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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 71

 

genügend eingemischt, denn wir hätten uns natürlich einmischen müssen, um zu verhindern, dass dort Gehege für Großkatzen und ein riesiger Platz für Pferdehaltung gebaut werden, dass dort ein gewärmtes Schildkrötenbecken sowie Bodenheizungen eingebaut werden und Ähnliches mehr. Das hätten wir tun sollen, dann wären nicht nur die Baukosten, sondern in der Folge auch die Betriebskosten wesentlich niedriger gewesen. – Wir haben es nicht getan, weil der Tierschutzverein sozusagen rangmäßig in der Nähe der Kirche angesiedelt ist und jegliche Kritik sofort mit einer entsprechenden Diskussion beantwortet worden wäre, in der man uns vorgeworfen hätte, was wir den armen Tieren nicht gönnen und was wir für Schnorrer sind, dass wir nicht einmal eine Bodenheizung erlauben et cetera. Wir haben das nicht getan, weil wir im Detail auch nicht informiert waren, das sage ich auch dazu. Wenn mir nämlich jemals bekannt geworden wäre, dass im Tierschutzhaus Großkatzengehege gebaut werden, dann hätte ich das – Sakrileg hin oder her – natürlich nicht zugelassen, überhaupt keine Frage!

 

Ich sage Ihnen jetzt: Es gibt Namen und Adressen, wer jeweils dafür verantwortlich war, und das über weit mehr als 20 Jahre. Offenbar wurden da zwar mit großem Enthusiasmus und großem Eifer – den ich auch bewundere –, aber mit erheblichen Defiziten im kaufmännischen Bereich Dinge über die Zeit gezogen, die halt zu dem jetzigen Ergebnis geführt haben.

 

Ich bin überzeugt davon, dass der Wiener Tierschutzverein nicht in Konkurs gehen und nicht von der Bildfläche verschwinden wird. Dessen bin ich mir ganz sicher! Ich sage das nicht zuletzt auch deswegen, weil ich denke, dass die neue Betriebsführungsgesellschaft auch die Notwendigkeit kennt, kaufmännische Grundkriterien in den Tierschutz einzubringen. Diese Zusammenarbeit mit dem Wiener Tierschutzverein wird auch in Anbetracht seines Renommees, das er zweifelsohne in einem erheblichen Teil unserer Gesellschaft hat, von Vorteil und nötig sein, damit man private Spenden auch in Zukunft entsprechend lukrieren kann und nicht auf die öffentliche Hand angewiesen ist.

 

Gesamthaft betrachtet, ist dieser Klärungsprozess meines Erachtens gut. Das Ganze ist vielleicht ein bisschen hart und brutal, aber notwendig, denn sonst hätte sich dort nie etwas geändert. Man hat sich nämlich schon seit mehreren Jahrzehnten bemüht, hier notwendige Änderungen einzubringen. Jetzt bewirkt die Not, dass diesen Notwendigkeiten tatsächlich Rechnung getragen wird, und das ist vielleicht gar nicht das Schlechteste. – Ich bin ganz sicher, dass das eine gute Ausgangsposition sein wird!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister! Ich bedanke mich für die Beantwortung dieser Frage.

 

Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Abzockerei der SPÖ zu Lasten der Wiener Autofahrerinnen und Autofahrer – gegen die drastische Erhöhung der Parkgebühren" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß unterstützt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Mag Gerstl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor einigen Jahren hat das Ganze mit einer Parkraumdiskussion begonnen, und herausgekommen ist eine Gebührenlawine, die den Wienerinnen und Wienern keine Luft zum Atmen mehr lässt. Erstmals wurde den Wienerinnen und Wienern mit Inkrafttreten dieser Gebührenerhöhung in diesem Jahr ein Reallohnverlust beschert, was wir bisher noch nicht gehabt haben. Die Wienerinnen und Wiener müssen sich sehr warm anziehen! (GR Mag Rüdiger Maresch und GRin Ingrid Puller entrollen und präsentieren ein Transparent mit der Aufschrift „ Klimaschutz braucht billige Öffis!“)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung! Nehmen Sie bitte das Transparent wieder herunter! (GR Mag Rüdiger Maresch: Gleich!) Jetzt sofort! Nicht gleich!

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Die Wiener SPÖ-Stadtregierung hat hier eine Gebührenlawine losgetreten, die das, was die österreichische Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern in den vergangenen Jahren gebracht hat, wieder zunichte macht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das verstehen Sie unter Regierungspolitik?! Sie machen Regierungspolitik, indem Sie im Wahlkampf die größten Versprechungen geben, alles besser zu machen, und kaum ist der Wahlkampf vorbei, erhöhen Sie die Tarife für die Wienerinnen und Wiener, dass diese nicht mehr wissen, wo sie das Geld hernehmen sollen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für jeden Parkschein müssen die Wienerinnen und Wiener in Zukunft um 50 Prozent mehr zahlen. Und mit jeder Jahreskarte, welche die Wienerin oder der Wiener erwerben werden, dürfen sie in Zukunft nur mehr elf Monate fahren: Sie müssen den zwölften Monat dazu arbeiten, damit sie sich das leisten können.

 

Meine Damen und Herren! Wie Regierungspolitik auch anders ausschauen kann, zeigt sich an einem Vergleich zwischen dem, was zwei Stadträte, die vor Kurzem noch in diesem Haus waren, nun unter Regierungspolitik verstehen: Der eine ehemalige Stadtrat wurde Verkehrsminister: Er schlägt nur Projekte für den Verkehr in Wien vor, die dem Transit dienen, und Projekte, die der Entlastung der Bezirke dienen würden, vergisst er. Der andere Stadtrat, der nun Wissenschaftsminister ist, nimmt als erste Amtshandlung die Erhöhung der Stipendien für diejenigen vor, die es wirklich brauchen. Und was machen Sie? – Sie nehmen den Studenten danach das Geld wieder aus der Tasche, indem Sie die Gebühren erhöhen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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