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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 78

 

von der Bundesregierung nicht ausgegangen sind. Jetzt wird es hoffentlich hier tatsächlich wieder etwas leichter werden, ganz wichtige Infrastrukturvorhaben für Wien auch einmal offensiv zu diskutieren.

 

Lieber Werner, dir von dieser Stelle aus alles Gute für deine neue Aufgabe. Der Appell „Bleib vor allem ein Wiener" ist ja schon erfolgt, ich kann mich dem nur anschließen und dir alles Gute wünschen in deinem neuen Tätigkeitsfeld. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich möchte natürlich auch noch Gio Hahn an dieser Stelle alles Gute wünschen. Er wird jetzt in einem für Wien ganz wesentlichen Bereich tätig werden. Dies wurde ja auch schon von Seiten des Bürgermeisters angesprochen und ich glaube, dass er tatsächlich eine Person ist, mit welcher sichergestellt ist, dass es hier möglichst wenig Reibungsverluste für die Stadt gibt. Und auch dir, lieber Gio, alles Gute in der Funktion. Auch du warst eigentlich mit dem Haus sehr eng verbunden. Ich hoffe, es wird auch in Zukunft so bleiben und wünsche dir einfach alles Gute von dieser Stelle aus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich möchte mich, nicht zuletzt natürlich, weil es ja auch ein Bestandteil der heutigen Veränderungen ist, schon jetzt beim Ersten Vorsitzenden des Gemeinderates ganz besonders und sehr herzlich bedanken. Rudi Hundstorfer hat zehn Jahre lang den Vorsitz hier im Hause geführt und ich möchte ihm zunächst einmal vor allem zu der eindrucksvollen Wahl zum ÖGB-Präsidenten gratulieren. Du hast ein schweres Amt übernommen, da kann man dir zunächst einmal nur alles Gute für diese Aufgabe wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich kann nur sagen: Wenn du dieses Amt ebenso souverän ausfüllst, wie du das als Erster Vorsitzender gemacht hast, dann mache ich mir um die Zukunft des ÖGB tatsächlich sehr wenig Sorgen. Du hast hier in eindrucksvoller Art und Weise, und manchmal auch zur gemeinsamen Erheiterung, sage ich jetzt einmal, den Vorsitz geführt. Du hast dann die notwendige Strenge an den Tag gelegt, wenn es wirklich notwendig war und hast dann ein Auge zugedrückt, wenn man es zudrücken konnte.

 

Das, glaube ich, hat vor allem auch der Arbeitsatmosphäre hier im Wiener Gemeinderat sehr gut getan. Es wird dieser Arbeitsstil auch dem ÖGB sehr gut tun und ich kann dir nur alles, alles Gute wünschen und noch einmal für die hervorragende Zusammenarbeit namens meiner Fraktion, aber ich denke, alle Fraktionen werden dies tun, ganz herzlich Danke schön sagen. (Beifall von allen Fraktionen.)

 

Und wir schlagen für die Wahl des Ersten Vorsitzenden heute eine Person vor, die, glaube ich, auch unter Beweis gestellt hat, dass sie dieses Amt in ähnlicher hervorragender Art und Weise führen können wird. Godwin Schuster war mein langjähriger Kompagnon im Sozialdemokratischen Klub, aber darüber hinaus ein, glaube ich, immer wieder sehr dialogfähiger Gesprächspartner für alle Fraktionen, wo es durchaus eben so etwas wie Handschlagsqualitäten über die Fraktionsgrenze hinweg gegeben hat. Ich glaube, dass wir Ihnen heute mit Godwin Schuster auch für diese Funktion einen hervorragenden Vorschlag unterbreiten und kann auch hier nur um eine breite Zustimmung dafür ersuchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann dem neuen Team in der Wiener Stadtregierung nur alles Gute wünschen. Ich bin sicher, dieses Team stellt die dynamische Entwicklung Wiens auch für die Zukunft sicher. Ich kann euch nur sagen, toi, toi, toi. Keine Frage, es liegt viel Arbeit vor euch. Die Sozialdemokratische Fraktion wird euch bei dieser Arbeit auf jeden Fall voll und ganz unterstützen, und vielleicht gibt es den einen oder anderen in den anderen Fraktionen auch, der das in der Zukunft nicht nur rhetorisch, sondern auch in der Alltagsarbeit tun wird. Alles Gute, und ich kann nur um Zustimmung des Wiener Gemeinderates ersuchen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Ebinger, bitte.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nach diesen ausführlichen Grußadressen und Glückwünschen seitens des Kollegen Oxonitsch kommt jetzt wieder ein bisschen was anderes. Ein bisschen mehr Kritik, wie es eben der Opposition so zusteht, wobei ich, ehrlich gesagt, angesichts dieser Regierungsumbildung über die zwei ganz neuen Stadträtinnen und Stadträte nicht zu viel sagen möchte. Die sollen erst einmal zeigen, wie sie die Dinge anpacken, dann werden wir noch genügend Gelegenheit zur Kritikübung haben. Ich kenne beide. Michi Ludwig von einigen Ausschüssen und Kollegin Frauenberger vom WAFF. Also, wir lassen uns überraschen. Ein bisschen was kann ich über die Kollegin Wehsely sagen, nicht sehr viel, weil ich nicht in diesem Ausschuss bin. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Schade!) Irgendwie scheint halt dieser Integrationsausschuss der Startausschuss für alle sozusagen linken Frauenpolitikerinnen zu sein. Das ist ja so wie: Wenn man dort einmal drinnen ist, dann macht man todsicher Karriere. Es ist halt im Gesundheitsausschuss dann schon ein bisschen anders, da genügt Jungsein allein nicht, da geht es um Menschenleben, da muss man das größte Ressort mit den meisten Personen und mit dem meisten Budget übernehmen und wir haben auch selber lernen müssen, wie kompliziert und wie ernsthaft dieses Ressort ist. Aber weiters kann ich dazu auch noch nichts sagen. Was ich aber schon kann, ist, ich kann natürlich über die als Gesundheitsstadträtin scheidende StRin Brauner etwas sagen, und das möchte ich auch kommentieren.

 

Klar ist, dass von Ihrer Seite alles gelobt wird, aber es ist ebenso klar, dass wir als Opposition auch klarerweise dazu da sind, Kritikpunkte anzusprechen und das aufzuzeigen, was vielleicht nicht angegangen wurde oder falsch angegangen wurde und vielleicht nur deswegen angegangen wurde, weil es eben eine Opposition gibt.

 

Zum Beispiel, dass die StRin Brauner all die Zeit wider besseren Wissens, kann ich nur sagen, abgestritten hat, dass Baumgarten, und auch die neurenovierten

 

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