mich in der Auffassung bestärkt, dass wir vollkommen richtig liegen, wenn wir sagen, dass das Bauwerk der Halle sicherlich keine Zukunft in dieser Form hat.

 

Lassen Sie mich zuerst zu der Vorgeschichte kommen: Man kann der SPÖ den Vorwurf nicht ersparen, dass sie in den letzten 20 Jahren die Halle sukzessive – ob bewusst oder unbewusst, möchte ich hier nicht beurteilen – verfallen ließ. Die Öffnungszeiten waren in den letzten Jahren vollkommen skurril. Montag bis Mittwoch gab es andere Öffnungszeiten als Donnerstag und Freitag, und am Samstag waren die Öffnungszeiten wiederum anders. Es gab keine behindertengerechten Eingänge, und im Bereich der Marxergasse gab es keine Eingänge, bei denen man zum Beispiel mit einem Kinderwagen in den Markt kommen konnte. In den letzten drei bis vier Jahren gab es keinen optimalen Branchenmix mehr, die Zahl der geschlossenen Geschäfte hat um bis zu 15 Prozent zugenommen. Das hat den anderen Standlern, die geöffnet hatten, durchaus nicht gefallen, aber es gab keine Gegenstrategie seitens der Stadt Wien und der zuständigen MA 59.

 

Meine Damen und Herren! Letztlich gab es Kundenverlust. Das ist eine Tatsache, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Dass es Kundenverlust gab, geht aus einem Papier hervor, das die Marktstandler bereits 2004 vorgelegt haben. Nach ungefähr einem Jahr der Diskussionen kam es dann zu einer Begehung, an welcher Kammerfunktionäre, StRin Wehsely und Marktstandler teilnahmen. Ich habe hier die Protokolle und Gedächtnisprotokolle. Der Kundenverlust ist Faktum und kann nicht wegdiskutiert werden, das hat sich auch bei der Diskussion in der Urania gezeigt. In den vergangenen zehn Jahren hat die Landstraßer Markthalle – auch zu meinem Bedauern, aber die Realität muss man anerkennen – ungefähr 4 000 Kunden insgesamt verloren. Der Grund dafür waren auch Betriebsumsiedlungen. Große Banken oder auch die der Statistik Austria sind weggezogen, darunter befanden sich zahlreiche potenzielle Kunden, die man nicht ersetzen kann. Positiv war, dass 800 potenzielle Kunden aus dem Justizbereich dazugekommen sind, die allerdings auf Grund der

 

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