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Gemeinderat

18. Wahlperiode

19. Sitzung vom 29. März 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Sonja Kato, Mag Alev Korun, Mag Dietbert Kowarik, Mag Sonja Ramskogler, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dr Wolfgang Ulm sowie zeitweilig die GRe Dr Wolfgang Aigner, Georg Niedermühlbichler, Marco Schreuder und Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01376-2007/0001 - KVP/GM): GR Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister:

 

Der jüngst veröffentlichte Kontrollamtsbericht zu Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien, ua der Verkauf der Grundstücke neben dem Ernst-Happel-Stadion zur Errichtung eines EKZ, zeichnet ein wenig schmeichelhaftes Bild der dafür zuständigen MA 69. So heißt es im Bericht zusammenfassend: "Aus der Sicht des Kontrollamtes hat die MA 69 die Besonderheit der Transaktion und die damit zusammenhängende Vertragsgestaltung zu wenig hervorgehoben bzw die Intention der Stadt Wien nicht in gebotener Klarheit im Antrag an den Gemeinderat dargelegt." Welche politischen, personellen und strukturellen Konsequenzen werden Sie auf Grund der deutlichen Kritik des Kontrollamtes ziehen?

 

2. Anfrage (FSP - 01369-2007/0001 - KSP/GM): GR Kurt Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wien hat mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des MIV geleistet. Die Gebühren für Parkscheine sind seit 1986 mit 4 ATS für 30 Minuten, 8 ATS für 60 Minuten und 12 ATS für 90 Minuten gleich geblieben bzw wurden durch die Einführung des Euro sogar um 7,21 Cent pro Stunde gesenkt. Diese Senkung entspricht einer Kostenreduzierung von über 8%. Wie war die Gebührenentwicklung im gleichen Zeitraum, also in mehr als 20 Kalenderjahren für Kurzparker in Garagen, im 1. Bezirk und auch in den anderen Bezirken, die parkraumbewirtschaftet sind?

 

3. Anfrage (FSP - 00944-2007/0001 - KFP/GM): GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Welche Auswirkungen hat die OGH-Entscheidung (7 Ob 78/06f) betreffend die Mietvertragsklauseln auf "Wiener Wohnen"?

 

4. Anfrage (FSP - 01379-2007/0001 - KGR/GM): GRin Dipl-Ing Sabine Gretner an den Bürgermeister:

 

In der Tageszeitung "Kronen Zeitung" vom 10. März 2007 heißt es, dass Sie "voll hinter dem geplanten Konzertsaal der Sängerknaben am Augarten-Spitz stünden" und für eine möglichst rasche Einreichung des Projektes eintreten würden. In der "Wiener Zeitung" vom 17. März 2007 sind Sie mit "Der Platz ist für die Sängerknaben" zitiert. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auf Grund welcher fachlicher Grundlagen treten Sie für den Sängerknaben-Konzertsaal am Standort Augarten-Spitz ein?

 

5. Anfrage (FSP - 01377-2007/0001 - KVP/GM): GRin Mag Barbara Feldmann an den Bürgermeister:

 

Welche konkreten Maßnahmen werden von der Stadt Wien gesetzt werden, um den Weiterbestand des Wiener Tierschutzvereines und aller seiner Einrichtungen langfristig sicherzustellen?

 

3. (AST/01432-2007/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Abzockerei der SPÖ zu Lasten der Wiener Autofahrerinnen und Autofahrer – gegen die drastische Erhöhung der Parkgebühren" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dr Herbert Madejski, Mag Maria Vassilakou, Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch, Mag Barbara Feldmann und Karlheinz Hora.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13:

 

(PGL - 01537-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe DDr Eduard Schock und Rudolf Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Rücklagenforderung der MA 34.

 

(PGL - 01538-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Gewalt an Schulen.

 

(PGL - 01539-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Amtsgebäude Schottenring 24.

 

(PGL - 01540-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Wohnhausanlage KDAG.

 

(PGL - 01124-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Auswirkungen des Projektes Rothneusiedl auf die öffentlichen Verkehrsmittel.

 

(PGL - 01125-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Fonds "Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien - Prüfung der Übergangspflege" - Kontrollamtsbericht KA II - PSD - 1/06.

 

(PGL - 01126-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Behindertenstellplätze Bezirksamtsgebäude Stadt Wien.

 

(PGL - 01146-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Kyoto-Ziel und Straßenbau.

 

(PGL - 01535-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an die amtsführende Stadträtin der

 

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