Gemeinderat,
20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 108
historischen Gründen gewählt wurde, nicht nur, weil
er sozusagen real dort entsprechend notwendig gewesen wäre. Aber Raunzen hilft
nichts, es ist so reale Existenz.
Daher ist es überhaupt keine Frage, den Wirkungsgrad
zu erhöhen. Das ist eine absolut sinnvolle Geschichte.
Wir haben in Wien seit geraumer Zeit, auch gegen
Widerstand, bei den Kraft-Wärme-Kupplungen dies entsprechend umgesetzt. Ich
meine, dass man, bevor man nun etwa 70 km lange Wärmeleitungen baut, sich
durchaus überlegen sollte, das halte ich für mehr als legitim, dass man
zumindest zweieinhalb Ballungsräume, wenn man das vielleicht so sagen könnte,
nutzen kann, um Abwärme zweckdienlich an den Kunden zu bringen. Ich meine damit
den Tullner Raum und ich meine damit den Raum Krems an der Donau. Was
zusätzlich natürlich zu überprüfen ist, ist ein durchaus sich dynamisch entwickelndes
Gebiet im Traisental, das über Herzogenburg bis nach Sankt Pölten reichen
würde. Also ich denke, dass man in der näheren Umgebung, wenn man mit einem
Zirkel einen Kreis schlägt, durchaus auch vernünftige Abnehmerpositionen für
eine entsprechende Fernwärme finden würde, gerade wenn man sich die Entwicklung
dieses Raums anschaut, der sich eigentlich von einem ländlichen Raum zu einem
verdichteten urbanen Raum entwickelt und immer mehr Gemeinsamkeiten aufweist.
Aber nichtsdestotrotz ist es natürlich auch eine
Frage der Sinnhaftigkeit, auch der ökologischen Sinnhaftigkeit, aber auch der
ökonomischen Sinnhaftigkeit, dass man versucht, daran zu denken, wie Wien hier
entsprechend partizipieren könnte. Allerdings füge ich hinzu, für uns sind die
ersten Partner und Ansprechpartner für allfällige Erweiterung der Nutzung von
Fernwärme die Gemeinden im Süden von Wien, denn hier ist die Raumverdichtung so
groß, dass dies ökonomisch eher einen Nutzen gibt.
Darüber hinaus, sage ich schon auch, haben wir in
Wien noch einiges zu tun, denn bei weitem sind nicht alle Räume mit der
Fernwärme erschlossen. Also auch hier ist noch ein, wenn auch nicht mehr allzu
großer, aber doch real existierender Markt für die Wiener Fernwärme da, obwohl
leitungsgebundene Energieträger in Wien sicherlich eine ganz andere Ausbaustufe
und ein ganz anderes Ausbauniveau haben, als man es in anderen Bundesländern
oder in anderen Ballungsräumen beobachten kann.
Das ist die aktuelle Diskussion. So sind wir zur
Stunde auch verblieben. Ich hoffe sehr, dass im Zuge der Diskussionen, die es
im heurigen Jahr gibt, auch zu Fragen der Energiekooperation mit
Niederösterreich, dies auch eine Rolle spielt.
Lassen Sie mich zu Ihren Eingangsbemerkungen noch
schnell etwas sagen: Ich unterstütze den Gedanken der gemeinsamen Arbeit von
energieproduzierenden, aber auch von energiedistribuierenden Betrieben in
Österreich ganz enorm. Denn gerade angesichts, sage ich einmal, der Fresslust
europäischer Großindustriekonzerne scheint es mir unendlich wichtig zu sein,
dass die österreichischen Betriebe durchaus ihre entsprechende nationale, und
ich füge hinzu, auch gemeinsame, Rolle spielen. Das war ja auch die Grundidee
der ÖSL, wo es nicht darum gegangen ist, die EVN, die Wiener Stadtwerke und den
Verbund aufzufusionieren, sondern worum es dabei gegangen ist, ist, vornehmlich
das Großkundengeschäft gemeinsam zu betreuen. Dass diese Lösung bis zur Stunde
nicht umgesetzt wurde, sondern dass man im Gegenteil seitens des Verbunds auch
noch einen Kundenkrieg gegen die EVN und die Wien Energie beginnt, ist schon
eine Besonderheit dieses Landes.
Ich hoffe sehr, dass wir bald zu einer
konstruktiveren Gemeinsamkeit kommen und nicht zu dem Gegeneinander, wie es zur
Stunde ist. Wir haben in Wien durchaus bewiesen, dass dies geht. Auch die
WIENSTROM ist einst mit der EVN in einem Stromkrieg gelegen und heute sind wir
Partner. (Beifall von GRin Erika
Stubenvoll.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird
gestellt von GR Dkfm Dr Aichinger. Ich bitte darum.
GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Herr Bürgermeister!
Wir wissen, dass es zwischen den Bundesländern Wien
und Niederösterreich sehr viel gute Zusammenarbeit gibt und die
Spitzenrepräsentanten, sprich Landeshauptleute, auch ein gutes Gesprächsklima
haben. Sie haben selbst erwähnt, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Wien
Energie und EVN sehr gut ist.
Ich frage daher: Wie sehen Sie wirklich die
österreichische Stromlösung in der Möglichkeit, dass sie umgesetzt wird? Wäre
es vielleicht leichter umzusetzen, wenn auch die Wien-Energie eine
Eigentümerstruktur ähnlich der EVN hätte, sprich zu 49 Prozent
privatisiert wird, was unter Umständen einen Erlös von 1,5 bis
2 Milliarden EUR ergeben wird, die man in einer Energiestiftung vielleicht
weiter einsetzen könnte?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl:
Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Unabhängig von der Eigentümerstruktur der Wiener Stadtwerke
und der EVN ist die Zusammenarbeit ganz ausgezeichnet. Wäre sie ebenso
ausgezeichnet mit der mit einer anderen Eigentümerstruktur versehenen
Verbundgesellschaft, dann hätten wir die österreichische Stromlösung und hätten
keine Probleme. Wenn das Modell aus Ostösterreich, zwischen der EVN, der BEWAG
und den Wiener Stadtwerken, ein österreichisches Modell wäre, dann hätten wir
eine ganz großartige Positionierung auch im mitteleuropäischen Energiemarkt.
Die unterschiedliche
Eigentümerstruktur hängt auch mit dem unterschiedlichen Portfolio zusammen.
Denn ich darf schon darauf aufmerksam machen, dass die EVN in ihrem Eigentum
etwa die äußerst ertragreiche ehemalige NÖSIWAG, also die Wasserversorgung in
Niederösterreich, hat, während wir im Eigentum der Wiener Stadtwerke und sohin
in der Stadt Wien die Wiener Straßenbahnen haben, die weitaus weniger
ertragreich sind, wie man sich leicht vorstellen kann und wo ich im Übrigen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular