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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 104

 

hat.

 

Ich glaube, das ist einer der besten Beweise dafür, dass dieses Modell ein durchaus erfolgreiches ist, sozusagen trotz all dem, was es an Anlaufschwierigkeiten auch gegeben hat. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung des Geschäftsstückes.

 

Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Es liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN fest, damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen zur Postnummer 52 der Tagesordnung. Sie betrifft Richtlinien zur Förderung von Klein- und Mittelkinos in Wien sowie eine Subvention an die Wiener Kinoförderung.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. - Bitte.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Berichterstatter!

 

Ich kann Ihnen die Freude nicht machen, hier zuzustimmen.

 

Die Richtlinien zur Förderung von Klein- und Mittelkinos sind ein neuerlicher Versuch, etwas zu ändern, zu verbessern. Allerdings muss ich sagen, ich sehe den tatsächlichen Vorteil nicht, und ich halte auch diese Richtlinien für höchst kompliziert und kaum nachvollziehbar. Abgesehen davon, erkenne ich hier redaktionelle Fehler, die man aber noch ausbessern kann. Das wäre leicht gut möglich.

 

Aber wenn man sich hier anschaut, wie diese Regelungen formuliert sind, dann ist dies, wie gesagt, höchst schwer nachzuvollziehen: Prämienförderung für aktive BetreiberInnen von vollkonzessionierten Kinos, die mit höchstens vier Sälen und 1 500 Sitzplätzen versehen sind und die an mindestens 250 Tagen des Kalenderjahrs einen regulären Spielbetrieb unterhalten - so als Beispiel für die eine Formulierung.

 

Oder: Kinos, die mit mindestens 40 Prozent ihrer jährlichen Vorführungen mindestens ein Kriterium aus Punkt 3.1 erfüllen - 3.1 gibt es in diesen ganzen Richtlinien nicht, ich nehme an, es ist 3.2.1 gemeint, aber das ist wahrscheinlich nur ein Fehler, das sollte man ausbessern -, können pro Jahr eine Jahresprämie von maximal 10 000 EUR beantragen.

 

Die maximale jährliche Prämie beträgt dann wieder 20 000 EUR, unbeschadet Punkt 4.3. Im Punkt 4.3 steht drin: Die förderungswürdigen Kinos müssen der MA 7 monatlich eine Aufstellung der gespielten Filme übermitteln. Also was da unbeschadet der monatlichen Aufstellung der Filme passieren soll, ist mir vollkommen unklar. Ich nehme an, es ist schlicht und einfach ein falsches Zitat. Vielleicht kann man auch das aufklären, und vielleicht wird dann dadurch auch das Ganze lesbar.

 

Ein weiteres solches Kriterium: Kinos können unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden, wenn sie mit mindestens 30 Prozent ihrer Vorführungen Filme spielen, die österreichweit in den ersten sechs Wochen ihrer Laufzeit, oder deren österreichische Kino-Erstaufführung länger als ein Jahr zurückliegt, nicht mehr als 30 000 Besucher erreichten. Da können Sie sich wirklich sehr genau überlegen und anschauen, wer dann wie zu fördern ist. Viel Spaß! Ich möchte da nicht beteiligt sein.

 

Dann gibt es im Punkt 4.9 wiederum ein unverständliches Zitat: Die MA 7 behält sich das Recht vor, in Grenzfällen im Kulanzweg zu entscheiden. Das finde ich ja wirklich nett! Aber, wie ich schon gesagt habe, das ist kaum nachzuvollziehen. Ich nehme an, das ist alles mehr oder weniger im Kulanzweg zu entscheiden, weil sich keiner mehr auskennen wird.

 

Aber hier steht auch: In Kulanz-, in Grenzfällen, insbesondere bei Punkt 4.3 - und Punkt 4.3 ist wiederum die monatliche Aufstellung der gespielten Filme. Wo gibt es da also einen Grenzfall, dass man monatlich über die Filme berichtet, die man gespielt hat? Ich nehme also an, dass auch hier einfach ein falsches Zitat vorliegt.

 

Es ist alles ein bisschen unausgegoren. Diese Richtlinien sind nicht lesbar. Sie scheinen aus unserer Sicht kaum durchführbar - außer man geht eben dann im Kulanzweg vor, und das ist ja nicht der Sinn von Richtlinien. Es ist auch keine Verbesserung der Kinoförderung in Sicht. Daher lehnen wir diesen Punkt ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner ist Herr GR Schreuder. - Bitte.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es hat ja eine gewisse Regelmäßigkeit im Gemeinderat, dass man über einen Akt eigentlich immer wieder dasselbe diskutiert. Das ist auch in diesem Fall so. Wir stimmen diesem Akt zu. Wir halten diese Programmförderung so für richtig, wie sie ausgearbeitet geworden ist.

 

Ich mache wiederholt darauf aufmerksam - und das ist dieser Erinnerungsknopf, den ich jetzt sozusagen hier drücke -: Es fehlt eine Investitionsförderung für Klein- und Mittelkinos im Sinne einer kulturellen Nahversorgung. Das wollte ich fürs Protokoll sagen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner ist Herr GR Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Kollege Schreuder hat gerade gesagt, er kommt sich sozusagen wie in einem Film der Wiederholungen vor. Ich komme mir wie in dem Film

 

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