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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 129

 

Und das Letzte zum Antrag, den Sie konkret eingebracht haben zu den Rahmenbeträgen. Ich habe Ihnen schon gesagt, Post 49 ist etwas ganz anderes. Da geht es darum, dass das Geld zur Projektförderung zur Verfügung gestellt wird und das Kuratorium autonom entscheiden kann.

 

Wir sind also gegen diesen Antrag, wie übrigens auch Ihr früherer Kulturstadtrat Peter Marboe dagegen gewesen wäre, denn der hat nämlich genau diese Förderungsstruktur sehr geschätzt, dass es Rahmenbeträge gibt, damit ein Kulturstadtrat nicht wegen jeder Kleinförderung, wo es um ein paar Tausend Euro geht, immer in den Gemeinderat und in den Kulturausschuss gehen muss.

 

Die Kulturpolitik ist bei uns in guten Händen. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und ich hoffe, dass Sie (in Richtung GR Dr Franz Ferdinand Wolf) irgendwann einmal Ihre Phase der Einarbeitung erfolgreich abschließen werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist geschlossen. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.

 

Wer für die Post 49 ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist mehrstimmig, ohne FPÖ und ÖVP, so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des vorliegenden Beschlussantrages.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP und Freiheitliche. Somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Die Postnummer 57 betrifft einen Rahmenbetrag für den Verein Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen. Dazu gibt es keine Wortmeldung.

 

Wer ist dafür? – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 63: Sie betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur mit den Stimmen der SPÖ angenommen. (StR David Ellensohn: Nein! Auch die GRÜNEN!) Und die Grünen. Entschuldigung! Das ist mehrstimmig so angenommen.

 

Postnummer 67: Sie betrifft einen Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Wir haben keine Wortmeldung.

 

Wer ist dafür? – ÖVP, SPÖ, Grüne. Somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 68: Sie betrifft eine Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

 

Wer ist dafür? – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 70: Sie betrifft eine Subvention an die Ludwig Bolzmann Gesellschaft. Herr GR Ludwig. Bei 70 musst etwas arbeiten. (GRin Claudia Smolik: Nein! Ich habe mich streichen lassen!) Nicht? Ist auch gestrichen? Entschuldigung! Das habe ich dann nicht bemerkt. Pardon! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich möchte mich entschuldigen dafür.

 

Wer ist für die Postnummer 70? – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Postnummer 80: Sie betrifft einen Rahmenbetrag für die Förderung auf dem Gebiet der Musik. - Frau GRin Polkorab.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr Ingenieur, Sie haben das Wort.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die Förderung auf dem Gebiet der Musik ist notwendig, besonders wenn es sich um die Auftritte von vielen jungen Künstlern handelt. Im Vorjahr wurden 88 verschiedene Projekte gefördert. In den Jahren 2002 bis 2004 wurden die jungen Künstler aber mit zumindest 500 000 EUR gefördert, jetzt sollen wir 470 000 beschließen. Im Vorjahr, also im Jahr 2005, wurde um 50 000 EUR gekürzt, und jetzt haben wir uns auf ein Mittelmaß für das Jahr 2007 eingependelt.

 

Sie kennen die Sachlage. Zu dem Ansatz Rahmenbeträge bringen wir mit regelmäßiger Konsequenz, Herr Kollege Woller, unsere Kritik im Gemeinderat vor, dass für diese Rahmenbeträge unserer Meinung nach ein zu großer Ermessensspielraum für den Herrn Stadtrat vorliegt. Positiv finden wir die beigefügte Liste mit den Förderungsbeträgen von 1 000 bis 20 000 EUR im heurigen Jahr. Der Bereich ist weit und reicht von barocker Musik bis zu modernen Kammerorchester-Performances, Aufführungen zeitgenössischer Musik sind ebenso darin enthalten.

 

Keine Frage, die meist jungen Musikerinnen und Musiker brauchen unsere Unterstützung und Förderung. Gäbe es diese Liste der Subventionsempfänger im Antrag für diese Post für das Jahr 2007, wäre unsere Kritik hinfällig. So aber können wir nicht zustimmen, da es sich wieder um Vergaben ohne Konzept und ohne vorherige Transparenz handelt.

 

Ein Musikthema, das uns auch in den letzten Monaten begleitete, ist die diskutierte Konzerthalle oder der Konzertsaal für die Wiener Sängerknaben im Augarten. Ich darf daran erinnern, dass die ÖVP alles daransetzt, dass der Augarten weiter als Naherholungsraum erhalten bleibt, daher pro Augarten, aber es gibt dort eine Gegend, den Augartenspitz, wo für die Sängerknaben eine Gesangshalle oder ein Gesangshaus geplant ist. Es ist der Spitz, wo eine Bebauung im Augartenareal möglich ist, und dieser neue Konzertsaal für die Sängerknaben würde natürlich den Augartenspitz, der etwas heruntergekommen ist, enorm aufwerten. Es darf aber natürlich zu keinerlei Beeinträchtigung für die Anrainer kommen.

 

Derzeit handelt es sich eben, wie schon gesagt, um eine G’stätten, die eigentlich des Augartens nicht würdig ist, und um keinen wirklich schützenswerten Grünraum, wie von den GRÜNEN behauptet wird. Derzeit ist dieser

 

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