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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 104

 

Postnummer 67 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft einen Ausbau der Hauptstraße B224 im 15. Bezirk. Der Berichterstatter, Herr GR Valentin, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet, nehme ich an, ist Herr GR Mag Maresch. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Bei der vorgerückten Stunde, wir haben heute ja noch einiges vor, zumindest die ÖVP, möchte ich es kurz machen.

 

Im Grunde genommen geht es sozusagen um die Verbreiterung, Erneuerung und auch einen Radweg in der Felberstraße, von der Hackengasse bis zum Neubaugürtel. Es hat der Kollege Madejski schon verlautbart, dass die GRÜNEN gegen die Errichtung eines Radwegs sind. Das stimmt nicht, der Kollege Madejski war auch dabei, sondern wir haben gesagt, und das steht auch in dem Akt, den Sie sich vielleicht nicht durchgelesen haben, Kollege Madejski, dass dieser Teil ein Teil der B224 ist, die eigentlich den Grünen Berg oder die Grünbergstraße unter dem Westbahnhofprojekt bis zum Europaplatz verbindet. Wir glauben, dass der Europaplatz genug Verkehr hat. Er ist nämlich der am dichtesten befahrene Verkehrsraum motorisierten Individualverkehrs in ganz Österreich.

 

Wir glauben, dass dieses Projekt so nicht gut ist, auch wenn es nur ein kleines Stück ist, und glauben, dass es erstens rundherum kein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in den angrenzenden Stadtteilen gibt, es zweitens so ist, dass es eben ein Teil dieser Bundesstraße ist und drittens gibt es für uns keine Garantie, was dort weiterhin passieren soll. Deswegen stimmen wir jetzt nicht zu. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Puller, bitte schön zum Rednerpult.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vor gut einem Jahr habe ich schon einmal einen Antrag bezüglich Intervallverkürzung der S45 eingebracht. Dieser wurde aber von Seiten der SPÖ abgelehnt. Heute stehe ich wieder mit demselben Antrag da. Denselben Antrag möchte ich wieder einbringen, Intervallverkürzung der S45 von 15 Minuten auf 10 Minuten, aber diesmal habe ich einen Joker im Ärmel.

 

Dieser Joker ist, wir haben 6 000 Unterschriften gesammelt, meine Damen und Herren, hauptsächlich aus den Bezirken, in denen sich die S45 bewegt. Das ist von Hütteldorf bis Handelskai, das sind die Bezirke 14, 16, 17, 18, 19 und 20. 6 000 Unterschriften! Im Antrag stehen noch 5 000, weil der am Dienstag geschrieben worden ist. Mittlerweile habe ich noch 1 000 dazubekommen und immer noch bekomme ich laufend Unterschriften zugesandt. Diese 6 000 Unterschriften sind 20 Prozent von 30 000 täglichen BenutzerInnen der S45. Da sieht man, dass die Menschen, besser gesagt, die Fahrgäste, eh schon vorgeben, welche effektiven Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zu setzen wären.

 

Es hängt nämlich nicht nur von einer kurzen Fahrzeit ab, die die S45 eigentlich hat, weil von Hütteldorf bis Handelskai braucht sie zirka 25 Minuten. Es hängt auch von einer Wartezeit ab und die beträgt 15 Minuten, meine Damen und Herren. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, vorige Woche wollte ich nach Gersthof. Ich wohne im 4. Bezirk, sehr zentral gelegen und habe gleich ums Eck die U1. Ich habe vom 4. Bezirk bis zur Station Gersthof der S45 55 Minuten gebraucht. Warum? Weil mir vor der Nase ein S45-Zug davongefahren ist.

 

Ich denke mir, um den motorisierten Individualverkehr zum Umsteigen auf die Öffis zu bewegen, müssen diese attraktiver gestaltet werden, das heißt, kürzere Wartezeiten und es muss ein Angebot geschaffen werden, wo vielleicht ein bisschen Komfort dahintersteckt. Das heißt, vielleicht auch in den Spitzenzeiten einen Sitzplatz zu ergattern oder nur ein bisschen kommod stehen zu können und nicht wie in einer Sardinendose eingepfercht zu sein.

 

Wirklich effektive Maßnahmen sind gefragt, meine Damen und Herren, um einmal mit dem Klimaschutz anzufangen, vielleicht auch dadurch den Feinstaub zu reduzieren.

 

Stichwort Feinstaub: Seit Wochen geht diese Werbekampagne von der Umweltstadträtin. Frau Sima ist in den Medien sehr präsent, hört man in den Radios, ist auf Plakatwänden zu sehen. Da habe ich eine Zeitung zugesandt bekommen, das Bezirksmagazin. Zu solchen Maßnahmen, auch wenn sie populistisch verpackt sind (GR Christian Oxonitsch: Nicht populistisch!), nicht von der Frau Stadträtin populistisch, sondern eben von einer hochbezahlten Werbefirma, die diese Sätze populistisch verpackt, muss ich meinen Einwand dazugeben. Das geht der Bevölkerung so nahe, wie wenn, wie man so schön sagt, in China ein Fahrrad umfällt. Mit solchen Maßnahmen wird man eingefleischte Autofahrerinnen oder Autofahrer nicht dazu bewegen können, sich in vollgestopfte öffentliche Verkehrsmittel zu zwängen, geschweige denn umzusteigen.

 

Auf eines möchte ich noch aufmerksam machen: Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn man keine effektiven Maßnahmen setzt, wenn zum Beispiel nur zwei oder drei Prozent der AutofahrerInnen wirklich auf die Öffis umsteigen wollten? Jeder, der in den Spitzenzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, weiß nicht, wie das funktionieren soll. Das ist alles schon total überlastet! Also das packen die Öffis nicht mehr, geschweige denn die Wiener Linien!

 

Was hat diese Kampagne gebracht? Leider ist die Frau Umweltstadträtin nicht da. Ich habe auch die Frau Finanzstadträtin heute nicht gesehen. Es würde mich wirklich interessieren, was diese Kampagne außer ihrer medialen Präsenz gebracht hat. Für mich ist das eine

 

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