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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 71

 

Ich meine, dass gerade diese Preiserhöhung, die nach 22 Jahren gekommen ist, sehr wohl sozial gestaffelt ist. Ich nehme an, auch Sie haben mitbekommen, dass zum Beispiel jene Sozialhilfebezieher, die um 15,40 EUR fahren, keine Erhöhung bekommen und auch die Preise für die Besitzer von Zeitkarten gleich geblieben sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir gehen in Wien moderat vor und gestalten die Stadt weiter. Und wenn Sie ganz ehrlich sind und sich die Liste anschauen, welche Zusatzleistungen die Wiener Linien in den letzten fünf Jahren gebracht haben, dann werden Sie auch damit einverstanden sein. Trotzdem sehe ich ein, dass Ihnen als Mitglied einer Oppositionspartei nicht anders übrig bleibt, als wieder einmal nach Einmaleffekten zu haschen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass folgende schriftliche Anfragen eingelangt sind: Von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier, sechs vom Grünen Klub und 13 vom ÖVP-Klub.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern folgende Anträge eingelangt: Drei vom Klub der Wiener Freiheitlichen, einer vom Grünen Klub im Rathaus, fünf vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und GRÜNEN.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummer 5, 7, 14, 15, 19 bis 27, 29 und 30, 33 und 34, 36, 38, 42, 44 und 47 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 43 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 41, 40, 37, 28, 31, 32, 35, 16, 17, 18, 45, 1, 2, 3, 4, 6,8, 9, 10, 11, 12, 13, 39 und 46. Die Postnummern werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7666 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Immer wenn man in Wien das Wort City vernimmt, dann bedeutet das nichts Gutes. In der letzten Sitzung haben wir ausführlich das Stadtplanfiasko in der Wienerberg-City besprochen. Im 1. Bezirk fuhrwerkt die schwarze Ursel und möchte aus der City das größte und langweiligste Geriatriezentrum Mitteleuropas ohne Standln und Veranstaltungen machen. Am besten sollte man dort nicht mehr lachen, eine Mauer rundherum ziehen und den Mantel des Schweigens darüber breiten.

 

Heute reden wir über ein Plandokument betreffend die Donau City, und auch diesfalls bedeutet das Wort City wahrlich nichts Gutes, meine Damen und Herren! Die Donau City schaut zwar, wenn man von dieser Seite der Donau hinüberschaut, schön aus, eine hippe Skyline, urban, wie man heutzutage sagt, macht optisch natürlich einen schlanken Fuß, aber wenn man hinter die Kulissen schaut, wenn man die Donau City durchwandert, wenn man mit den Leuten spricht, dann merkt man sehr schnell, dass auch dort so viel falsch gelaufen ist, dass wir das heute in dieser kurzen Zeit wahrscheinlich gar nicht alles besprechen werden können und dass dort so viel noch nicht repariert worden ist, dass wir das ebenfalls heute nicht über die Bühne bringen werden. Aber der Anlass dieses Plandokuments, um erneut über die Donau City zu sprechen, ist ein trefflicher. Nicht, dass die Probleme durch diese neuen Planungen im großen Stil noch drängender, noch eminenter werden würden, sie sind es schon. Beileibe der letzten Jahre - drängender und eminenter können Probleme eigentlich gar nicht sein, aber mehr können diese Probleme von dieser Stadtregierung und von der WED, dem Grundeigentümer, der eigentlich hauptverantwortlich für den miserablen Zustand hinter den Kulissen, für die miserable Lebensqualität für die betroffenen Bewohner in vielen Bereichen der Donau City ist, eigentlich auch nicht ignoriert werden.

 

Hauptproblem Nummer 1, seit Jahren allen bekannt, sind die Fallwinde, die dort durch die Hochhäuser seit Jahr und Tag entstehen. Es sind nicht bloße Fallwinde. Das hört sich gar nicht so schlimm an. Es sind teilweise orkanartige Stürme, die dort durch die Häuserschluchten wehen, wenn in anderen Teilen der Stadt höchstens ein laues Lüftchen weht. Was ist damals bei den Planungen, bei den Flächenwidmungsverhandlungen falsch gemacht worden? Es wurde nicht darauf Acht gegeben, dass architektonische fallwindmindernde Maßnahmen, die ohne Weiteres möglich sind, den Bauträgern der WED vorgeschrieben werden. Das ist nicht in die besonderen Bebauungsbestimmungen des Plandokuments eingeflossen, sonst hätte man dadurch den Bewohnern, die, vor allem die älteren und jüngeren, wirklich massiv darunter leiden, viel Ungemach ersparen können.

 

Dass es unter Umständen auch anders gehen

 

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