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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 104

 

sich zu Wort gemeldet. – Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, dass wir jetzt zu Rothneusiedl schon einiges gesagt haben. Auch ich fürchte, dass man die 33 Fragen, die unser Klubobmann Tschirf gestellt hat, aus strategischen Gründen gar nicht beantworten wird, obwohl einige sehr leicht zu beantworten wären. Dazu wäre nicht einmal die Mithilfe des Steigbügelhalters FPÖ von Nöten!

 

Zu Kollegen Madejski, der jetzt leider hinausgegangen ist, nachdem er sich vorher vom Herrn Stadtrat die Direktiven geholt hat, möchte ich Folgendes sagen: Im Koalitionsabkommen steht nichts von einer 50 zu 50-Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus. In diesem Abkommen steht nur, dass sich beide Koalitionsparteien für die Erweiterung der U-Bahn-Linien einsetzen werden, aber von einer abgemachten 50 zu 50-Finanzierung ist darin nicht die Rede! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Herr StR Schicker hat das im letzten Ausschuss unter dem Punkt „Allfälliges“ gesagt. Das hat aber nicht gestimmt. Und Herr Madejski hat es heute wortidentisch wiederholt. Das stimmt aber, wie gesagt, nicht! Ich habe mir das gestern angeschaut. Man muss jetzt nämlich ganz allgemein sagen, dass der Demokratie durch das Verhalten der FPÖ in den letzten Minuten respektive in der letzten Stunde kein wirklich guter Dienst getan wurde. Wir haben hier in Wien eine absolut regierende SPÖ, und was fällt der Oppositionspartei FPÖ jetzt ein? Sie sagt zwar, dass inhaltlich nicht alles gut in diesem Optionsvertrag ist, namentlich die Nennung von Grundstückspreisen und die lange Optionsdauer, sie stimmt aber letztlich trotzdem mit der SPÖ und sagt der Opposition, dass Sie sich – entschuldigen Sie den Ausdruck! – brausen gehen soll. Ich meine, das kann es nicht sein, meine Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu Kollegen Stürzenbecher: Wenn man die Diskussion in den letzten Wochen genau verfolgt, kann man feststellen, dass sich die ÖVP in keiner einzigen Wortmeldung, Aussendung oder Pressekonferenz gegen die Entwicklung des Stadterweiterungsgebietes Rothneusiedl ausgesprochen hat. Und heute Früh hat der Bürgermeister in Beantwortung meiner Frage zugegeben, dass ecoplus schneller bei der Entwicklung der Flächen ist, er und der Wirtschaftsförderungsfonds dadurch unter Druck kommen und deswegen jetzt schnell der Vertrag gemacht wird, damit Niederösterreich ja nicht schneller ist und vielleicht dort ein Einkaufszentrum hinstellt. Das kann es nicht sein! Das ist unser Kritikpunkt. Wir sind für die Entwicklung des Gebietes, sagen aber: Es kann nicht nur ein EKZ für eine Entwicklung maßgeblich sein, sondern wir brauchen dort auch Industrie und vor allem beschäftigungsintensive Unternehmen. Sie wissen selbst, dass Einkaufszentren um ein Drittel weniger Arbeitsnehmer beschäftigen als der strukturierte Kleinhandel. – Ich meine, auch das muss berücksichtigt werden!

 

Nach diesem Ausflug zu meinen Vorrednern möchte ich jetzt zu den 33 Fragen noch zwei weitere hinzufügen, die mich als Favoritner und Favoritner Mandatar brennend interessieren. – Es geht dabei um die Bürgerversammlung am 22. Dezember. Damals hat Herr Dipl-Ing Glotter vor zirka 450 Anwesenden das Projekt Rothneusiedl präsentiert. Nach seiner Präsentation hat die Frau Bezirksvorsteherin das Mikrophon ergriffen, und ihre ersten Worte waren: „Das ist nicht unser Projekt.“

 

Ich wiederhole das für die Kollegen aus Favoriten: Die Frau Bezirksvorsteherin hat gesagt: „Das ist nicht unser Projekt.“ – Das hat nicht irgendjemand gesagt, sondern das hat die Frau Bezirksvorsteherin eines der wahrscheinlich stärksten SPÖ-Bezirke Österreichs gesagt! Und sie war im Gemeinderat und ist im Planungsausschuss gesessen, das heißt, sie kennt sich aus.

 

In Wirklichkeit kommen wir jetzt in die lustige oder komische Situation, dass nämlich die SPÖ südlich der S1, die SPÖ-Niederösterreich, gegen dieses Projekt ist und die SPÖ nördlich der S1, die SPÖ-Favoriten, auch gegen dieses Projekt ist. Was aber macht der Herr Bürgermeister? Was macht der SPÖ-Rathausklub? – Sie machen heute den Optionsvertrag und sagen: Die Anrainer sind uns wurscht. – Auch Ihre Mandatare dort sind Ihnen egal. Und die in Niederösterreich sind Ihnen überhaupt egal. Sie ziehen das heute durch, denn Herr Frank Stronach braucht relativ dringend die Option, weil, wie wir wissen, die Wiener Austria am 15. März, also in etwa 14 Tagen, für eine neue Lizenz einreichen muss. Ich habe gestern mit zwei Vertretern im Austria-Kuratorium gesprochen, und es wurde mir bestätigt, dass Stronach eindeutig gesagt hat, dass er, wenn er die Option nicht bekommt, am 15. März abspringt und sich nicht als Sponsor für die Wiener Austria zur Verfügung stellt, was bedeutet, dass dieser Fußballverein keine Lizenz bekommen wird beziehungsweise das wirtschaftliche Überleben wahrscheinlich – sagen wir es vorsichtig – nicht sehr leicht zu gestalten sein wird.

 

Daher meine Anschlussfrage, also Frage 34: Was ist über Weihnachten, konkret seit dem 22.12. und an den Feiertagen, geschehen, dass der Büroleiter, Herr Jerabek – das kann man aus den Unterlagen herauslesen – am 5. Februar relativ rechtzeitig zum Wohnbauausschuss ein Schreiben an die MA 18 herausgibt, dass die Bezirksvorstehung keinen Einwand gegen den Optionsvertrag hat?

 

Ich wiederhole noch einmal: Am 22. Dezember spricht man sich gegen das Projekt aus, dann aber wird ein Optionsvertrag ausgearbeitet, in dem genau dieses Projekt enthalten ist, und der Büroleiter schreibt, dass kein Einwand bestehe. – Es würde mich interessieren, was in diesen zirka 40 Tagen geschehen ist! Diese Zeitspanne betrifft die Zeit von den Weihnachtsfeiern bis zum Beginn der Semesterferien. Was ist in diesen Tagen geschehen, dass man die Bezirksvorstehung umstimmen konnte? – Das wäre interessant!

 

Nun zu meiner zweiten Frage beziehungsweise zur Frage 35. Bei eben dieser Bürgerversammlung wurde von Herrn Dipl-Ing Glotter zur Entwicklung des Leitbildes ein Strukturplan in einer Variante A und in einer Variante

 

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