«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 108

 

Bundesministerium für Unterricht und Kunst und Kultur diese Punkte voranbringt, um zu dieser gemeinsamen Mittelstufe der Vielfalt zu kommen - ich sage einmal, okay - und natürlich auf Basis des Regierungsübereinkommens und durch Heranziehung der Ergebnisse der Zukunftskommission und der Vorarbeiten zu den Bildungsstandards, die eben auch mit dem Wiener Schulsystem unter dem Prinzip der Differenzierung beitragen können und sollen.

 

Ich glaube, dass wir damit durchaus auch einmal die inhaltlichen Eckpunkte genannt haben, um eine positive Entwicklung voranzutreiben, und wenn wir das heute beschließen, einmal einen wichtigen Schritt inhaltlich vorangekommen sind, weil das eben Punkte sind, wo wir uns dann mehrheitlich, möglichst mehrheitlich, auch darauf verstanden haben werden. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch entsprechenden Schulraum brauchen, dass wir ja die Schulsanierung vorantreiben, und wir heute noch einen Beschlussantrag behandeln, wo wir diese de facto 600 Millionen auch beschließen werden. Und wir bauen auch Schulen, das einmal zum eigentlichen Akt.

 

Zu den PPP-Modellen: Am Nordbahnhof versuchen wir da eben ein neues Modell, wo Private das Gebäude errichten, 25 Jahre erhalten und dadurch auch entsprechend erhalten müssen, nämlich dies selbst leisten müssen, um die Gebäudequalität entsprechend zu sichern. Wir bauen aber auch selbst weiter, zum Beispiel im 10. Bezirk, was auch gut ist, weil sozusagen die Gemeinde auch weiß, wie teuer das ist und durchaus eine Vergleichbarkeit gegeben ist, und entsprechend erkennt, welche Kompetenz sie bei sich behalten soll. Wir sollten auch diesem heutigen Akt mit diesem Versuch eine Chance geben. Auch architektonisch wird es klappen, da wird vielleicht ohnedies noch was kommen, weil ja auch der Architekturwettbewerb im Akt selbst entsprechend vorgesehen ist.

 

Alles in allen werden wir mit den heutigen Beschlüssen und dem Antrag einen wichtigen Schritt machen, und dadurch ist heute auch ein wirklich positiver Schritt für die Wiener Schülerinnen und Schüler gesetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht in dem Akt um einen Schulbau, und ich will mich auch auf die Schulbauten in meiner Rede konzentrieren. Eingangs möchte ich sagen, ich hoffe, dass die Schulen, die wir heute errichten und bauen, den künftigen Generationen von Steuerzahlern, von Schülern, aber auch den Politikern nicht solche Schwierigkeiten bereiten werden wie dies uns seit Jahren die alten Schulen und die im Vergleich dazu stehenden Bezirksbudgets, nach denen diese erhalten werden sollen, tun.

 

Wir haben in diesem Haus, aber auch in allen Wiener Bezirksvertretungen ja schon seit Jahren oft und ausführlich über dieses Thema diskutieren müssen, und solange, glaube ich, hier vor allem der finanzielle Hintergrund nicht gelöst ist, solange werden wir über dieses Thema weiter diskutieren müssen. Mit der Dezentralisierung wollte man den Bezirken Autonomie verleihen, das hat man zum Teil, aber man hat ihnen auch eine große Bürde übertragen. Eine Bürde, desolate Schulen in Ordnung zu bringen.

 

Das Budget, sehr geehrte Damen und Herren, war ja in der Größenordnung, wenn man es betrachtet, auf die Erhaltung dieser Schulen ausgerichtet. Und wir alle wissen, wenn man es umlegt auf den privaten Bereich, unsere Wohnungen, unsere Häuser, so ist ja allein die Erhaltung etwas, was schon ganz schön ins Geld geht. Verlangt wurde aber dann, oder notwendig wurden aber dann sündhaft teure und aufwendige Sanierungen zum Teil wirklich komplett desolater Schulen. Von der Heizung bis zum Dach, von den Fenstern bis hin etwa zu den Physiksälen und zu den Turnsälen, aber auch zu den Aufenthaltsräumen für den Nachmittag.

 

Was hat das für die Bezirke bewirkt? Das hat bewirkt, dass sie sich einerseits in hohe Schulden gestürzt haben oder, wenn sie etwas vorsichtiger agieren konnten - oft mussten sie ja diese Schuldenlasten auf sich nehmen - dann ist es zu einem Aufschieben anderer Projekte gekommen. Ich habe es selbst in meiner Tätigkeit, in meiner langjährigen Tätigkeit im Bezirk, in Hernals, erleben müssen, dass wir uns wirklich über Jahre oder über Jahrzehnte fast ausschließlich mit der Sanierung alter, desolater Schulen beschäftigen mussten und für andere Projekte kein Geld zur Verfügung hatten. Und zu diesem Fehler, den hier die Stadt begangen hat, den man nicht wegleugnen kann, kommt dann noch dazu, dass bei der Sanierung dieser Schulen auch von Seiten der Bezirksverantwortlichen massive Fehler gemacht wurden, vor allem im wirtschaftlichen Bereich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt Beispiele sonder Zahl. Ich greife da jetzt nur heraus, dass etwa die Sanierung einer nicht alten oder großen Schulküche genauso viel gekostet hat wie ein Kleingartenhaus heute kostet, oder dass etwa in einem Schulgarten ein Gerätehaus für ein paar Gartengeräte aufgestellt wurde, das 400 000 ATS gekostet hat. Dieses Beispiel wird mir also ewig in Erinnerung bleiben. Wir haben dann nachgeschaut, warum es so teuer war. Man hat es über und über mit Kupfer verkleidet. Ich weiß nicht, warum, es hat keinen besonderen Zweck gehabt, aber so ist man mit dem Geld umgegangen. Jetzt hatte man einerseits schon wenig Geld und das ist aber auf der anderen Seite zum Teil auch wirklich nicht sinnvoll ausgegeben worden, es ist unwirtschaftlich ausgegeben worden. Oder man hat Schulen in jahrelanger Tätigkeit mehr oder weniger zu Tode saniert, wo man dann nach ein paar Jahren draufgekommen ist, dass ein Neubau im Wesentlichen viel wirtschaftlicher gewesen wäre.

 

Also, wir werden das Thema Schule nicht ohne den Bereich der Schulbauten in Wien, aber auch der Aufgaben in den Bezirken an uns vorbeilassen können. Jetzt gibt es ja Geld, werden Sie sagen, es wird ja jetzt Geld bereit gestellt, aber natürlich zu Bedingungen. Zu

 

«  1  »