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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 71

 

Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Herr Vorsitzender, für die richtige Aussprache des Namens! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gehen wir von der Ausgangslage unserer Situation aus: Straßenraum ist in einer Großstadt naturgemäß knapp, und wir haben den Herausforderungen verkehrseffizient und stadtverträglich zu begegnen. Zu berücksichtigen sind natürlich die Lebensqualität, die funktionierende Mobilität, der Abbau von Staus, die Umweltproblematik wie CO₂-Ausstoß, Feinstaub, Lärmemissionen, und die Parkraumbewirtschaftung. – All das steht in unserem Masterplan Verkehr aus dem Jahr 2003.

 

Dazu ist festzuhalten, dass es damals ein Bekenntnis zur Reduzierung des Individualverkehrs zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs gab, dass es mehr Radwege geben soll und man auch bereit ist, Wege zu Fuß zu erledigen. Ferner sind Investitionen im Sinne von Modal-Split zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs vonnöten, um diesen attraktiv, effizient und leistbar zu machen. Die Radwege müssen ausgebaut und Gehwege attraktiv, zum Beispiel auch barrierefrei gestaltet werden. Und last but not least soll es auch mehr Park-and-ride-Anlagen geben.

 

Lenkungsmaßnahmen sind wichtig als dritte flankierende Maßnahme. Dazu gehört auch die Parkraumbewirtschaftung. Wichtige Lenkungsmaßnahmen sind die Zeitbeschränkung, damit ein Parkplatz nicht ewig besetzt bleibt, und natürlich der Preis. Die Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung der letzten Jahre hat gezeigt, dass auf Grund der vermehrten Parkraummöglichkeiten der Verkehr um 12 Prozent zurückgegangen ist, weil immer weniger Leute nach einem Parkplatz suchen wollen. Und die Anzahl derjenigen, die überhaupt noch einen Parkplatz suchen und mit dem Auto hineinfahren, ist um 18 Prozent zurückgegangen.

 

Man sieht, dass die Maßnahmen tagsüber im Berufsverkehr gegriffen haben, im Abend- und Freizeitverkehr hingegen nicht. Diesbezüglich war Handlungsbedarf gegeben, weil die Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirke, insbesondere der innerstädtischen Bezirke, weiterhin über Parkraumnot geklagt haben. Die zeitliche Ausdehnung war im Hinblick darauf eine effiziente Maßnahme, um das zu erreichen.

 

Bei dieser Gelegenheit haben wir auch eine bürgerfreundliche Harmonisierung vorgenommen, damit man, wenn man parkt, nicht nachdenken muss, in welchem Bezirk man eigentlich ist: Es wurde eine einheitliche Ausdehnung auf 22 Uhr vorgenommen und die Parkzeit einheitlich auf zwei Stunden ausgedehnt. Bei dieser Gelegenheit wurden die Kosten valorisiert und angepasst, denn es hatte seit 20 Jahren keine Valorisierung mehr stattgefunden. – Diese Lenkungsmaßnahmen sollen bewirken, dass es sich lohnt, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

 

Herr GR Gerstl! Lassen Sie die Kirche im Dorf! Wenn Sie immer von den 50 Prozent sprechen, dann kommt mir das immer irgendwie ein bisschen wie eine Emotionalisierung der Debatte vor! Sagen Sie doch wirklich, worum es sich handelt: Es handelt sich um 20 Cent! Man kann mit Prozentzahlen sehr gut spielen. Wie wir wissen, sind 50 Prozent von 40 Cent etwas ganz anders als ein Promille von einer Milliarde. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch endlich einmal sagen!

 

Die Einnahmen fließen widmungsgemäß in Park-and-ride-Anlagen für das Wiener Umland, für die Beschleunigung des Programms für öffentlichen Verkehr, für die Förderung der Verkehrssicherheit, für Radstellanlagen und die Förderung von Garagen. Es wird in Citybike-Programme investiert … (GR Mag Wolfgang Gerstl: All das um 20 Cent?) Ja! Das ist die Herausforderung! Schauen Sie sich einmal diese Tabelle an! Das ist Wien! Da ist ein roter Balken. Wien ist rot. Da kostet die Parkstunde 1,20 EUR. Wissen Sie, wer kostenmäßig unter uns liegt? – Unter uns liegt nur Budapest, aber auch erst auf Grund der Erhöhung! Die anderen Städte wie Amsterdam, Zürich, München, Innsbruck liegen kostenmäßig über uns.

 

Wenn man das attraktiv macht, dann steigen die Leute um. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der Firma, wo ich arbeite. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter bekommt, obwohl alle motorisiert sind, von ihrem Vorgesetzten zwei Parkscheine, um in die Stadt hineinzugehen und hineinzufahren. – Reden Sie also nicht immer alles madig!

 

Zur Erhöhung des Preises der Netzkarte in Wien muss man auch einen Vergleich zu anderen europäischen Städten vornehmen. 449 EUR kostet die Jahreskarte in Wien. In Berlin kostet sie 670 EUR, in Hamburg 850 EUR, in München 577 EUR und in Stockholm 688 EUR. Sagen Sie den Wienerinnen und Wienern, dass sie hier in einer tollen Stadt leben, wo die Umweltqualität phantastisch ist, wo der öffentliche Verkehr attraktiv, leistbar und effizient ist. Wir werden das in dieser Stadt, in der wir leben, weiterhin so gestalten, wir werden das fortsetzen und es uns von Ihnen nicht madig reden lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Jetzt kommt ein bisschen Party in die Diskussion! Ich möchte auch zu Beginn meiner kurzen Rede niemandem zu nahe treten, sondern sagen nur: Andere Leute haben bei Aktionen, wie sie die SPÖ gerade abliefert, eine Strumpfmaske auf und sind eventuell sogar bewaffnet. Die SPÖ befindet das aber nicht der Mühe wert und geniert sich in diesem Fall nicht einmal dafür, dass sie die Leute wirklich eiskalt aussackelt.

 

Ich stelle mir jetzt einen Bürger vor, der sowohl Autofahrer als auch Öffis-Benutzer ist, davon gibt es ja ziemlich viele. Und jetzt kommt die SPÖ von hinten, greift ihm in die rechte Tasche, findet Fahrscheine und zieht ihm Geld dafür raus, greift dann in die linke Tasche und zieht

 

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