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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 78

 

schon ganz interessant, wenn man einen Artikel zitiert, wo man sich quasi mit einer Stellungnahme selber hineinreklamiert und dann sagt: „Wie das Profil schreibt.“ Also, ob das so das Richtige ist? Das könnte ich jetzt auch immer machen, es wäre ja ganz lustig. Ich lese dann immer meine eigenen Ideen vor und zitiere dann irgendwelche anderen, in denen man versucht, hier ein Bild zu zeichnen, das, wenn man sich die Realität der Arbeit sowohl in der alten Geschäftsgruppe ansieht als auch in der Geschäftsgruppe, die Renate Brauner bisher innegehabt hat, wenn man sich also diese Realität anschaut, ja so überhaupt nicht war. Ich erinnere nur daran - und das ist ja durchaus auch immer ein Maßstab -, dass weit über 90 Prozent der Akten in diesem Ressort mit anderen Parteien beschlossen worden sind. Also, wenn es da so quasi die Nullinformation gibt, wenn es da das beinharte Regime gibt, sage ich jetzt einmal, sprechen ja schon diese Zahlen ein wenig dagegen.

 

Und ich erinnere dann - und da sollten Sie sich vielleicht erinnern, vielleicht waren Sie da nicht so eingebunden, aber ich denke, Sie sollten es von Ihrem Vorgänger zumindest mitbekommen haben - an die Diskussionen, und das auch an die Adresse von Kollegen Tschirf gerichtet, an die Diskussionen rund um das Pflegeheimgesetz, wie intensiv hier auch unter den Fraktionen diskutiert wurde, wie offensiv hier tatsächlich Informationspolitik vonstatten gegangen ist, wie offensiv vor allem auch in der Frage - weil es heute auch von der Kollegin Vassilakou angesprochen wurde - im Bereich der Planungen für das Krankenhaus Nord hier der Dialog mit den Fraktionen dieses Hauses geführt wurde.

 

Und da sind wir derzeit in einem europäischen Wettbewerbs- und Ausschreibungsverfahren. Also, das ist jetzt eine Ausschreibung, die in ganz Europa transparent ist, also wird es doch wohl bitte auch für die Mitglieder dieses Hauses transparent genug sein, wenn es ein Ausschreibungsverfahren ist, das in allen europäischen Ländern durchgeführt wird. Aber auch hier - um noch eine Kleinigkeit zu nennen - zum Beispiel die Informationspolitik mit dem PSD, wo die Geschäftsführer im Auftrag der Stadträtin immer auch alle Fraktionen vorher darüber informieren, was sind die anstehenden Probleme, was sind die vorgeschlagenen Maßnahmen, um tatsächlich auch die Dialogbereitschaft zu signalisieren, die hier eingefordert wird.

 

Ich glaube, wer Renate Brauner kennt, weiß ganz genau, dass hier versucht wird - das kennen wir alle, so machen es halt auch die Oppositionsparteien -, ein Bild zu zeichnen, aber wenn man sich die nackten Tatsachen ansieht, hat es mit der Realität nichts zu tun. Daher glaube ich, das wird sicherlich auch in der neuen Aufgabenstellung so sein. Du hast hervorragende Arbeit geleistet, du wirst es auch zukünftig tun und ich bitte auch hier noch einmal, das Selbstbild, das man sich hier in den einzelnen Fraktionen anscheinend geschaffen hat, noch einmal zu überdenken und durchzugehen: Was waren die Probleme. die wir in den letzten Jahren diskutiert haben, wie wurden wir hier tatsächlich eingebunden - es lässt sich bei allen Punkten eine wirkliche Einbindung nachweisen -, um dann Renate Brauner ein breites Vertrauen zu geben.

 

Und auch dir, Renate, an dieser Stelle und jetzt schon alles Gute in dieser neuen wichtigen Funktion für diese Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte aber natürlich auch die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, um den beiden ausscheidenden Mitgliedern der Stadtregierung unserer Fraktion zunächst einmal herzlich Dank zu sagen. Es ist ja keine Frage, auch für mich werden die nächsten Sitzungen in der eigenen Fraktion der Stadtregierung durchaus etwas Neues sein. Der Sepp war für mich seit Anbeginn hier immer wieder mit dabei, seit ich 1997 in den Gemeinderat gekommen bin und er war natürlich eine Person, die tatsächlich sein Leben mit und in der Politik verbracht hat. Zunächst - es ist ja heute schon angesprochen worden - in der Justizpolitik, dann die letzten 20 Jahre in der Wiener Kommunalpolitik, und er war auch in wesentlichen Funktionen in der Wiener SPÖ tätig. Seit 1989 war er Gesundheitsstadtrat und seit 2000 Finanz- und Wirtschaftsstadtrat. Es ist dies, und ich glaube, das ist hier heute schon in der Verabschiedung - vor allem auch für unsere Fraktion - deutlich geworden, sicherlich ein Abschied, der uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schwer fällt. Sepp Rieder war eben nicht nur ein exzellenter Fachmann - und das haben ja heute schon viele auch über die Parteigrenze hinweg bestätigt -, sondern für mich in der Funktion als Klubobmann, aber auch für alle meine Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, vor allem aber auch für die Vorsteher war er zwar ein harter Verhandler und ein manchmal anstrengender Diskutant, wenn man sich nicht gleich durchgesetzt hat, aber vor allem, und das ist in der Politik auch ganz wichtig, war er immer wieder ein wirklicher Freund und sehr, sehr guter Ratgeber, der uns gemeinsam durch sehr schwierige Zeiten begleitet und sein Amt in hervorragender Weise geleitet hat.

 

Lieber Sepp, an dieser Stelle und von diesem Rednerpult aus - ich habe es ja gestern auch schon intern tun können - noch einmal alles Gute für deinen zukünftigen Lebensabschnitt, du hast es verdient, jetzt etwas leiser zu treten. Tatsache ist, wir wünschen dir einfach alles Gute für die Zukunft und vor allem und natürlich auch viel Gesundheit, die man immer brauchen kann. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

 

Bedanken möchte ich mich natürlich auch noch bei Werner Faymann und vor allem nicht nur bedanken, sondern ihm auch alles Gute wünschen. Er hat gerade ein auch für Wien sehr wesentliches Ressort übernommen. Es gibt sehr viele Vorhaben, in denen gerade natürlich auch die Kooperation hier ganz besonders wichtig ist. Er hat aber vor allem auch in den vergangenen zwölf Jahren das Wohnbauressort in ganz hervorragender Art und Weise geleitet, er hat sichergestellt, dass das hohe Neubauvolumen in dieser Stadt aufrechterhalten werden konnte, er hat sichergestellt, dass es gerade im Bereich der Sanierung immer wieder Rekordinvestitionen gab, die vor allem in Zeiten von besonderer Bedeutung waren, als eben notwendige wirtschaftspolitische Impulse

 

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