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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 71

 

(Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Wieso sollen wir das brennen?)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ und ÖVP, damit ist der Antrag angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 45. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für die Errichtung des Nationalparkhauses Lobau. Berichterstatter ist Herr Kollege Wutzlhofer. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir wollen es kurz machen. Es ist zwar noch nicht so spät, aber trotzdem. Wir werden natürlich der Errichtung des Nationalparkhauses und der Erhöhung des Sachkredits zustimmen.

 

Uns geht es darum, das zu benutzen, um einen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Besteuerung von Flugbenzin auf EU-Ebene einzubringen. Ich werde ihn nicht vorlesen, ich möchte nur darauf hinweisen, dass es Alternativen zum Urlaub in der Steiermark gibt. Das hätte ich ganz gern schriftlich. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Kollege Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem das vorbildlich kurz war, kann ich es auch kurz machen. Wir sind für den Antrag und für das Nationalparkhaus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 45 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Es liegt mir der Antrag der GRÜNEN vor, Besteuerung von Flugbenzin auf EU-Ebene.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die FPÖ.

 

Es kommen jetzt mehrere Geschäftsstücke. Ich schlage vor, die Berichterstattungen und die Verhandlungen über die Postnummern 1, 2, 3, 4, 6, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 der Tagesordnung, sie betreffen jeweils Subventionen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Hat dagegen jemand einen Einwand? - Ich sehe das nicht.

 

Dann bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe KollegInnen! Ich bitte um Zustimmung zu den Akten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich greife aus dieser Menge mehrerer Subventionsanträge diesmal vor allem drei heraus, und das sind drei Subventionsanträge an Romavereine, wobei sich hier unsere Kritik nicht auf die Höhe - da ist die höchste Subvention im Maximum von knapp über 22 000 EUR -, sondern vor allem auf den Inhalt bezieht.

 

Wenn man sich die Anträge anschaut, schauen die auf den ersten und oberflächlichen Blick eigentlich recht gut aus, denn dann hat man den Eindruck, es geht in erster Linie darum, Romakindern Deutsch beizubringen und zum anderen, hier vor allem etwas nahe zu bringen, das ist die Schulpflicht für Kinder, denn es gibt noch immer, und das ist leider ein trauriges Eingeständnis, eine Reihe von Eltern aus diesem Bereich, die es einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Land leben, wo Schulpflicht besteht. Das ist eine Pflicht, die nicht nur sozusagen ein Druck von oben ist, sondern durchaus etwas Positives für die Entwicklung eines Menschen. Deswegen gibt es sie auch.

 

Es zeigt sich, wenn man das nachvollzieht, auch, dass man hier schon lange Zeit mit einem gewissen Augenzwinkern über etwas hinweggegangen ist, nämlich, dass eine Gruppe von Menschen, die hergekommen ist, um hier zu leben und sich zum Teil natürlich ihre Lebenssituation hier auch verbessert hat, auf der anderen Seite offensichtlich nicht gewillt ist, sich den hiesigen Regeln und Gesetzen, weil das ist ein Gesetz, zu unterwerfen, um ihre Kinder in die Schulen zu geben.

 

Das Deutschlernen beziehungsweise die Vermittlung der Schulpflicht, so weit so gut, wäre ein Inhalt, dem wir durchaus zustimmen könnten. Schaut man sich die Anträge aber doch genauer an, und ich lobe immer die ausführlichen Unterlagen, die wir zur Verfügung bekommen, dann muss man feststellen, es geht nicht nur um diese Dinge, sondern es ist ein weiterer Aspekt darin. Das ist, dass man gleichzeitig diese Kinder in der Sprache ihrer eigenen Kultur unterrichtet, was grundsätzlich nichts Schlimmes wäre, aber wenn die Kinder ein Deutschdefizit haben, nicht einmal in die Schule gehen oder nur unzureichend in die Schule gehen, gleichzeitig noch eine zweite Sprache lernen sollen und es auf der anderen Seite aber evident ist, dass sie nicht einmal ihre eigene Sprache, mit der sie aufgewachsen sind, ausreichend können beziehungsweise viele mangelhaft alphabetisierte Erwachsene in der Familie haben, dann glaube ich, ist es eine schwere Überforderung. Ich glaube, dass es nicht richtig ist, die Mittel in diese Richtung und in diese Unterrichtsform zu investieren.

 

Was aber unserer Meinung nach noch ärger ist, ist, dass wir in all diesen drei Anträgen, so wie das immer wieder in den Subventionsanträgen dieser Vereine vorkommt, den Passus finden, dass eine Assimilierung verhindert werden soll oder auf keinen Fall angestrebt werden kann.

 

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