«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 129

 

eröffnet. - Frau GRin Jerusalem ist zu Wort gemeldet und wird jetzt ihren Antrag einbringen. – Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zu meiner eigenen großen Freude und vielleicht auch zu Ihrer Freude bringe ich nur einen Antrag ein.

 

Der Verein „ICE – Internet Center for Education" hat um 669 081 EUR angesucht und ein umfangreiches Arbeitsprogramm vorgelegt. Der Magistrat erachtet hingegen nur einen Betrag von 590 000 EUR für angemessen. Nach Studium des Arbeitsprogramms und vor allem auch des inhaltlichen Angebots des Vereins auf der Homepage – ich nenne zum Beispiel das Kidsweb – habe ich mir gedacht, dass da noch sehr viele inhaltliche Inputs vonnöten wären. Daher bin ich der Meinung, dass man dem Verein den vollen Betrag zubilligen sollte.

 

Wenn man dem Verein jetzt aber weniger gibt, als er braucht, dann müsste der Magistrat zumindest dazusagen, was jetzt gestrichen wird. An irgendeiner Stelle muss ja jetzt weniger Geld ausgegeben werden, wenn der Verein weniger Geld bekommt. – Ich bringe daher folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat beschließt, dass die zur Durchführung der geplanten Aktivitäten für das Jahr 2007 notwendige Summe in der Höhe von 669 081 EUR an den Verein ,ICE – Internet Center for Education’ genehmigt wird.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“ – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt keine lange Rede über die positiven Auswirkungen der tollen Arbeit des „ICE“ halten, weil ich glaube, dass das ohnedies längst bekannt ist.

 

Es ist durchaus üblich, dass auf Ansuchen eines Vereins die verlangte Summe nicht eins zu eins gewährt wird. Ich bin mir aber ganz sicher, dass der „ICE“ mit der Summe auskommen und weiterhin großartige Arbeit leisten wird. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich komme zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 30 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Volkspartei so beschlossen.

 

Wir können gleich über den von den GRÜNEN eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag abstimmen. In formeller Hinsicht ist sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nur die Stimmen der GRÜNEN gefunden.

 

Nun gelangt Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren. Frau GRin Rudas leitet wiederum ein.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Bitte um Zustimmung!

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr Mag Jung hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann Ihnen meine Wortmeldung nicht ersparen. Sie haben uns das Ganze ja auch nicht erspart, und darauf gilt es einzugehen.

 

Sie erbosen sich im Nationalrat, durchaus zu Recht, immer wieder darüber, dass es bei der ÖVP von außen her finanzierte Propaganda beziehungsweise Reklame, wie immer man es nennen will – Stichwort Grasser-Homepage –, gibt, die aus Bereichen wie der Industriellenvereinigung, Banken oder Firmen erfolgt. Ihr Grimm darüber ist durchaus berechtigt, denn man muss sich fragen: Machen die das ganz ohne Hintergedanken oder nicht?

 

Ganz ohne Hintergedanken geschieht es aber sicherlich ebenso wenig, wenn die Wiener SPÖ eine Unzahl von Vereinen finanziert, die ohne öffentliche Gelder überhaupt nicht lebensfähig wären, weil sie praktisch über gar keine Eigenmittel verfügen und kaum Mitglieder beziehungsweise keine zahlenden Mitglieder haben, sondern, im Gegenteil, die Leute über Gratisangebote überhaupt erst ködern. Das Budget dieser Vereine kommt bisweilen eins zu eins aus dem Stadtsäckel und wird somit überwiegend von uns allen bezahlt und zu einem beträchtlichen Prozentsatz zur Finanzierung hauptamtlicher Mitarbeiter verwendet, deren wirtschaftliches Überleben in weiterer Folge indirekt von der SPÖ abhängt. Deren Auswahl erfolgt de facto ohnehin dort. Damit sichern Sie von der SPÖ sich ein öffentlich finanziertes Heer loyaler Propagandisten und finanzieren gleichzeitig auch die Medien und Aktionen mit, und das ist nicht in Ordnung!

 

Wie hemmungslos dieses System auftritt, möchte ich im Folgenden anhand der Zeitschrift „YOU" des Vereins der Wiener Jugendzentren exemplarisch deutlich machen. Die letzte Ausgabe erschien im Wahlkampf, und ich bringen Ihnen jetzt einige wörtliche Zitate: Da ist zum Beispiel ausdrücklich von der „gemeinsam initiierten Kampagne ‚clean politics – Keine Stimme für Rassismus’“ und damit verbundenen Aktionen im Kampf um WählerInnenstimmen die Rede, und all das angeblich ganz ohne parteipolitischen Hintergedanken.

 

In diesem natürlich voll subventionierten Heft werden Aktionen und Zwischenbilanzen präsentiert, die eindeutig gegen eine Partei, nämlich gegen unsere Partei, gerichtet sind, und man hat auch wenig Hemmungen, obwohl das ja keine parteipolitische Zeitschrift sein sollte, das deutlich zu artikulieren. – Sie in der SPÖ sehen uns natürlich mit Recht – das stimmt schon! – vor allem unter der Jugend als Ihren Hauptgegner. Das haben auch die Auswertungen der letzten Wahlen ergeben, bei welchen wir gerade im Potenzial der Jugendlichen sehr hohe

 

«  1  »