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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 71

 

von Floridsdorf, Donaustadt und Penzing. Hier sollen AHS-Klassen oder mobile Klassen angemietet werden. Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - GRÜNE, FPÖ, ÖVP.

 

Nächster Antrag von den GRÜNEN: „Ein Etappen- und Finanzierungsplan inklusive Auswirkungen auf die Bezirksbudgets zum Abbau baulicher Barrieren bei öffentlichen Gebäuden soll erarbeitet und den Gemeinderatmitgliedern zur Verfügung gestellt werden." Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer kann diesem Antrag zustimmen? - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend ein Sonderbudget für Generalsanierungen, eine Milliarde Euro wird verlangt. Die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss wird verlangt.

 

Wer kann diesem Antrag zustimmen? - ÖVP, FPÖ.

 

Der letzte Antrag, von der ÖVP, betreffend Ausbau des Wiener Musikschulwesens. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt.

 

Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 17. Sie betrifft die dritte Subventionsliste 2007. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden bei diesem Geschäftsstück eine getrennte Abstimmung verlangen und dem Verein Wiener Wohnberatung nicht zustimmen.

 

Wenn man sich die Homepage dieses Vereins ansieht, ist es zwar interessant, dass der ehemalige Kollege Fuchs noch als Obmann aktiv ist und sich nach wie vor als Landtagsabgeordneter bezeichnet, aber vielleicht könnte man ihn darauf hinweisen, dass er die Homepage erneuern sollte, weil sie offensichtlich noch aus einer Zeit ist, wo er hier im Landtag saß. Die Informationen, die man über die Homepage über diesen Verein bekommt, sind Informationen, die auch auf den Seiten der Stadt Wien zu finden sind. Es ist nämlich jede Seite, die dort aufgelistet ist, mit den Informationsseiten der Stadt Wien verlinkt. Wir glauben, dass man das Geld, das hier beschlossen wird, viel besser investieren könnten, wenn wir schon über Beratungen in der Stadt, die das Planen und Bauen angehen, investieren könnten.

 

Ich möchte auch einen Antrag einbringen, dass die Stadt Wien wieder eine Fachstelle „Referat barrierefreies Planen und Bauen" einrichtet. Es hat so eine Fachstelle schon einmal gegeben. Die wurde dann 2004 aufgelöst. Diese Fachstelle hat sich damals eigentlich sehr bewährt und es wird von einigen Institutionen in dieser Stadt seit dieser Zeit immer wieder betont, dass es so eine Beratungsstelle braucht und diese sehr notwendig ist.

 

Wenn wir, auch das, was ich schon beim vorhergehenden Geschäftsstück gesagt habe, das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ernst nehmen, und das müssen wir als Stadt, dann glaube ich, dass wir hier Know-how und auch Beratungsstätten anbieten müssen, die im Magistrat verankert sind und nicht, wie es dann einen Antrag der SPÖ gibt, beim Bürgerdienst angehängt werden, wo der Bürgerdienst (GRin Erika Stubenvoll: Der gehört auch zum Magistrat!), der auch Magistrat ist, eigentlich als die Stelle bekannt ist, wo man sich hinwendet, wenn es Probleme gibt, wenn man sich über nicht funktionierende Lampen, Leuchten oder Sonstiges beschwert. (GRin Erika Stubenvoll: Noch viel mehr!) Ich glaube, dass wir nicht diese Beratungsstelle zu so einer Stelle - unter Anführungszeichen - degradieren lassen sollten, sondern, dass hier wirklich ein Angebot für ArchitektInnen, PlanerInnen, aber auch für Schulungen und Bibliotheken anbinden könnten. Es ist ja nicht so, dass man das erfinden muss, denn die Stadt Graz hat so eine Fachstelle, so eine Beratungsstelle. Wir haben im Antrag, das steht in der Begründung, den Link aufgeschrieben. Das ist dort genauso bei den Magistratsabteilungen eingegliedert. Ich glaube, dass wir das auch in Wien sehr gut einrichten könnten.

 

Ich stelle daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Eine Fachstelle für barrierefreies Planen und Bauen nach dem Vorbild der Grazer Stadtbaudirektion, Referat barrierefreies Bauen, soll umgehend eingerichtet und beworben werden.

 

Ich beantrage die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.“ - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Stubenvoll.

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Smolik, Sie sind nicht sehr weit entfernt von unserem Anliegen. Sie wissen genau, dass wir uns gemeinsam auch für Barrierefreiheit in der Stadt einsetzen und dass wir, nachdem die MA 12 eigentlich nicht mehr existiert, als Übergangslösung einen Beauftragten in der MA 34 haben. Das ist Herr Dipl-Ing Labi, der diese Aufgaben wahrnimmt. Gleichzeitig gibt es im Fonds Soziales Wien eine Gruppe mit ErgotherapeutInnen, die Menschen mit Behinderung, aber auch Seniorinnen und Senioren dahin gehend berät, dass möglichst ergonomische Geräte und Ausstattungen in den Wohnungen möglich gemacht werden. Dazu gibt es natürlich auch viele Förderungen. Ich erwähne jetzt nur die Förderung seitens der MA 50, wo Maßnahmen, die Zugänge erleichtern, beziehungsweise auch Aufstiegshilfen finanziert werden.

 

Aber ich stimmt mit Ihnen überein, wir brauchen ein Kompetenzzentrum der Stadt Wien für barrierefreies, behindertengerechtes und generationsgerechtes Bauen und Wohnen. Das soll auch eingerichtet werden. Die SPÖ-Fraktion möchte einen eigenen Antrag einbringen

 

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