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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 78

 

Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager, bitte.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf als Erstes noch, noch bevor ich zum Hauptteil komme, nämlich zur Ankündigung, wer uns heute für den Stadtrat präsentiert wird, zuerst noch auf meinen Vorredner, StR Ellensohn kommen.

 

Also, Sie können von einem ausgehen: Diese depressiven rot-grünen Projekte, die Sie uns heute angeboten haben, die brauchen Opposition, denn mehr als mediale Ankündigung ist nicht dahinter, mehr als das ist nicht hinter Ihren Projekten. Schon allein deswegen wird die ÖVP in Wien auch unter der neuen Bundesregierung in Wien die Oppositionspartei sein, die aktiv gegen das Missmanagement der roten Regierung hier in Wien auftreten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit 47 Prozent der Stimmen bei der Wahl 51 Prozent der Mandate zu haben, das drückt sich heute auch in den Reden des Klubobmanns Oxonitsch aus, denn er tut so, wie wenn schon gewählt worden wäre. Er tut so, wie wenn die Stadtregierung schon neu formiert wäre und missachtet die Demokratie. Er gratuliert jenen, die erst zur Wahl anstehen. Wir wählen aber erst, Herr Klubobmann Oxonitsch. Mit 47 Prozent haben Sie sich zwar 51 Prozent erschlichen, aber die Wahl findet erst statt. (GR Christian Oxonitsch: Ja selbstverständlich!) Ja, ich weiß, Demokratie ist hart zu leben.

 

Demokratie ist auch dann hart zu leben, wenn diese SPÖ primär aus einem Familienbetrieb besteht. Demokratie ist auch dann hart zu leben, wenn der eine es nun doch nicht werden darf, weil er vielleicht mit der anderen, und überhaupt ... Es wird immer enger in der SPÖ. Ich bin neugierig, wann dann die Kinder und Kindeskinder hier auch gemeinsam sitzen und wir die Großfamilie in der Stadtregierung haben und die Großfamilie im Gemeinderat und im Landtag. (Beifall bei der ÖVP.) Noch aber gebe ich die Hoffnung nicht auf, noch könnten Sie umnominieren und diese Jobrochaden rückgängig machen, noch könnten Sie uns und den Wienerinnen und Wienern eine interessantere Stadtregierung präsentieren. Noch ist der Rückzug möglich, auch mit 47 Prozent kann man lernfähig sein. (GR Christian Oxonitsch: Nicht einmal das Wahlergebnis kennen Sie!)

 

Kommunale Aufgaben liegen genug vor uns. (GR Christian Oxonitsch: Kennen Sie das Wahlergebnis?) Kommen wir zu den kommunalen Aufgaben, ja! Sie haben jetzt mit Ihren Stimmen und mit der neuen Stadtregierung die Möglichkeit, kommunale Aufgaben zu erledigen, Herr Klubobmann (GR Christian Oxonitsch: Nun, kennen Sie das Wahlergebnis?) Kommunale Aufgaben können Sie erledigen, kommunale Aufgaben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Wie viel Prozent haben wir? – GR Harry Kopietz: Wie viel Prozent, sagen Sie es!) Sie können nämlich, Herr Klubobmann, mit Ihrer Mehrheit dafür sorgen, dass Sie das, was Sie auf Bundesebene angekreidet haben, nämlich den Pflegenotstand, auch tatsächlich in Wien beheben, denn wir haben ein Wiener Problem und kein Bundesproblem in diesem Zusammenhang.

 

Und wenn jetzt die eine Stadträtin die andere Stadträtin wird, dann geht es hier auch darum, entsprechende Maßnahmen zu setzen, und wir werden hier sehr genau darauf achten, dass die Missstände, die auch im Rechnungshofbericht aufgezeigt wurden, abgebaut werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Chancen haben Sie aber auch im Bildungsbereich. Chancen haben Sie auch, wenn es um Pflichtschulgebäude geht und um die Sanierung dieser Pflichtschulgebäude. Anstatt eine Schule mit 200 Schülerinnen und Schülern auf drei Standorte zu verteilen, könnten Sie diese Schule generalsanieren und die Qualität dieser Schule nicht nur vom Inhalt her möglich machen, sondern auch vom Gebäude.

 

Während in Niederösterreich bereits mit 17 Schülerinnen und Schülern ein Schulstandort erhalten bleibt, muss in Wien ein Schulstandort mit 200 Schülerinnen und Schülern sich selbst dafür einsetzen, dass dieser Standort erhalten bleibt.

 

Also, kämpfen Sie als Bildungsfighter, so wie Gusenbauer ja Sozialfighter sein wollte, kämpfen Sie als Bildungsfighter in der neuen Stadtregierung und hier sind auch die neuen Stadtregierungsmitglieder, die hoffen, gewählt zu werden, in der Lage, einiges beizutragen.

 

So könnte der neue Vorschlag ja ermöglichen, jene Milliarde, die der Bildungspolitik im Pflichtschulbereich für den Pflichtschulstandort sowie für die Erhaltung und den Ausbau fehlt, nun auch tatsächlich einzureichen. Auch im Budget ist es möglich, die eine oder andere gesetzliche Nachjustierung zu ermöglichen. StR Rieder war als Person sehr intakt, sehr sauber. Herzlichen Dank, ich kann nur das wiederholen, was er im Eigenlob gesagt hat, aber in der Wirtschaftspolitik hätte er noch einige Nachjustierungen machen können. Nämlich die, dass hier nicht nur die Stadt verwaltet ist, sondern der Rahmen für Wirtschaft geschaffen wird. Arbeitsplätze schafft nicht die Verwaltung modern, Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft modern. Dafür brauchen wir eine entsprechende, urbane Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir hätten uns in diesem Zusammenhang gewünscht, dass man Wirtschaft und Finanzen trennt, so wie das auf Bundesebene ist, das hätte der Wirtschaft auch das entsprechende Gewicht gegeben. Aber nein, hier kommt es zu einer Forderung wiewohl gleichzeitig der Bürgermeister wohl der einzige Bürgermeister in ganz Österreich ist, der kein Portefeuille hat. Also einerseits eine Überlastung und andererseits viel Zeit für Repräsentation.

 

Aber ich glaube, der Bürgermeister hätte auch das Zeug, hier ein eigenes Ressort übernehmen zu können. Ich habe ja heute in seiner Rede erfahren, dass er von Kindesbeinen an sich schon so für Niederösterreich begeistert, dass er deswegen nämlich auch die Klassenschülerzahl senken wird. Wenn ich von Kindesbeinen an mich an Niederösterreich orientiere, dann freue ich mich, dass das jetzt auch bei der Senkung der

 

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