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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 78

 

Der Klub der Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die SPÖ schuldet Wien 1000 Polizisten" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte somit den Erstredner, Klubobmann DDr Schock, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. - Bitte.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ja das Recht einer Mehrheitspartei, eine Regierungsumbildung ordentlich zu feiern. Es ist auch das Recht einer neuen Regierung, wenn sie neue Mitglieder bekommt, das ordentlich zu feiern, sich selbst zu inszenieren und das auch in der Öffentlichkeit ganz groß zu feiern. Wir werden ja in den nächsten Stunden all das hier sehr eindringlich erleben, und es macht sich auch hier schon eine richtige Feststimmung schön langsam bemerkbar.

 

Um auch das klarzustellen, meine Damen und Herren: Wir gönnen Ihnen diese Freude und wir gönnen Ihnen dieses Feiern! Aber es muss auch das Recht einer Oppositionspartei sein, eine Regierung zu kontrollieren. Es muss das Recht einer Opposition sein, Wahlversprechen einzufordern, Wahlversprechen genau dieser Regierung auch einzufordern. Meine Damen und Herren, genau das werden wir heute tun: Wir fordern Ihre Wahlversprechen ein, Ihre Wahlversprechen, die Sie den Wienerinnen und Wienern im Bereich der Sicherheit gegeben haben, meine Damen und Herren!

 

Es wurde der neue Bundeskanzler in der Öffentlichkeit auch sehr kritisch betrachtet und sogar in weiten Teilen seiner Partei abgelehnt. Aber es gibt doch zwei Gewinner dieses neuen SPÖ-Kanzlers, das sollten wir nicht vergessen.

 

Der erste Gewinner ist unser Herr Bürgermeister, und zwar ganz genau seine Gesundheit. Denn es hat ja eine Tageszeitung ausgegraben, dass er versprochen hat, für Gusenbauer eine Diät zu machen, wenn dieser jemals Bundeskanzler wird. Das war 2002, und Häupl hat damals wörtlich gesagt: „Ich kann versprechen, wenn der Alfred Gusenbauer Bundeskanzler wird, dann werde ich mich einer Diätkur unterziehen.“ - Und die Gesundheit unseres Bürgermeister ist für jeden Wiener doch, so meine ich, ein ganz hoher Wert.

 

Der zweite Gewinner ist die Ehrlichkeit in diesem Hause. Denn Sie können sich jetzt endlich nicht mehr auf die Bundesregierung ausreden! Ihre permanente Ausrede auf einen Bundeskanzler fällt weg, wenn Sie ihn jetzt selbst stellen.

 

Aber, meine Damen und Herren, jetzt gibt es schon wieder die nächste Ausrede! Diese Ausrede lautet: Das ist ja eine Koalitionsregierung, und der böse Koalitionspartner ist immer dagegen. - Das hat Herr Gusenbauer schon jetzt immer wieder in seiner höchsten Not gesagt. Die neue Ausrede, die wir in den nächsten vier Jahren hören werden, ist: Er hat eben keine absolute Mehrheit, und in einer Koalition - das muss jeder verstehen - kann man eben nicht alles durchsetzen.

 

Diese Ausrede werden wir ganz sicher heute und in den nächsten Jahren in vielen Redebeiträgen hören. Jetzt sind schon wieder die anderen schuld: Jetzt ist der böse Koalitionspartner schuld! Aber, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Haben Sie wirklich geglaubt, bei dieser letzten Wahl zum Nationalrat bekommen Sie die absolute Mehrheit? Das glaubt Ihnen doch niemand, meine Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Klubobmann! Diese neue Ausrede zählt nicht, die lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Diese neue Ausrede nehmen Ihnen die Wienerinnen und Wiener ganz sicherlich nicht ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zu den Fakten: Laut Sicherheitsbericht hat es im Vorjahr 219 000 Straftaten in Wien gegeben. Das sind pro Tag 598 Delikte; 598 Delikte pro Tag, wie Diebstahl, Einbruch, Raub oder Mord. In den meisten Fällen - und das wissen wir ja aus unserem Bekanntenkreis - werden Fälle gar nicht mehr bei der Polizei angezeigt, weil das sowieso aussichtslos ist. Der Polizeipräsident sagt dazu: In Wien passieren 37 Prozent der Kriminalität; es gibt hier aber nur 23 Prozent des Personals von ganz Österreich.

 

Die Schlagzeilen in der Presse: „Banküberfälle in Wien", „Die Überfallserie des Vorjahres setzt sich auch heuer fort" - allein zwischen dem 11. und dem 17. Jänner, meine Damen und Herren, also in sechs Tagen, wurden sechs Banken in Wien überfallen, jeden Tag ein Banküberfall in Wien! Gut organisierte osteuropäische Einbrecherbanden: Nach der Zerschlagung einer Serbenbande sind jetzt die Ungarn aktiv. Jugendbanden, die Schutzgeld erpressen.

 

Bezeichnend ist auch Folgendes: In der Bundespolizei spricht man, wenn irgendwo in Österreich die Kriminalität explodiert, schon von „Wiener Verhältnissen". „Wiener Verhältnisse", meine Damen und Herren, wenn es irgendwo ganz arg zugeht!

 

Die Freiheitliche Fraktion hat hier immer ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, auch im eigenen Kompetenzbereich, wie etwa Videoüberwachung von neuralgischen Punkten im öffentlichen Raum. Wir schlagen vor, das sicherheitspolitische Modell Bayerns eins zu eins auf Wien umzulegen. Wenn Nürnberg heute die Stadt mit der niedrigsten Kriminalität ist, dann ist das an sich ein Erfolgsmodell. Wir verlangen daher eben die Sicherheitswacht nach bayrischem Vorbild auch für Wien.

 

Wir haben zur U-Bahn unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die U-Bahn-Aufsicht, die es derzeit gibt, ist ja eine halbherzige Angelegenheit, weil sie mangelnde Kompetenzen hat und weil sie daher etwa keinen Schutz bei Raubüberfällen, bei Körperverletzungen bieten kann. Allein schon, weil der Drogenhandel in der U-Bahn ausufert, brauchen wir auch eine Spezialtruppe. Wir meinen daher, dass der Anstieg der Kriminalität in der U-Bahn auch eine Spezialtruppe erfordert, und wir haben eine Spezialtruppe mit 150 Mann vorgeschlagen, die rasche Aufstellung einer eigenen U-Bahn-Polizei für Wien.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben immer dem Bund die Schuld gegeben, gerade in Sachen Sicherheit.

 

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