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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 78

 

dem Haus schon öfter gekommen ist und der mit dem Bund zusammenhängt: Die Interventionsstelle gegen Gewalt ist finanziell und personell ausgehungert, es können mehrere Bezirke - ich glaube, der neueste Stand ist mittlerweile 8 Bezirke - nicht mehr betreut, oder nicht mehr ausreichend betreut werden. Da war immer ein Engagement zu spüren, der Bund hat dieses finanzieren müssen, er möge das tun.

 

Jetzt, wo die Sozialdemokratie in der Bundesregierung nicht nur sitzt, sondern auch den Kanzler stellt, wäre natürlich Zeit, genau für diese Interventionsstelle auch die Ressourcen aufzustellen, die dafür notwendig sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit dem designierten Wohnbaustadtrat Michael Ludwig werde ich mehr auf der Arbeitsebene zu tun haben, und deswegen ein paar Anmerkungen dazu: Die Zusammenarbeit zwischen den Büros Schicker und Faymann hat nicht immer friktionsfrei funktioniert, und es ist ja auch nicht zu einer Zusammenlegung der Ressorts oder zumindest von Teilen dieser beiden Ressorts gekommen. Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit in Zukunft besser funktioniert, und vielleicht kann man einige Personen, die bei Werner Faymann für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig waren - das war ein Arsenal an Personen -, einsparen. Es sind ja nicht mehr alle hier, weil natürlich manche in das Ministerium mit übersiedelt sind. Vielleicht könnte man einige Stellen nicht mit Öffentlichkeitsarbeitern und -arbeiterinnen nachbesetzen, sondern mit Personen, die die interne Kommunikation zwischen den zwei Stadtratbüros Schicker und in Zukunft Ludwig, besser organisieren.

 

Die ersten Aussagen des neuen zukünftigen Wohnbaustadtrats haben sich unter anderem auf die Spekulation in Wien bezogen und es wurde angekündigt, gegen Spekulationen in Zukunft schärfer vorgehen zu wollen. Das würde ich begrüßen, wenn das nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Bisher hatte ich den Eindruck, dass die Gebietsbetreuung zwar ordentliche Listen von Häusern, von Problemhäusern erarbeitet, diese aber nicht ausreichen, um weiter bearbeitet zu werden und die Spekulation auf diesem Niveau, auf dem sie jetzt ist, offensichtlich als, sagen wir, fast gottgegeben hingenommen wird wie eine Arbeitslosenrate, die mehrere Prozent beträgt.

 

Ich würde mich freuen, wenn wir unter anderem in mehreren Bereichen die Transparenz erhöhen könnten, und zwar bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen. Im Moment ist es so, wenn sich jemand um eine Genossenschaftswohnung bemüht und einen neuen Bau findet, dann sind ein paar dieser Wohnungen immer weg, bevor Sie sich das erste Mal bewerben konnten, und das sind immer die schönen, die größeren, und die am Dach. Ich weiß, wovon ich spreche, weil ich nämlich selber eine suche. Die sind wirklich ständig weg und wenn man anschließend schaut wer drinnen ist, dann muss man sagen, es scheint sich um einen - sagen wir einmal - großen Familienkreis zu handeln, der da zum Zug kommt, bevor die Allgemeinheit zum Zug kommt.

 

Transparenz wäre uns aber auch wichtig im Bereich der Tochtergesellschaften von Wiener Wohnen. Ich nehme jetzt einmal eines wieder, das Callcenter. Die Auskünfte, die man als Oppositionspartei von einer ausgegliederten Organisation und einer Tochtergesellschaft bekommt, die zu 100 Prozent der Gemeinde gehört, sind null. Wie viele Angestellte? Null, also nicht null Angestellte, sondern null Information. Wie viel verdienen sie? Null, nicht null Euro, aber null Information. Wie viel Fluktuation? Nichts. Und dann findet sich hin und wieder eine Zeile in einem Quartalsbericht, irrtümlich, und wenn man nachfragt, wird das natürlich nicht näher ausgeführt, weil man darüber eben keine Information bekommt. Das ist aber nicht nur eine Firma, sondern es sind mittlerweile dutzende, die es in Wien dafür gibt. Sogar die Schneeräumung bei den Gemeindebauten macht mittlerweile eine eigene Firma, deren Chef selbstverständlich auch zum engeren Familienkreis der Sozialdemokratie gehört, und auch dort gibt es natürlich keine einzige Information.

 

Wenn wir mit dem ehemaligen Wohnbaustadtrat schon jemanden in der Bundesregierung haben, die SPÖ den Kanzler und mit Maria Berger die Justizministerin stellt, wäre es auch günstig, wieder etwas anzufangen, wovon man immer wieder gehört hat, dass man das in Wien nicht regeln kann, weil es durch ein Bundesgesetz erfolgen muss: Die Maklergebühren in Österreich sind höher als in nahezu allen anderen Europäischen Ländern. Es gibt nun eine Mini-Zielvereinbarung in dem neuen Bundesregierungskoalitionsvertrag, dass nämlich mit der betroffenen Berufsgruppe, also mit den Maklern und Maklerinnen, verhandelt wird, ob sie in Zukunft vielleicht weniger einnehmen möchten. Das wird aber wahrscheinlich nichts fruchten. Es wäre günstig, würde sich die Achse Ludwig-Faymann in diesem Fall positiv auswirken.

 

Und der ganz besonders große Wurf wäre natürlich, wenn wir, wie in Frankreich, ein Recht auf Wohnen etablieren könnten. Die steigende Obdachlosigkeit, die steigenden Wohnkosten in Frankreich, vor allem in Paris, haben dazu geführt, dass eine Aktion, die in der Hauptstadt, in Paris, durchgeführt wurde, jetzt das Ergebnis bringen wird, dass in Frankreich ein Recht auf Wohnen etabliert wird. Das heißt, der Mensch darf in einer Wohnung sein, weil er ein Mensch ist. Punkt aus, das ist es auch schon, und deswegen darf er nicht obdachlos sein.

 

Dieses Recht auf Wohnen gibt es in Österreich nicht, aber das wäre doch eine Initiative. In Frankreich ist es von Paris ausgegangen, in Österreich könnte das von Wien in einer Initiative ausgehen, die gemeinsam mit der, der SPÖ zugeordneten, Justizministerin durchsetzbar ist.

 

Viel mehr Details für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem designierten Wohnbaustadtrat will ich hier nicht ausführen. Ich wünsche allen dann in einer Stunde neu Gewählten viel Spaß heute bei den Feiern und dann noch viel Vergnügen bei der weiteren Arbeit, bei der wir dann wahrscheinlich etwas schärfer kontrollieren müssen, ob auch das geschieht, was wir uns zwischendurch einmal wünschen, aber für heute sehr viel Spaß beim Feiern, ich hatte es damals auch bei der Angelobung.

 

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