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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 104

 

auch keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer der Postnummer 56 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, SPÖ, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Auch bei der Postnummer 59 bitte ich um Abstimmung. Keine Wortmeldung.

 

Wer kann der Postnummer 59 die Zustimmung geben? - ÖVP, FPÖ und SPÖ, mehrstimmig so beschlossen.

 

Postnummer 60.

 

Wer stimmt der Postnummer 60 zu? - ÖVP, FPÖ, SPÖ, mehrstimmig.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 61. Sie betrifft das Plandokument 7737 im 4. Bezirk, KatG Wieden. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur einen Abänderungsantrag zur Flächenwidmung einbringen.

 

Der Text: „Der vorliegende Antragsplan 7737 soll im Bereich der Liegenschaft Schönbrunner Straße/Heumühlgasse so geändert werden, dass der zwischen Grüngasse und Heumühlgasse durch Grenzlinien dargestellte und mit Dg bezeichnete Durchgang als öffentlicher Durchgang gemäß § 5 Abs 4 mit der Bezeichnung öDg festgesetzt werden soll."

 

Den Antrag bringe ich gemeinsam mit der Kollegin Ekici, dem Kollegen Lindenmayr und dem Kollegen Hora ein. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GR Christian Oxonitsch.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Berichterstatterin, das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Fraktion der SPÖ wird dem Antrag zustimmen.

 

Ich ersuche auch um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen gleich zur Abstimmung. Es liegt uns der Abänderungsantrag der ÖVP und der SPÖ vor. Das hat der Kollege Hoch schon vorgetragen.

 

Wer dem Abänderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Jetzt kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 61.

 

Wer der Postnummer 61 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ, mehrstimmig.

 

Postnummer 62 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7741 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reiter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem Planbetriebsgebiet Allißen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz erklären, wieso wir diesem Plandokument nicht zustimmen werden, obwohl auch einige bemerkenswert positive Dinge darin enthalten sind.

 

Unsere Ablehnung begründet sich vor allem in dem Straßenprojekt B232, das wir als eines der sinnlosesten in der ganzen Stadt empfinden. Wir haben dazu schon ausreichend debattiert. In diesem Plandokument ist ja nur ein Stück davon dabei.

 

Ich möchte jetzt aber eigentlich eher auf den positiven Zug, der auf Grund der Unterlagen nachvollziehbar ist, kurz eingehen. Und zwar hat die MA 69 in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass eine enorme Wertminderung der stadteigenen Flächen durch eine Umwidmung auf Sww, also auf Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, die Folge dieses Vorschlags wäre. Dankenswerterweise hat die MA 21B aber darauf beharrt, diese Wald- und Wiesenwidmung durchzusetzen. Auf Grund des Beschlusses des Grüngürtels Wien, den wir alle hier im Gemeinderat gemeinsam beschlossen haben, hatten wir sozusagen das übergeordnete sinnvolle Konzept des Grüngürtels durchgesetzt. Ich gebe nur zu bedenken, dass die MA 69 diesen Einspruch überhaupt so gemacht hat. An und für sich wäre es Aufgabe der MA 69, an diesem Beschluss mitzuwirken, diese Grundstücke nach und nach anzukaufen und nicht darauf hinzuweisen, dass man, wenn man diesen Beschluss umsetzt, dann eine Wertminderung des Grundstücks in Kauf nimmt. Ich glaube, da wäre es dringend an der Zeit, das geht auch an den Wohnbaustadtrat, mit der MA 69 einmal ein ernstes Wort darüber zu sprechen.

 

Ein anderes Zitat möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten. Und zwar geht es um eine Änderung im Text nach einer Einsicht der Magistratsdirektion. Und zwar wurde zuerst in der Begründung die Textstelle vorgeschlagen mit: „Weiterführende Gespräche mit vorgesetzten Dienststellen haben ergeben, dass ..." Das wurde dann durchgestrichen und jetzt steht nur noch die sachlichere Begründung, die jetzt für Sie vielleicht schwierig nachzuvollziehen ist: „Da auch für den westlichen Teil des Straßenzuges eine private Nutzung als überwiegend zu bewerten ist, ..." Ich möchte Ihnen das deshalb zur Kenntnis bringen, weil ich glaube, dass es recht deutlich zeigt, dass nicht immer die sachliche Begründung im Vordergrund steht, sondern eben auch andere Überlegungen. Das wird hier recht klar.

 

Wie gesagt, die Ablehnung dieses Plandokuments bezieht sich vor allem auf das Bundesstraßenprojekt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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