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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 104

 

B angedacht und vorgestellt. Unterschieden haben sich die beiden Modelle durch die verschiedene Lage der U1-Endstelle, der geplanten Park-and-ride-Anlage und des Seniorenheims. In den Unterlagen sieht man ganz genau, dass gemäß Variante A die Park-and-ride-Anlage direkt an der Endstelle der U-Bahn-Station liegen sollte. Bei Variante B liegt die westlicher gelegene U-Bahn-Endstelle einige Hundert Meter entfernt. Dazu hat Glotter sinngemäß gesagt, dass die Entwicklung des gesamten Gebietes und daher die Festlegung auf eine Variante erst mit der endgültigen Sicherstellung des Erwerbs der notwendigen Flächen beginnen könnte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Daher lautet meine Frage: Wie begründen Sie die Entscheidung für die Variante B, die im Optionsvertrag enthalten ist, obwohl 40 Tage vor Ausarbeitung des Optionsvertrages, am 22. Dezember, seitens der MA gesagt wurde, dass die Entscheidung für eine Variante erst mit dem endgültigen Erwerb der Grundstücke getroffen werden kann?

 

Irgendetwas stimmt da also nicht, wenn die MA 18 zuerst sagt, dass die Entscheidung für die Lage der U-Bahn-Endstelle und der Park-and-ride-Anlage erst nach einigen Untersuchungen und vor allem erst nach dem vollständigen Erwerb der Grundstücke getroffen werden kann und sie erst dann planen und die konkrete Variante festlegen kann, 40 Tage später dann aber in einem Optionsvertrag bereits die Variante B angeführt wird, die – wie ich hinzufügen möchte – bezirksintern als die schlechtere Variante gilt, was jetzt aber keine Rolle spielt.

 

Jetzt erhebt sich noch eine zusätzliche Frage: Legt man Stronach damit in Wirklichkeit auch ein Ei? Was geschieht nämlich, wenn er die andere Variante möchte? Ihm wird das allerdings vermutlich wurscht sein, denn die Varianten unterscheiden sich nur insofern, als bei der einen diese Seniorenresidenz mit dem Stadion verbunden ist, bei der anderen Variante es sich jedoch um zwei verschiedene Baukörper handelt.

 

Ich möchte jetzt noch einmal aus planerischer Sicht wissen: Was war die Grundlage dafür, dass man sich für die Variante B entschieden hat? – Ich bin mir sicher, dass diese beiden Fragen, genau wie die ersten 33 Fragen, nicht beantwortet werden. Ich nehme an, dass die Favoritner SPÖ-Mandatare heute nicht gegen den Optionsvertrag stimmen werden und die FPÖ auch nicht mehr umfallen wird. Dieser wird also heute beschlossen werden. Dennoch hoffe ich, dass es dann einen Masterplan geben wird und dass man bei dessen Erstellung wirklich versucht, die Anrainer und die Bevölkerung mit einzubinden! So wie sich die Debatte jetzt darstellt, ist nämlich die ÖVP die einzige Partei, die in diesem Gebiet die Anrainer und die Bevölkerung vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die SPÖ-Favoriten ist bezirksintern gegen das Projekt. Darum hat es mich auch gewundert, dass Kollege Hursky, der sich relativ häufig in diesem Gebiet bewegt, heute nicht auf der Rednerliste ist. Ich hätte mich nämlich auf seine Argumente gefreut, und vor allem hätten wir dann einen schönen Artikel in der Bezirkszeitung bekommen, warum Kollege Hursky dieses Projekt verteidigt, obwohl er den Landwirten dort oft das Gegenteil erklärt.

 

Kollege Madejski ist leider noch immer nicht da. Er unterliegt einem Irrtum. (GR Dr Matthias Tschirf: Gott sei Dank!) Ja, Gott sei Dank! – Der Beweis dafür, dass er den Optionsvertrag nicht gelesen hat, ist, dass darin kein Wort davon steht, dass die A24 eine Grundlage dafür sein muss, dass das Gebiet entwickelt wird. Dort steht nur, dass man eine notwendige Verkehrsfläche schaffen muss. Dann wird halt eine Bundesstraße hingebaut! Geld ist keines da, und daher wird dort halt eine Bundesstraße gebaut. (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) Kollegin Frank! Ich glaube, die Anrainer sind Ihnen egal. Sie kommen aus einem anderen Bezirksteil. Ihnen ist das wurscht! Hauptsache, Sie stimmen heute mit der SPÖ mit, wer weiß, was Ihnen das vielleicht noch einmal bringt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Dkfm Dr Maurer. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Hoher Gemeinderat!

 

Ich werde versuchen, einige Phantastereien, die hier präsentiert wurden, wieder der Realität anzunähern. Ich weiß, dass mir das bei der ÖVP und bei den GRÜNEN nicht gelingen wird, aber einige Dinge können nicht unwidersprochen bleiben.

 

Zur Ausgangslage: Ich gehe davon aus, dass allgemein bekannt ist, dass im Stadtentwicklungsplan 13 Zielgebiete für die Stadtentwicklung genannt sind und dass Rothneusiedl eines davon ist, wobei man ruhig sagen kann, dass es bisher eines der wichtigsten dieser 13 ist. Daher gibt es schon seit Längerem ein Interesse, das ausdrücklich im Stadtentwicklungsplan dokumentiert ist, dass ein derzeit landwirtschaftlich genutztes Gebiet eine höherwertige Nutzung bekommt. Es wurde also auch dokumentiert, dass das im Interesse der Stadt und insbesondere der Stadtwirtschaft liegt.

 

Natürlich ist diese Gegend aber auch ein begehrtes Wohnumfeld. Wir sehen ja, dass die Entwicklung südlich von Wien im niederösterreichischen Bereich ebenfalls sehr stark ist. Und schon der Augenschein zeigt – und da muss man gar kein großer Experte sein –, dass eine ertragbringende Landwirtschaft in dem zu Rede stehenden Gebiet gar nicht möglich ist. Es herrschen dort derzeit total zerrissene Eigentumsverhältnisse, die Grundflächen sehen, wenn man sie graphisch darstellt, wie ein Strichcode aus nebeneinander liegenden, zum Teil ganz dünnen Parzellen aus. Es sind dies Parzellen mit nur wenigen Metern Breite, fast Gehsteigbreite, und einem Kilometer Länge, die gar nicht vernünftig bewirtschaftet werden können. Daher hat die Stadt dieses Gebiet nicht nur als Zielgebiet dargestellt, sondern auch ein Interesse an Investoren artikuliert.

 

Nur zur Erinnerung, vermutlich ist das vielen nicht mehr bewusst: Es gab für dieses Gebiet schon einmal

 

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