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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 78

 

gehen, was immer das beim Sepp heißt, sondern die in Regierungsfunktionen gewechselt sind.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bei Herrn Bundesminister Faymann und Herrn Bundesminister Hahn für ihre Tätigkeit im Wiener Stadtsenat bedanken! Beide haben die Funktionen, die sie hier im Wiener Stadtsenat als amtsführender und als nicht amtsführender Stadtrat zu erfüllen hatten, in hervorragender Weise erfüllt. Beide Persönlichkeiten sind gekennzeichnet von hohem Pragmatismus in der konkreten Arbeit. Für beide gilt unbestreitbar, wenn man mit ihnen etwas vereinbart hat, dann hat das gehalten, die berühmte Handschlagqualität in der Politik, nach der wir uns manchmal in besonderem Ausmaß sehnen, von der ich allerdings den Eindruck habe, dass sie gerade in der Kommunalpolitik unserer Stadt eine entschieden größere Verbreitung hat, als man das anderweitig erleben muss.

 

Ich bedanke mich bei beiden für ihren Einsatz für diese Stadt, für ihre Liebe zu dieser Stadt und gehe eigentlich davon aus, dass beide Bundesminister dies nicht vergessen werden. Denn allzu oft hat man den Eindruck, dass Tiroler Abgeordnete im Nationalrat Tiroler bleiben, dass insbesondere steirische Abgeordnete im Nationalrat Steirer bleiben, aber Wiener sehr leicht Bundespolitiker werden. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich gehe daher davon aus, dass diese beiden Bundesminister, die so intensiv die Kommunalpolitik nicht nur kennen gelernt, sondern gelebt haben, mitgestaltet haben, sich zutiefst dieser Stadt verbunden fühlen, in ihr aufgewachsen sind, emotionell sehr stark an ihre Heimatstadt gebunden sind und nicht vergessen, wo sie herkommen.

 

Ich bedanke mich bei beiden, weil ich mich beiden freundschaftlich verbunden fühle, für ihre Arbeit hier in Wien und freue mich sehr darauf, nunmehr gemeinsam in zwei sehr wesentlichen Bereichen für unsere Stadt, sehr wichtigen und wesentlichen Bereichen der Infrastruktur, der Wissenschaft und Forschung und Universitäten, zum Wohle der Stadt, zum Wohle der Zukunft der Stadt, gerade aus diesen beiden Ressorts, und zum Wohle vor allem auch der jungen Menschen in unserer Stadt zusammenzuarbeiten.

 

Ich danke den beiden Bundesministern, ich danke dir, lieber Sepp! (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Der Abschied gebietet es, die vorgesehene Geschäftsordnung etwas breiter zu sehen.

 

Herr Dr Tschirf, Sie haben das Wort.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender!

 

Herr Vizebürgermeister!

 

Ich möchte Ihnen auch namens der Österreichischen Volkspartei alles Gute wünschen.

 

Wir waren sicherlich nicht immer einer Meinung in den politischen Diskussionen, die geführt wurden, aber etwas ist Ihnen immer zu konzedieren gewesen, erstens eine hohe Fachkenntnis und zweitens ein Stil, der Sie ausgezeichnet hat, ein Stil, der daher rührt, dass dieser Sepp Rieder eine Persönlichkeit ist, die auf klaren Grundsätzen Politik gestaltet. Es ist immer angenehmer, wenn man so jemandem begegnet, als jemandem, der nicht so klare Positionen hat. Sepp Rieder ist einer, der möglicherweise zu anderen Ergebnissen als man selbst gekommen ist, aber dem es um das Gesamte, um die Stadt und um das Wohlergehen dieser Stadt geht.

 

Ich möchte Ihnen daher namens der Österreichischen Volkspartei alles Gute wünschen! Ich bin überzeugt, dass Sie vieles von Ihren Ideen weitergeben können und dass wir so manches Gespräch auch weiterführen können. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun weiter in der Tagesordnung. Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 2, 5, 8, 13, 16, 20 bis 27, 31, 33 bis 38, 40, 42 bis 44, 47, 48 und 51 bis 54 - ich hoffe, Ihr habt alles mitgekriegt - gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Nachdem niemand die Verhandlung verlangt hat, erkläre ich diese Geschäftsstücke für angenommen, nachdem auch die erforderliche Anzahl der Mitglieder vorhanden ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 49 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: 55, 56, 57, 58, 59, 49, 50, 17, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 18, 19, 28, 29, 30, 32, 39, 41, 45, 12, 14, 15 und 46. Die Tagesordnung ist somit in dieser Reihenfolge abzuhandeln.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn nicht der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 55, 56 und 57 vorgesehenen Wahlen, das sind die Wahlen einer Stadträtin und zweier Stadträte, die Wahl einer Vizebürgermeisterin und die Wahl von drei amtsführenden Stadträtinnen und eines amtsführenden Stadtrats, mittels Stimmzettels und die unter den Postnummern 58 und 59 vorgesehenen Wahlen, das sind die Wahlen des ersten Vorsitzenden des Gemeinderats und verschiedene Ergänzungswahlen, durch Heben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Ich komme nun zu den Postnummern 55 bis 59.

 

Als erster Debattenredner zum Wort gemeldet ist Herr DDr Schock. - Bitte.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben gerade den Abschied eines verdienstvollen Mitglieds der Wiener Stadtregierung miterlebt, die würdevolle Form auch. Es ist richtigerweise sehr ausführlich darüber gesprochen worden, aber ich finde es doch bezeichnend, dass zur jetzigen Debatte zur Umbildung dieser Stadtregierung der Bürgermeister nicht das Wort ergreift, weil er offenbar an seinen Beitrag zu diesen ganzen Regierungsverhandlungen lieber nicht erin

 

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