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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 104

 

dann demnächst auf der Ottakringer Straße bewegen, zur Warnung: „Pass gut auf, wenn du in meinen Block musst, Ottakringer Straße, klick klack, Kopfschuss.“ Ja, das ist aber nicht zum Lachen. Auf den zustimmenden Mails, die Sie dazu mit reger Diskussion dieser Gruppe im Internet finden, kann man lesen: „Besser wir Ausländer schlagen ein paar österreichische Skins als uns gegenseitig“, „Gratulation Brüder, ihr sprecht aus, was wir denken.“ Gratulation Brüder, ihr sprecht aus, was wir denken! Gute Nacht Österreicher, weit hat es Ihre Politik der Realitätsverweigerung und das Leugnen der Fakten gebracht, denn wir alle und unsere Kinder werden das ausbaden müssen. Es ist deshalb hoch an der Zeit, nicht in Städtearbeitskreisen Scheinprobleme zu bekämpfen, sondern die wirklichen anzugehen. Nicht Theoriediskussionen für den 19. oder vielmehr auch 7. Bezirk zu führen, sondern das auszusprechen, was die Leute im 10. oder 15. Hieb betrifft, oder auch schon mittlerweile in meinem Bezirk, wo auch tatenlos zugeschaut wird, dass Gesetze gebrochen werden, und dass man sich darüber hinwegsetzt.

 

Ich habe ein praktisches Beispiel zur Zeit bei mir mit der Diskothek Pascha. Hier arbeitet eine türkische Diskothek seit Jahresbeginn ohne Genehmigung, ohne Zulassung und jedes Wochenende gibt es Anzeigen. Der Besitzer sagt sich vermutlich, die Anzeigen und die Strafen kosten mich weniger als das, was ich am Abend einnehme. Es läuft, es geht, mit den Österreichern kann man es ja machen. Und auch wenn die politisch Korrekten noch so sehr dagegen anrennen, es sind nicht theoretische Diskussionen gefragt, es sind echte Analysen und Lösungen notwendig. Und wir Freiheitlichen, da können Sie sich darauf verlassen, werden sie den Wienern anbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Es ist jetzt 15.58 Uhr. Das heißt, wir hätten genau noch zwei Minuten Zeit für den Redebeitrag der Frau GRin Yilmaz. Ich möchte um Verständnis ersuchen, dass wir mit dieser Rede dann nach der Dringlichen Anfrage fortsetzen und gehe gleich über, ein bisschen früher als sonst, zur Dringlichen Anfrage, wobei ich vorher noch bekannt geben möchte, dass vom Grünen Klub mitgeteilt wurde, dass sich Frau Mag Ringler bereits entschuldigt hat für diese Sitzung, Mag Vassilakou sich ab 16 Uhr entschuldigt und Frau Mag Antonov sich ab 16.30 Uhr entschuldigt. Und wir nehmen das natürlich in dieser Form auch zur Kenntnis.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Henriette Frank und Mag Dietbert Kowarik eingebrachte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „die Wienerberg-City“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wird verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Mahdalik das Wort.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Dass die Wienerberg-City kein Renommee-Projekt der Wiener Stadtplanung ist, ist allen seit Jahr und Tag bekannt, (GR Mag Wolfgang Jung: Genau!) dass die Wienerberg-City alles andere als ein Aushängeschild der Wiener Stadtplanung, der SPÖ-Stadtplanung, aber auch, und da wird mir die ÖVP wahrscheinlich wieder böse sein, auch der ÖVP-Stadtplanung ist, das ist auch seit Jahr und Tag bekannt. Ebenso ist es leider bekannt, dass die SPÖ es bis heute nicht wert gefunden hat, an den bekannten, massiven Missständen in der Wienerberg-City auch nur das Geringste zu ändern, und das haben sich die Bewohner dort nicht verdient. Darum werden wir heute initiativ und werden von der SPÖ klare Antworten auf unsere Fragen verlangen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich finde, das ist auch dringend notwendig, schon allein deswegen, weil wir uns hier im Gemeinderat in den verschiedenen Magistratsabteilungen schon heute Gedanken machen über andere große Stadtplanungsprojekte wie das Flugfeld Aspern, die Aspern-Gründe oder auch Rothneusiedl. Wir machen uns hier Gedanken, wälzen große Pläne, vergessen aber zur gleichen Zeit auf die seit Jahr und Tag bekannten Probleme in einem anderen Stadtplanungsgebiet, in einem anderen Stadtplanungsprojekt, die bis heute ihrer Lösung harren. Ich finde, so können wir hier im Gemeinderat, so kann die Wiener Stadtregierung nicht vorgehen, man kann diese Probleme nicht beiseite wischen, es müssen hier endlich Lösungen angedacht und schlussendlich auch umgesetzt werden.

 

Es ist ja nicht das einzige Stadtplanungsprojekt, das in den letzten zehn, zwanzig, dreißig Jahren schiefgegangen ist. Was bei den Wienerberg-Gründen, bei der Wienerberg-City besonders ins Auge sticht, wenn man auf dem Kahlenberg, auf dem Leopoldsberg oder auch an einem anderen Punkt der Stadt Wien steht, ist nämlich das, dass man hier einen Kardinalfehler begangen hat. Man hat nämlich ein Projekt, bei dem Hochhäuser von Anfang an vorgesehen waren, auf einen erhöhten Punkt der Stadt gestellt, und das gibt es auf der ganzen Welt, wo eine ordentliche Stadtplanung Platz greift, in einer Großstadt eigentlich kein zweites Mal. Das stört das Stadtbild, und darum war dieser Standort mehr als unglücklich gewählt.

 

Wenn ich jetzt kurz zur Verkehrsanbindung komme – obwohl die Anfrage heute natürlich an den Wohnbaustadtrat geht –, hat man auch hier einen Fehler wiederholt, den die SPÖ-Stadtplanung, aber auch die ÖVP-Stadtplanung viele Male ohne Not, möchte ich sagen, begangen hat, denn man hat auch bei anderen sehr großen Siedlungen und Stadtplanungsprojekten verabsäumt, diese an das öffentliche Verkehrsnetz, an das hochrangige öffentliche Verkehrsnetz anzubinden. Ich

 

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