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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 71

 

Da zeigen sich sehr wohl Unterschiede, wie Regierungspolitik und Regierungsverantwortung wahrgenommen werden. Und Sie schaffen es sogar noch, Ihren VSStÖ glaubend zu machen, dass Sie die Studenten mit dem Argument der Einmaligkeit des Verzichts der Einhebung der Tarife für die Semesterkarte übertölpeln können. Für so dumm können Sie niemanden verkaufen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wissenschaftsminister Dr Johannes Hahn stellt 25 Millionen EUR mehr für die Stipendienerhöhung zur Verfügung, und Sie nehmen den Wienerinnen und Wienern für die erhöhten Gebühren bei den Wiener Linien 38 Millionen EUR aus der Tasche! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In dem eben Geschilderten zeigt sich der große Unterschied, wie man Regierungspolitik machen und verantworten kann, meine Damen und Herren! Sie riskieren die Harmonie zwischen der Stadt und der Wirtschaft! Sie sind diejenigen, die auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaft gehen! Sie sind diejenigen, die auf Konfrontationskurs mit der Nahversorgung gehen! Sie sind diejenigen, die zu verantworten haben, dass die Betriebe in den parkraumbewirtschafteten Gebieten in Zukunft nicht mehr die Auslastung haben werden, die sie zuvor gehabt haben. Sie wollen die Einkaufszentren am Stadtrand und die Aushungerung der innerstädtischen Gebiete. Das ist es, was Sie wirklich wollen, aber auf der anderen Seite halten Sie Sonntagsreden, in denen sie das Gegenteil erklären.

 

Meine Damen und Herren! Sie müssen eine neue Regierungspolitik machen! Das wäre längst an der Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sprechen von Fairness und Solidarität. Sie nehmen den Leuten aber nicht nur das Geld aus der Tasche, sondern Sie schaffen es auch noch, dass es weniger Parkplätze gibt.

 

Es war StR Schicker, der in seiner Amtszeit – und er geht nun in das siebente Jahr, vielleicht ist es das verflixte siebente Jahr! – schon mehrere Tausend Parkplätze in den innerstädtischen Gebieten vernichtet hat, und zwar erstens durch unnötige Gehsteigvorziehungen, zweitens durch die Nichtüberprüfung der Ladezonen, drittens dadurch, dass immer mehr Bereiche zugebaut werden, anstatt dass diese für Parkraum zur Verfügung gestellt werden, und viertens, indem Projekte für mehr Parkraum in dieser Stadt durch mehr Garagen mit schlechtem Management verhindert wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass Sie etwas in den öffentlichen Verkehr investieren. Ich bin sehr gespannt, was Sie dazu jetzt sagen werden! In den vergangenen sechs Jahren haben Sie es geschafft, 4,6 km neue U-Bahn zu eröffnen, das heißt, weniger als 1 km pro Jahr! Glauben Sie, dass das eine Leistung im Sinne einer Verbesserung im öffentlichen Netz ist, meine Damen und Herren? Oder glauben Sie, dass es eine Verbesserung ist, wenn man drei, vier oder fünf Mal und öfter ankündigt, dass es nun endlich klimatisierte Züge bei den U-Bahnen und bei den Straßenbahnen geben wird, wir aber alle wissen, dass wir in diesem Sommer bei 40 Grad wieder die Würze des Schweißes in den Straßenbahnen und U-Bahnen spüren und riechen werden? – Dann werden die Menschen wissen, dass Ihre Ankündigungen betreffend Verbesserungen im öffentlichen Verkehrsnetz auch nur Schall und Rauch sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wien droht zwar nicht der Bankrott, aber die Schuldengebarung ist nicht in Ordnung. Auf Dauer kann die Stadt Wien nämlich nicht das Niveau halten, das notwendig wäre, um Strukturreformen und Investitionen durchzuführen. Anders sind Ihre Gebührenerhöhungen nämlich nicht zu erklären. Am Anfang stand StRin Pittermann, die gesagt hat: „Das Wiener Sparbudget gefährdet die Leistungserbringung im Sozialbereich.“ – Und anders ist auch nicht zu erklären, dass Sie heute um 58 Millionen EUR mehr von den Bürgerinnen und Bürgern Wiens einfordern. Das lehnen wir eindeutig ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber Sie verteuern ja nicht nur die einzelnen Gebühren, sondern Sie holen sich auch noch andere Sachen. Sie verkaufen das Familiensilber dieser Stadt noch dazu: Sie verkaufen die Grundstücke auf der Baumgartner Höhe und in Lainz und wollen sich damit ein Körberlgeld als Ausgleich dafür schaffen, was Sie im Management in den vergangenen Jahren versäumt haben. – Wirtschaftspolitik schaut anders aus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ!

 

Meine Damen und Herren! Den Vogel abgeschossen hat aber Ihre neue Finanzstadträtin Brauner, denn sie ließ uns glauben, dass die Verteuerung der Wiener Linien dem Klimaschutz helfen würde. – So dumm ist in dieser Stadt aber wirklich niemand! (GR Harry Kopietz: O ja, einer, und im Privatissimum sage ich Ihnen, wer!) Sie sagen „o ja“, Herr Kollege? – Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie die Leute so einschätzen!

 

Ich sage Ihnen: Nicht eine Verteuerung, sondern die Verbilligung der Tarife der Wiener Linien wäre ein Beitrag zum Klimaschutz, denn dann könnten Sie mehr Leute dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen! Das werden Ihnen 99 Prozent der Wienerinnen und Wiener bestätigen, und nur 1 Prozent, nämlich Funktionäre der SPÖ, würden das nicht unterschreiben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben sich wahrscheinlich gedacht: Es ist gescheiter, wir machen gleich alles auf einmal. Ist der „Scherm“ einmal komplett hin, dann gibt es nur einmal Aufregung und wir brauchen kein zweites Mal. Erhöhen wir alles auf einmal. – Allerdings haben Sie diese Rechnung ohne den Wirt gemacht! Diesmal ist der Wirt StR Schicker. Er ist derjenige, der die nächste Studie schon erarbeitet und sagt: „Wir machen die nächste Parkraumausdehnung in den Bezirken 10 bis 19.“ Er hat das in der Parkraumkommission hoffentlich gewusst oder sogar veranlasst, dass nun die nächste Studie zur Ausweitung der Parkpickerlzone 10 bis 19 vorgenommen wird. Da helfen ihm seine Aussagen auch nichts: Er wolle sie nicht, aber die Parkraumkommission tagt dazu.

 

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