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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 78

 

nert werden möchte.

 

Er hat uns nur über die Presse ausrichten lassen, dass er emotional dahinter steht, dass er sogar mit ganzem Herzen dahinter steht. Das ist auch gut so. Denn wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr deutlich darauf hinweisen, dass dieses Regierungsübereinkommen ganz genau die Handschrift dieses Wiener Bürgermeisters trägt.

 

Herr Bürgermeister, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Beitrag zu diesen Regierungsverhandlungen! Ich wünsche Ihnen noch ganz viele solcher Erfolge! Noch ein paar solche Erfolge und Ihre Mehrheit in Wien ist ganz sicher weg, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es hat etwa auch Lhptm Pröll längst erkannt, dass dieser Zug in die falsche Richtung fährt. Er kritisiert seine eigene schwarze Bundespartei dafür. Auch Ihre Genossen in anderen Bundesländern, in der Steiermark, in Vorarlberg, in Oberösterreich, distanzieren sich bereits längst von dieser Regierung. Nur zur Erinnerung, es hat die Österreichische Volkspartei bei diesen Verhandlungen alle Kernressorts erhalten, Innenministerium, Außenministerium, Finanzen, Wirtschaft und auch Arbeit. Es ist eigentlich ein schwarzer Bundeskanzler mit einem roten Parteibuch.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten. Ich verstehe alle Abschieds- und Begrüßungszeremonien und so weiter, aber ein bisschen sollte man noch den Redner hören und nicht die Kulisse. Bitte.

 

GR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Ein führender Gewerkschafter hat das in der Öffentlichkeit so formuliert: „In der Mitte kickt unser roter Bundeskanzler und links und rechts von ihm zwei Bodyguards, lauter Schwarze, und das hat nicht einmal der Alfred verdient!" Das sagt dieser Gewerkschafter.

 

Meine Damen und Herren, wie sieht es denn mit der Personaldecke in dieser Regierung aus?

 

Da haben wir einen Bundeskanzler, der in seiner Freizeit Nachhilfestunden als Lehrer gibt. Darüber soll sich jeder seinen Teil denken. (GR Karl Dampier: Er kann es ja auch!) Er kann es vielleicht, das werden wir sehen.

 

Wir haben aber auch einen Verteidigungsminister, der den Wehrdienst, den Dienst mit der Waffe, verweigert hat, einen Verteidigungsminister, der dann gleichzeitig Einsatzbefehle geben soll! Wir haben einen roten Minister, der den Dienst mit der Waffe ablehnt und, wenn es darauf ankommt, den Schießbefehl geben muss! Da hat er offenbar keine Gewissensbisse!

 

Aber das ist noch nicht alles. Wir haben auch eine schwarze Familienministerin, der die Kinder auf die Nerven gehen, wenn sie im Nobellokal speist oder nach New York fliegt, wie sie selbst sagt, die meint, dass Kinder das Leben beeinträchtigen können und die über dieses Problem sogar ein ganzes Buch geschrieben hat!

 

Meine Damen und Herren, das ist schon wie in einem Kabarett! Das ist eine Laienspielgruppe, die sich zur Inszenierung eines Kabaretts eignet! Ich meine, die Regierung sollte am besten überhaupt im Fernsehen als Kabarett auftreten, dann würden wir uns viel Geld ersparen! Dann würde sich vor allem der ORF viel Geld ersparen, wenn die Regierung im Unterhaltungsprogramm sogleich als Kabarett auftritt!

 

Was haben die Regierungsparteien im Wahlkampf nicht alles versprochen? Nur zwei Punkte, die Sie alle kennen:

 

„Sozialfighter statt Eurofighter" - Meine Damen und Herren, die Flieger kommen. Die erste Rate ist schon bezahlt worden. Wie schauen diese „Sozialfighter" aus, die von der SPÖ eingefordert wurden? Nur jene Belastungen, die bereits im Regierungsübereinkommen stehen: Die Sozialversicherung wird erhöht, die Vignette wird erhöht, die Mineralölsteuer wird erhöht, die Gebühren werden erhöht und wahrscheinlich auch die Studiengebühren, obwohl Sie im Wahlkampf versprochen haben, diese abzuschaffen!

 

Meine Damen und Herren, die oberösterreichische Sozialdemokratie hat sich daher bereits von dieser Regierung verabschiedet. Ihre oberösterreichischen Genossen haben im Linzer Gemeinderat vorige Woche einen Antrag eingebracht, die Studiengebühren abzuschaffen. Meine Damen und Herren, wir werden daher heute die Nagelprobe machen. Wir werden genau diesen Antrag ihrer oberösterreichischen Genossen aus dem Linzer Gemeinderat hier gleichlautend einbringen.

 

Ich zitiere jetzt wörtlich aus diesem Antrag der oberösterreichischen Sozialdemokratie im Linzer Gemeinderat:

 

„Dieser Vorschlag der Sozialarbeit macht Studierende zu Fronarbeitern des 21. Jahrhunderts und ist strikt abzulehnen. Insbesondere für so wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und soziale Dienste ist diese Form der Fronarbeit aus Sicht der Leistungsempfänger abzulehnen. Es erfordert beispielsweise die anspruchsvolle Arbeit in der im Koalitionspapier genannten Hospizbewegung ein hohes Maß an Professionalität.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher nachfolgenden Beschlussantrag: „Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, das Thema der Studiengebühren neu zu verhandeln und der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Studiengebühren abzuschaffen.

 

Meine Damen und Herren, in formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Wir fordern Sie auf, nehmen Sie sich doch an Ihren Genossen in Linz ein Beispiel! Stimmen Sie hier Ihrem eigenen Antrag aus Linz zu, meine Damen und Herren von der SPÖ! Stimmen Sie hier vor allem Ihrem eigenen Wahlversprechen zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir werden mit dem heutigen Tage auch eine neue Vizebürgermeisterin haben. Wir haben nicht nur eine Vizebürgermeisterin, sondern auch, wie man überall hört und aus verlässlichen Quellen erfahren hat, wir haben auch eine designierte neue Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, die in dieses Amt dann 2010 auch formell eingeführt werden soll. Und wir wählen da heute eine Stadträtin zur

 

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