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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 108

 

hinzufügen möchte, es gibt keine einzige öffentliche Verkehrseinrichtung auf der ganzen Welt, außer in Singapur, die profitabel ist. Und in Singapur ist sie deswegen profitabel, weil sie dort mit einer großen Immobilienfirma verbunden ist und man dort über die Gewinne aus dem Immobilienbereich die Defizite der Straßenbahn entsprechend abdeckt, womit ich gleichzeitig auch das Modell angedeutet habe, warum es sinnvoll ist, dass die Wiener Verkehrsbetriebe weiter in der Wiener Stadtwerke Holding Aktiengesellschaft sind.

 

Denn wir alle kennen das EU-Recht. Du kennst es genauso gut wie ich und weißt daher, wie solche Transfers abzuleiten sind, dass sie auch EU-rechtskonform sind. Niemand von uns will ja gegen EU-Recht verstoßen. Das ist außer jedem Zweifel.

 

Daher ist es aus meiner Sicht gesehen nicht irgendeine postkommunistische Eigentumsüberlegung, sondern eine sehr pragmatische, ökonomische Überlegung, warum sich die Eigentümerstruktur der Wiener Stadtwerke Holding AG so gestaltet, wie sie sich gestaltet.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur letzten Zusatzfrage. Diese wird von GR Dr Madejski gestellt. - Ich bitte darum.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Es ist sicherlich sinnvoll und es wäre auch lang an der Zeit, eine Österreichlösung im Energiebereich stattfinden zu lassen. Hier müsste auf jeden Fall auch Wien Energie beziehungsweise die Holding eine durchaus entscheidende Rolle spielen.

 

Können Sie sich vorstellen, Herr Bürgermeister, zurückkehrend auf meine erste Frage betreffend den Aufsichtsrat, oder ist es Ihre Meinung oder nicht Ihre Meinung, dass, wenn die Österreichlösung angegangen werden soll und bis dahin die Stadt Wien noch immer keinen Aufsichtsrat hat, Sie sachliche und politische Zusammenhänge herstellen? Ohne Wien Energie kann ich mir keine Österreichlösung vorstellen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Das ist ein Punkt, der mir persönlich gesehen sehr widerstrebt, obwohl es in der Politik natürlich so üblich ist, Personalfragen und Personalentscheidungen mit Sachentscheidungen zu junktimieren. Persönlich widerstrebt es mir, sage ich, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die österreichische Stromlösung eine sehr vernünftige Sache ist, die der Position Österreichs, ich sagte es schon, am mitteleuropäischen Energiemarkt außerordentlich förderlich sein würde, durchaus auch in den entsprechenden Arbeitsteilungen der jeweiligen Eigentümerstrukturen, die sich als solche ergeben. Aber gleichzeitig bin ich natürlich auch Politiker genug, um zu sagen, man wird, wenn man hier zu einer Lösung kommen will, eine Gesamtlösung treffen müssen. Mit einer Ausgrenzungspolitik wird man auch im Inhaltlichen nichts zu Stande bringen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Bürgermeister.

 

Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 01817-2007/0001 - KGR/GM). Diese wurde von GRin Claudia Smolik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Immer mehr Eltern von Kindern unter drei Jahren sind berufstätig, die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung halten mit dieser Entwicklung nicht mit. Im Juni 2006 wurde ein Antrag betreffend Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren angenommen. Wie viele Plätze gibt es derzeit in Wien für Kinder unter drei Jahren?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Um Ihre Frage kurz und präzise zu beantworten: Wir haben in Wien mehr als 12 000 Plätze für Kinder zwischen null und drei Jahren, unterschiedlich aufgeteilt zwischen städtischen Kindergärten, privaten Kindergärten und Kindergruppen unter Tageseltern. Jährlich kommen Plätze dazu. So sind im Jahr 2006/2007 rund 300 zusätzliche Plätze geschaffen worden. Für 2007/2008 sind es rund 150.

 

Wobei man sagen muss, dass in dieser Alterskategorie, die Sie hier ansprechen, bei den Ein- bis Dreijährigen bis auf 33 Kinder, die nämlich zwischen null und einem Jahr alt sind, alle anderen in der Altersgruppe zwischen eins und drei sind. Das muss man erstens inhaltlich, zweitens statistisch festhalten. Denn in Wien ist es so, und daher korrigiere ich sozusagen aus meiner Sicht Ihre Anfrage, dass es nicht so ist, dass die Berufstätigkeit und die Zurverfügungstellung nicht mithalten können. Ganz im Gegenteil, es geht hier dieser Weg konform. Der stetige Anstieg der Plätze hat dazu geführt, dass eine Zahl besonders signifikant in Wien ist, nämlich die Frauenbeschäftigungsquote. Die ist ein deutlicher Beweis dafür, dass das gleichzeitige Ausbauen von Kinderbetreuungseinrichtungen unter drei Jahren auch der Notwendigkeit und der Berufstätigkeit der Eltern entsprechend passiert, vor allem der Frauen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt. Ich bitte darum.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Um jetzt von der Diskussion wegzukommen, die Sie am Schluss angeführt haben: Wir haben in Wien bei den Kindergartenkindern einen hohen Deckungsgrad. Bei den Unterdreijährigen haben Sie gerade die Zahlen ausgeführt.

 

Mich würde interessieren, wie es mit der Anzahl der Plätze für jene Kinder, die einen Sonderförderbedarf haben, aussieht, vor allem bei den Unterdreijährigen beziehungsweise bei den Kindergartenkindern. Haben Sie Zahlen mit, wie es da mit diesen Plätzen ausschaut?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Frau Gemeinderätin!

 

Natürlich haben wir auch da Zahlen. Wenn Sie mich gleich gefragt hätten, hätte ich Ihnen die Zahlen heute ganz exakt beantworten können. Ich werde sie Ihnen

 

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