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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 104

 

neuen EU-Ländern keine Daueranstellung in Österreich erhalten können. Hier handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme, die für diese Zeit notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich liegt es nun an uns, auch die Verbesserungen dahin gehend zu schaffen, dass wir mehr Schweißer zusammenbringen und mehr Dreher und Fräser ausbilden. Aber ich glaube, da sind mehrere Seiten gefordert. Es ist nicht nur das Arbeitsmarktservice gefordert, es ist sicher auch die Wirtschaft in dem Bereich gefordert, wo es darum geht, die Attraktivität dieser Berufe entsprechend zu steigern.

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen hier einfach in einem Wettbewerb. Wir stehen in einem Wettbewerb, wo sich die besten Unternehmen in Europa die besten Facharbeiter Europas holen. Und es liegt nun an uns, ob wir unsere Arbeitsplätze in Österreich stärken wollen und noch mehr dazu haben wollen, oder ob wir in Österreich weniger Arbeitskräfte haben wollen, weil wir weniger Unternehmen haben, die in diesen Industriezweigen tätig werden. Es liegt an uns, das zu entscheiden und ich bitte Sie, sich für Ersteres zu entscheiden, damit die Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze haben, und ich bitte Sie, sich genau zu überlegen, welche Entscheidung Sie heute noch fällen werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Frau Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte in Namen der GRÜNEN, natürlich wenig überraschend, betonen, dass wir dem Antrag der Freiheitlichen heute natürlich nicht nachkommen können. Nicht nur deshalb, weil es eigentlich eine Stellvertreterdebatte ist über ein Problem, das die Bundesregierung eigentlich gerade beschäftigt, sondern natürlich auch aus inhaltlichen Gründen insofern, indem wieder einmal von Seiten der Freiheitlichen Partei österreichische und nichtösterreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegeneinander ausgespielt werden und wir die Lösung der arbeitsmarktpolitischen Probleme weder im Inland noch in Europa noch im Zusammenhang mit unseren Nachbarländern darin sehen, uns abzuschotten, was übrigens ohnehin nicht mehr lange möglich ist, denn wie auch ein Vorredner bereits erwähnt hat, müssen spätestens 2011 die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt sowieso fallen. Das heißt, dann sind natürlich die Grenzen offen. Die Grünen haben auch als einzige Partei in diesem Land immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt eigentlich ungerecht sind, weil sie einem Grundrecht, das seit 1957 in der Europäischen Union besteht, beziehungsweise eigentlich bestehen sollte, nämlich dem Grundrecht auf Freizügigkeit, zuwiderlaufen.

 

Wir sind immer dagegen aufgetreten, dass dieses Grundrecht gerade bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeschränkt wurde und wir haben immer gesagt, die Grenzen innerhalb Europas müssen fallen, nicht nur für Waren und Unternehmen, sondern insbesondere auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Da dies spätestens 2011 ohnehin der Fall sein wird, müsste es unserer Ansicht nach jetzt nicht notwendig sein, mittels Sonderregelungen etwas irgendwie hinüber zu retten. Und da bin ich sehr enttäuscht vom Herrn Kollegen Bacher-Lagler - ich muss es sagen -, hier so zu betonen, wir schotten uns ab. Ich denke, dieses Kopf in den Sand Stecken ist nicht nur jetzt falsch, es war schon die letzten Jahre falsch.

 

Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt geöffnet werden wird, wir hätten schon längst - und die Grünen haben das auch in diesem Haus und auch im Nationalrat wiederholt beantragt - arbeitsmarktpolitische Investitionsprogramme im heimischen Arbeitsmarkt, aber insbesondere auch in der gesamten Grenzregion durchführen sollen, denn wir müssen aufhören, Österreich und die Grenzen Österreichs als ein in sich geschlossenes Konglomerat zu sehen, denn auch mit unseren Nachbarländern wird es einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geben, und der sollte auch in unseren Köpfen langsam entstehen. Deshalb brauchen wir nicht nur Investitionen in den Arbeitsmarkt im Inland, wir brauchen auch viel mehr Investitionen insbesondere in den Grenzregionen, zum Beispiel im Rahmen der überregionalen Beschäftigungsinitiativen, die es ansatzweise von der Stadt Wien auch gibt und deren Ausweitung wir auch gefordert haben, und es gibt auch Überlegungen im Rahmen eines rot-grünen Projektes dazu. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung nicht nur in Österreich, sondern - mit EU-Programmen - auch in den Grenzregionen. Auch diese neuen EU-Programme, die ab 2007 laufen, sollten wir verstärkt nützen. Wir brauchen Investitionen in Zukunftsbranchen, die wirklich Jobs schaffen, wie schon erwähnt, in Forschung und Entwicklung, aber auch in Pflege, aber auch in Kultur, wir brauchen Investitionen in den Arbeitsmarkt gegen die wieder auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Frauen und Männern.

 

Das alles, meine Damen und Herren von allen drei Parteien hier, wäre prioritär zu sehen und nicht die Abschottung des Arbeitsmarktes gegen 800 Facharbeiter und Facharbeiterinnen aus dem benachbarten Ausland. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Vana. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Obwohl es gerade für mich sehr verlockend wäre, auf einige Argumente hier als Berichterstatter einzugehen, möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, worum es bei diesem Poststück geht, nämlich um die Genehmigung der Gemeinderats-Subventionsliste. Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nur zur Abstimmung.

 

Verlangt wurde eine getrennte Abstimmung, daher möchte ich zuerst jene Position zur Abstimmung bringen, die eine Subvention für die Freunde des Militärkommandos Wien vorsieht.

 

Wer dieser Position die Zustimmung gibt, den bitte

 

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