«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 108

 

Bedingungen, die sich etwa auf den Rechnungsabschluss 2006 beziehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, das ist schon ein bisschen kurzsichtig, weil in einem Jahr eine Sanierungsarbeit, die ja, wie wir alle wissen, oft sehr aufwendig ist, ja überhaupt nicht relevant sein kann, sondern da müsste man viele Jahre zurückschauen, um das, was auch in unterschiedlichen Jahren ab den späten Achtzigern in die Schulen investiert worden ist und an sukzessiven Neubauten, Zubauten, Renovierungen gemacht wurde, zu erkennen, die sich ja dann alle auf die fortlaufenden Budgets und Rechnungsabschlüsse natürlich ausgewirkt haben. Hier nur ein Jahr oder eine Periode in Betracht zu nehmen, das halte ich also wirklich für den Versuch, gewisse Bezirke einfach davon auszuschließen, diese Mittel überhaupt in Anspruch nehmen zu können.

 

Unsere Schulen sind uns wichtig und auch die Dezentralisierung ist uns wichtig und daher werden wir nicht daran vorbeikommen können, hier neue Schritte zu setzen. Man muss sich auch - und das möchte ich hier auch anführen - sicher die Parameter für die Ausschüttung der Bezirksmittel neu überlegen, da Wien in den letzten 20 Jahren ja nicht stehen geblieben ist, wie Sie auch selber gerne betonen, es hat sich ja viel an der wirtschaftlichen Situation in manchen Bezirken verändert und es hat sich viel in der demokratischen Entwicklung getan, daher wird hier der Diskussionsprozess sicher aufrechtzuerhalten sein, und daher werden wir uns hier sicher auch mit den neuen Gegebenheiten zu einer neuen Form der Mittelverteilung für die Bezirke entschließen müssen.

 

Fest steht eines: Für den Schulausbau, für die Renovierung vor allem, haben die Bezirke zu wenig Geld. Das wirkt sich nachteilig für viele andere Projekte aus, das wirkt sich nachteilig auf den Steuerzahler aus, das wirkt sich aber auch nachteilig für die Schulen selbst und hier natürlich für unsere Schulkinder aus.

 

Wir reichen daher heute einen Beschlussantrag ein, worin die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke aufgefordert wird, die Bezirksbudgets um 30 Prozent zu erhöhen. Und bei der Schulsanierung ist der Kostenschlüssel zwischen der Stadt und den Bezirken im Verhältnis 90 : 10 vorzusehen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie zu, entschließen Sie sich, mehr Geld für die Bezirke herzugeben und damit auch Gutes für die Wiener Schulen zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Margulies hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich tatsächlich nur zum PPP-Modell sprechen, aber ich erlaube mir jetzt dennoch ein paar Worte zur vorangegangenen Diskussion:

 

Zur Sozialdemokratie nur ganz kurz, weil man ja eigentlich in den letzten Tagen gedacht hat, der Wille ist da und heute, so wie meine Kollegin Jerusalem, schwer überrascht war, dass, obwohl Bürgermeister, Stadträtin, Stadtschulratspräsidentin, davon sprechen, Gesamtschule oder gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen, sich das nicht in den Anträgen wiederfindet.

 

Ist das die Angst vor der eigenen Courage? Vielleicht haben Sie es auch nur vergessen und deshalb hat ja Kollegin Jerusalem einen Antrag eingebracht, der sich klar und deutlich dafür ausspricht, dass ein Modell für eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen in einer Gesamtschule entwickelt werden soll. Und ich gehe auf Grund der Diskussion in den letzten Tagen tatsächlich davon aus, dass Sie dem auch zustimmen werden.

 

Ein anderer Punkt, und das muss ich jetzt wirklich betrüblich sagen, waren die Wortmeldungen von Kollegen Gudenus und von Frau Stadträtin Cortolezis-Schlager. Meines Erachtens waren sie eine Beleidigung für die Intelligenz hier im Haus, und es fällt mir tatsächlich schwer zu sagen, wer war die größere Beleidigung. Aber ich habe mich für die Frau Stadträtin entschieden.

 

Es ist unglaublich, wie sie sich hier herstellt, nach 12 Jahren Bildungsministerin Gehrer, und dann tatsächlich sagt, in den 12 Jahren hat die Frau Bildungsministerin die Voraussetzungen geschaffen, dass sich jetzt etwas ändert. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Entschuldigung, was macht die ÖVP? Sie sitzt eigentlich ständig in der Regierung, ich glaube, seit 20 Jahren oder noch länger, schafft die eine oder andere Voraussetzung, zur Umsetzung kommt es nie, und wenn man 12 Jahre Bildungsministerin ist, macht man halt in 12 Jahren das, was andere in einem Jahr tun, und dann wagen Sie hier noch von Leistung zu sprechen!

 

Das ist peinlich, wenn man 12 Jahre Voraussetzungen schafft und nichts umsetzt und dann beklagt, das Schulsystem sei so schlecht und muss verbessert werden. Also bitte, Entschuldigung! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das Wiener Schulsystem, aber nicht das Bundesschulsystem!)

 

Ein anderer Punkt: Cortolezis-Schlager spricht von neuen pädagogischen Erkenntnissen. Sie ist leider nicht anwesend, sie hat 40 Minuten hier gesprochen, mehr oder minder intelligent, und geht. Sie interessiert sich nicht für die Debatte. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, aber, sie stellt sich hin und spricht von neuen pädagogischen Erkenntnissen. Dabei sind die zentralen alten und neuen pädagogischen Erkenntnisse die, dass eine angeblich leistungsbezogene Trennung bei 10-Jährigen absoluter Schwachsinn ist. Und sogar Pröll, nicht der Bundesminister, sondern der Landeshauptmann Pröll, wahrlich kein großer Hort des Fortschritts, ist in dem Punkt weiter und sagt, 6 Jahre Volksschule und widerspricht somit Cortolezis-Schlager. Da scheint sich tatsächlich innerhalb der ÖVP ein bisserl etwas zu tun und die Wiener ÖVP ist, was das Schulwesen betrifft, am Ende (GRin Mag Maria Vassilakou: Sie widerspricht sich ja!) trotz Hahn, der angeblich so liberal ist und trotz vielen anderen, die gerne so fortschrittlich wären. In der Bildungspolitik ist die ÖVP tatsächlich Schlusslicht auch

 

«  1  »