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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 71

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wünsche einen schönen guten Morgen! Die 19. Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

Entschuldigt für diese Sitzung für Vormittag sind GR Dr Aigner, GR Niedermühlbichler und GR Woller; für den ganzen Tag entschuldigt ist GR Dr Ulm.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 01376-2007/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag Alexander Neuhuber gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Der jüngst veröffentlichte Kontrollamtsbericht zu Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien, ua der Verkauf der Grundstücke neben dem Ernst-Happel-Stadion zur Errichtung eines EKZ, zeichnet ein wenig schmeichelhaftes Bild der dafür zuständigen MA 69. So heißt es im Bericht zusammenfassend: "Aus der Sicht des Kontrollamtes hat die MA 69 die Besonderheit der Transaktion und die damit zusammenhängende Vertragsgestaltung zu wenig hervorgehoben bzw die Intention der Stadt Wien nicht in gebotener Klarheit im Antrag an den Gemeinderat dargelegt." Welche politischen, personellen und strukturellen Konsequenzen werden Sie auf Grund der deutlichen Kritik des Kontrollamtes ziehen?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

In Beantwortung Ihrer Anfrage darf ich Ihnen einmal mehr mitteilen, dass das gegenständliche Transaktionsobjekt, das auch im Gemeinderat ausführlich und mehrmals debattiert wurde, als PPP-Modell konzipiert war und dies der erste Versuch unter Mitwirkung der Stadt Wien Holding GmbH war, privates Kapital zu aktivieren. Der Vorteil für die Stadt Wien bestand darin, dass für die Planung und Realisierung des Projektes keine Kosten anfallen und somit kein wirtschaftliches Risiko für die Stadt Wien vorhanden ist. Weiters erfolgte die Finanzierung der geplanten Projekte ohne Zuhilfenahme von öffentlichen Fördermitteln, was wiederum eine Entlastung des Budgets der Stadt Wien darstellt.

 

Die Komplexität des Projektes war – wie sich aus den Wortmeldungen in der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2004 ergibt – den Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt haben, bekannt, denn dass Liegenschaftstransaktionen von dieser Dimension eine komplexe Angelegenheit sind, dürfte gerade Ihnen kein besonderes Geheimnis sein.

 

Zweifelsfrei ist dem Kontrollamt zuzustimmen, dass der Vorlageantrag an den Gemeinderat präziser zu formulieren gewesen wäre. Dies hat die MA 69 auch zugesagt. Ich hoffe, dass wir durch entsprechende Nachschulung die notwendigen Präzisierungen in den Formulierungen in Zukunft auch hinkriegen werden. Trotz dieser Formulierungsschwäche in der Antragsstellung bin ich der Ansicht, dass das PPP-Modell Perspektive hat und dass wir es auch weiterhin nutzen beziehungsweise weiterentwickeln werden – zum Wohle nicht zuletzt der Finanzen der Stadt selbst.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage hat Herr GR Mag Neuhuber. – Bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Ich glaube, Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich Ihnen sage, dass ich durchaus ein Anhänger von PPP-Modellen bin. Ich würde mich auch freuen, wenn es mehr in dieser Stadt gäbe. Im vorliegenden Fall bei dieser Grundstückstransaktion ist halt, wie es das Kontrollamt festgestellt hat – vielleicht auch deshalb, weil es das erste war – einiges schiefgegangen. Ich meine, das zieht sich durch den Kontrollamtsbericht wie ein roter Faden, dass immer wieder drinnen steht: nicht nachvollziehbar. Und wer die zurückhaltende Sprache des Kontrollamtes kennt, kann sich schon ungefähr denken, was hinter diesem „nicht nachvollziehbar" in Wirklichkeit steckt. Mit noch mehr Deutlichkeit kann es das Kontrollamt ohnehin schon fast nicht sagen.

 

Nun meine Frage, Herr Bürgermeister. Wenn wir die Idee von PPP-Modellen weiterspinnen, dann sollte man doch in Zukunft auch Ausschreibungen machen; nicht einfach einen hernehmen ohne Verhandlungen, sondern so, wie es auch die Bundesimmobiliengesellschaft macht, überhaupt für große Projekte, Ausschreibungen im Bieterverfahren. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es bei zukünftigen Grundstückstransaktionen und PPP-Modellen Bieterverfahren geben wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Das ist etwas, was ich Ihnen leichten Herzens deswegen zusagen kann, weil wir in absehbarer Zeit eine EU-Richtlinie zu PPP zu erwarten haben, wo dies als eine selbstverständliche Voraussetzung involviert ist. Es ist gar keine Frage, dass wir bei Richtlinien der EU gelegentlich hart ringen, aber wenn sie da sind, haben wir uns daran zu halten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister! Die 2. Zusatzfrage wird von Mag Stefan von der FPÖ gestellt. Ich sehe ihn nur nicht. Daher kommen wir zur 3. Zusatzfrage. Frau GRin Dipl-Ing Gretner, bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Die EU wurde gerade angesprochen. Es gibt eine Mitteilung der Kommission betreffend staatliche Beihilfen bei Verkäufen von Bau- oder Grundstücken durch die öffentliche Hand. Auch in diesem Fall hat sich die Stadt Wien leider nicht wirklich daran gehalten, es gab nämlich kein Bieterverfahren und kein Gutachten. Wie rechtfertigen Sie das?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Weil das eine Mitteilung ist und noch nicht die Richtlinie der Europäischen Union.

 

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