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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 104

 

lateinamerikanischen oder dem osteuropäischen Raum kommen. Es ist keine Frage, dass man sich auch um diese Frauen kümmern muss. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Wien macht es ja möglich, dass auch Asylwerberinnen auf den Strich gehen können, und das wissen Sie schon auch, dass die nicht im Nobeletablissement landen, sondern das sind leider die, die dann ganz draußen auf der Straße landen und das sind die, die wir aber auf der anderen Seite dann wieder betreuen müssen. Und ich glaube, wenn ich mich auch für diese Frauen einsetze, dass ich im Sinne dessen handle, dass wir hier weniger Betreuungsfälle haben. Und damit es hier für Frauen besser wird, wäre es wohl ein Erstes, dass ich in Wien sofort abschaffe, dass Asylwerberinnen etwa hier den so genannten „Deckel“ bekommen und als Prostituierte arbeiten können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Rahmen des Integrationsausschusses aber noch einen großen Brocken zu beschließen gehabt, das ist eine Zeitung, die - auf drei Jahre allerdings, aber immerhin - mit 705 000 EUR an Kosten zu Buche schlägt. Wenn ich schaue, was die Stadt Wien insgesamt an Publikationen - die zum Teil wirklich ja an jeden Haushalt gehen - produziert, dann würde ich vorschlagen, seien Sie doch etwas sparsamer und bringen Sie diese Informationen, die ja dann sowieso auch in Massen an Ämtern und Behörden aufliegen, nicht doppelt und dreifach, seien Sie ein bisschen sparsamer und bringen Sie das im Rahmen der vorhandenen Publikationen unter und investieren Sie da nicht noch extra diesen großen Brocken. Den könnten wir - und wir haben heute schon vielfach davon gesprochen, wo es an Geld in dieser Stadt fehlt – anderswo besser nutzen. Ich würde mir wünschen, dass mehr Geld für die österreichischen Familien vorhanden ist. Bringen Sie das Geld lieber dort unter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hören wir also auf, Dachverbände für Dachverbände zu subventionieren, noch dazu, wenn etwa in dem Akt zu finden ist, es soll eine Professionalisierung der vorhandenen Integrationsvereine stattfinden. Ich habe ja schon öfter kritisiert, dass hier viel zu weniges ehrenamtlich betrieben wird und alles durch bezahlte und, wie Sie sagen, professionelle Mitarbeiter, erledigt wird. Ja, was wollen Sie da noch, wenn wir jetzt sowieso eben keine ehrenamtlichen Mitarbeiter subventionieren, sondern hier überall bezahlte, wie es auch da steht, etwa im Bereich Psychologen, Soziologen und so weiter, Fachkräfte einsetzen. Was, bitte, wollen Sie da noch professionalisieren. Ich würde also annehmen, dass das ja schon Grund genug wäre, dass diese Vereine professionell arbeiten, und daher ist also dieser Dachverband überhaupt überflüssig.

 

Wir werden heute zu Tagesordnungspunkt 4 noch einen Antrag, eingereicht von der Österreichischen Volkspartei, zu beschließen haben, der also in diesem Bereich Integration angesiedelt ist, wobei es sich im Wesentlichen um ein Schulthema handelt, nämlich, dass in den Klassen die Zahl der Schüler mit Migrations-Hintergrund 30 Prozent nicht überschreitet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, und vor allem sehr geehrte Kollegen der Österreichischen Volkspartei, die Freiheitliche Partei hat dies bereits vor 15 Jahren verlangt, es ist ein No-na-Antrag, man muss ihm zustimmen. Wir allerdings sind schon einen großen Schritt weitergegangen und sagen, es soll kein Kind am Unterricht teilnehmen, von dem nicht im Vorhinein klar ist, dass seine Deutschkenntnisse soweit ausreichend sind, dass es dem Unterricht folgen kann. Ich glaube, das ist wesentlich wichtiger, (Beifall bei der FPÖ.) das ist wichtiger im Sinne der Gesamtintegration, und vor allem auch unserer Schüler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist GRin Mag Korun. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Man kann die FPÖ eigentlich gar nicht verstehen. Sie redet die ganze Zeit von Integration und tut so, als würde sie Integration wollen. Fakt ist, die Migranten, die Ausländer, die nach Österreich einwandern wollen, sollen sich gefälligst integrieren, und lehnt dann konsequent alle Maßnahmen, die die Stadt Wien beschließen will, ab, die genau zu dieser Integration dienlich sein sollen beziehungsweise können. Das geht einfach nicht zusammen. Man kann auf der einen Seite nicht verlangen, dass Menschen die Sprache, die hier gesprochen wird, lernen, dass sie lernen, wie hier Institutionen funktionieren, wie die Gesellschaft hier funktioniert, und auf der anderen Seite ihnen jedwede Hilfe verweigern für diese Fortschritte, die sie machen sollen.

 

Man muss sich, und auch die FPÖ muss sich irgendwann entscheiden, will sie wirklich gesellschaftliche Integration, oder will sie sie nicht, denn was Sie hier tun, ist, etwas verlangen, was Sie eigentlich auf der anderen Seite verunmöglichen wollen, und Ihre gesamte Politik ist darauf ausgerichtet, genau diese gesellschaftliche Integration so schwer und so unmöglich, wie es nur geht, zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Holland kennen Sie ja, wollen Sie Holländische Verhältnisse!)

 

Integration braucht staatliche und kommunale Rahmenbedingungen, die hergestellt werden müssen. Integration braucht Investitionen, sowohl menschliche als auch finanzielle. Integration braucht vor allem Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Und das sind genau die Dinge, die Sie den Migranten und Migrantinnen verweigern wollen.

 

Ich möchte zu drei Bereichen etwas sagen, nämlich zu dem einen großen Bereich von Vereinen von und für Migranten und Migrantinnen, die Integrationsarbeit leisten. Ich werde jetzt nicht alle Vereine aufzählen, es sind eine Reihe von Vereinen, deren Subvention hier heute auf der Tagesordnung steht. Und was wir im Integrationsausschuss auch besprochen haben und was wir als Grüne dort angeregt haben, ist, dass diese Integrationsvereine, so wie im Frauenbereich auch, nicht nur jährliche Förderungen bekommen, sondern so etwas wie

 

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