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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 71

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Zeit, als die ersten Zuwanderer in Form von Gastarbeitern nach Österreich und nach Wien gekommen sind, hat man sich darum kaum gekümmert und viele dieser Menschen, und das möchte ich schon betonen, haben sich auf eine ganz natürliche Art und Weise in die hiesige Gesellschaft integriert, haben mehr oder weniger gut die Sprache gelernt, haben zur Kenntnis genommen, dass es hier zum Beispiel eine Schulpflicht gibt und haben heute durchaus in der zweiten, dritten, manchmal sogar schon vierten Generation gelernt, mit uns gemeinsam zu leben. Ich glaube, das gehört auch zu einer Zuwanderung dazu, dass es eine ganz natürliche Form von Assimilierung oder Anpassung gibt. Wir sagen, ohne diesen Schritt kann Integration in Wahrheit gar nicht stattfinden!

 

In Wien wird allerdings der Weg andersrum gegangen, dass man diese Anpassung verhindern will, vor allem sozusagen mittels der geistigen Ausrichtung dieser vielen Vereine. Ich erinnere zum Beispiel an einen Antrag der Diakonie, wo man, obwohl es um Flüchtlingsbetreuung gegangen ist, die also gerade erst angekommen sind, hineingeschrieben hat, dass man eine Überanpassung vermeiden will.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind weit von einer Überanpassung entfernt. Ich glaube, das würde überhaupt kein Mensch verstehen, der im täglichen Leben, sei es im Wohnen oder auch im Schulbereich der Kinder, mit sehr vielen Zugewanderten konfrontiert ist. Daher muss ich sagen, wir lehnen das wirklich ab, dass man diesen Passus hineinschreibt und dass zum Grundsatz wird, dass ein Bestandteil der Integrationspolitik eine Vermeidung der Überanpassung ist! Dem können wir auf gar keinen Fall zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich aber auch noch anführen, dass das in weiterer Folge, wenn ich sozusagen immer vermehrt auf diese Diversität, wie Sie das so gerne nennen, auf diese Vielfalt, setze und die Bemühungen der Arbeiten der Vereine im kulturellen oder Bildungsbereich vorherrschend darauf abzielen, diese Diversität zu behalten oder wenn sie vielleicht nicht so funktionieren würde, im Gegenteil noch zu fördern, es auf der anderen Seite, sehr geehrte Damen und Herren, auch Verlierer gibt. Einer der Verlierer sind die österreichischen Schulkinder und ihre Eltern. Denn wenn ich diese Vielfalt beibehalte, wirkt sich das dann dahin gehend aus, dass es eine Menge von Gruppen gibt, die miteinander nicht mehr können, sei es aus sprachlichen oder sei es aus kulturellen Gründen. Es sind heute die Wiener Familien, die um viel Geld ihre Kinder, wenn sie eine bestimmte Vorstellung über deren Schulausbildung haben, in teure Privatschulen schicken müssen.

 

Für uns ist ganz deutlich im Vordergrund, wir sehen uns vor allem als der Sprecher und Anwalt der Wiener Familien! Das sind die, die in dieser Stadt immer stärker unter die Räder kommen! Wir werden daher Ihren Subventionsanträgen nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Ekici.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte heute in meiner Ausführung auf zwei sehr wichtige Themen Bezug nehmen.

 

Beginnen möchte ich mit dem Poststück Nummer 6, Verein Interface. Wir werden heute gegen dieses Poststück stimmen. Ich werde gleich anführen, warum.

 

Der Verein Interface beschäftigt sich vor allem mit jugendlichen Migranten. An und für sich begrüßen wir jede Initiative, die sich dieses Themas annimmt, weil die Bilder in Frankreich uns immer wieder deutlich vor Augen führen, wohin unterlassene Integrationspolitik im Jugendbereich führen kann. Unser Kritikpunkt bei diesem Poststück ist ein anderer. Der Verein soll mit der stattlichen Summe von 1,5 Millionen und ein paar läppischen Euro gefördert werden. Es gibt in Wien aber auch etliche andere Vereine, die im Jugendbereich vorbildlich arbeiten. Leider werden diese entweder gar nicht oder mit sehr geringen Summen gefördert. Interface wird aber mit einer sehr hohen Summe gefördert. Da gibt es natürlich einige Fragen, die wir uns dann stellen. Ich möchte an dieser Stelle auch den Verein Echo erwähnen, der seit Jahren sehr vorbildlich gearbeitet hat und wo dann fast über Nacht die Subvention abgedreht wurde. Auf Grund der Höhe der Subvention und der Projektbeschreibung hegen wir von der ÖVP-Wien den Verdacht, dass bei diesem Poststück die Verpflichtung zur Ausschreibung umgangen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind davon überzeugt, dass etliche andere Vereine die Arbeit von Interface machen können und auch machen. Auf unsere Frage: „Warum nur dieser Verein und kein anderer?", war die Antwort sehr interessant: „Weil wir den Verein schon sehr lange kennen." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Erklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren, klingt nicht sehr überzeugend. Zweifellos sind wir in Wien vor Gewaltausbrüchen wie in Berlin und Paris verschont geblieben. Dennoch wirft diese Problematik Fragen auf, die nach entsprechenden Antworten suchen. Realitätsverdrängung und fromme Sprüche haben ausgedient, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der SPÖ-Verantwortliche, der Herr Bürgermeister, persönlich behauptet, wir haben in Wien kein Integrationsproblem, betreiben die Sozialdemokraten eine enorme Realitätsverweigerung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir von der ÖVP-Wien glauben zwar nicht, dass Panikreaktionen angesichts der Integrationsproblematik angebracht sind, zumal sie auch mit einem gut durchdachten Integrationskonzept verhindert werden könnten, aber von Schönreden, wie es die SPÖ betreibt, haben wir alle und auch die Betroffenen nichts. Die SPÖ hat es verabsäumt, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen, vor allem im vorschulischen, schulischen und auch beruflichen Bereich, zu setzen! Sie fördern damit, dass sich diese Generation von ihrem Geburtsland, sprich, Österreich, immer mehr wegentwickelt! Dann haben wir das Problem, dass sie sich im Arbeitsleben, aber auch

 

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