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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 129

 

wollen! Aber genau das habe ich ja vermutet! (Zwischenrufe von den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die Stadt Wien hat ihre Hausaufgaben erfüllt, und ich meine, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sollten, statt eine solche Dringliche Anfrage zu stellen, zuerst eine Diskussion mit den GRÜNEN führen und nicht versuchen, die Konsequenzen der Aktionen der grünen Söldnertruppe aus der Lobau den Sozialdemokraten umzuhängen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Blind zu Wort. Ich erteile es ihm. (GR Mag Rüdiger Maresch: Kollege Blind! Strengen Sie sich an! – StR David Ellensohn: Die Latte liegt tief!)

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zuerst definieren, wen ich heute als „Verbrechernatur“ bezeichne. – Für mich ist eine Person eine „Verbrechernatur“, die bereit ist, ein unmündiges Kind, egal, ob es das eigene oder ein fremdes Kind ist, bewusst als Waffe einzusetzen. (Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Ich verurteile Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Kinder, und da darf und kann man nicht irgendwelche Gründe vorschieben: Gewalt an Kindern ist ein Verbrechen. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Was hat diese Einleitung mit der Lobau zu tun? – Uns hat der Herr Forstdirektor im Umweltausschuss am 30.11.2006 mitgeteilt, dass es in der Lobau zu solchen Vorkommnissen gekommen ist. Laut Forstdirektor haben so genannte Umweltschützer Kinder vor LKWs gelegt, damit diese ihre Fahrt nicht fortsetzen konnten. Er sagte noch: Für mich als Vater von drei Kindern hört sich da der Spaß auf. – Und ich meine, wir sollten diese Darstellungen des Herrn Forstdirektors sehr, sehr ernst nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Laut ASFINAG haben Aktivisten ihre Kinder so neben LKWs positioniert, dass das Abladen der Gitterzäune nicht möglich war, ohne die Kinder zu gefährden. Natürlich musste die ASFINAG die Arbeiten einstellen. Die ASFINAG kann und darf keine Kinder gefährden. – Ich habe die Fotos gesehen. Die ASFINAG hat die so genannten Eltern dokumentiert, und ich habe diese Verbrechernaturen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. (Beifall bei der FPÖ).

 

Ich habe die Sachverhaltsdarstellung mit: Gewalt gegen Kinder muss bestraft werden. Es kann nicht geduldet werden, dass schwere Körperverletzung billig in Kauf genommen wird! Das hat mit Eltern nichts mehr zu tun.

 

Wieso sich Gutmenschen wie Herr Van der Bellen, Frau NR Glawischnig oder auch Herr GR Maresch, der sich im Umweltausschuss entschuldigen ließ, weil er einen Aubesuch abgestattet hat, nicht vehement gegen solche Auswüchse gestellt, sondern sich mit den Aubesetzern in Bausch und Bogen solidarisch erklärt haben, ist mir unerklärlich! Warum auch Frau StRin Sima als Grundeigentümer nichts unternommen hat, obwohl ihr diese Auswüchse im Ausschuss von ihren eigenen Beamten zur Kenntnis gebracht wurden, ist mir auch unklar! Für sie war nur die ASFINAG zuständig. – Im Hinblick darauf glaube ich, dass ich Recht getan habe, dass ich Anzeige erstattet habe, als ich erfuhr, dass so genannte Eltern Kinder vor LKWs legen. Darauf bin ich stolz!

 

Klar ist: Nicht nur StRin Sima stützt durch ihre Untätigkeit die Chaoten in der Au, sondern auch Herr Bgm Häupl. Wie wir im letzten Gemeinderat alle hören konnten, ließ er den Chaoten ausrichten – und seitdem auch in vielen Presseaussendungen –, dass keinesfalls die Polizei gerufen wird.

 

Meine Herrschaften! So kann sich ein Landeshauptmann und Bürgermeister einer Weltstadt aber nicht verhalten! Staatsmacht muss dort greifen, wo der Staat und seine grundlegenden Funktionen beschädigt werden. Die „Staatsgewalt“ heißt nicht umsonst „Staatsgewalt“. Wenn sich gewisse Leute nicht an die Gesetze halten, dann muss die Staatsgewalt diese im Notfall auch mit Gewalt durchsetzen, denn sonst hieße sie ja „Staatsmilde“ oder ähnlich. – Jedenfalls muss Staatsgewalt durchgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man aber Chaoten beziehungsweise so genannten Umweltschützern, die aber Menschenfeinde sind, ausrichten lässt, dass man keinesfalls die Polizei holen wird, egal, ob das Forstgesetz, das Nationalparkgesetz, das Naturschutzgesetz, das Wegegebot oder sonst irgendetwas verletzt werden, dann ist das ein Freibrief und ein solcher Freibrief wurde diesen Chaoten vom Herrn Bürgermeister hier im letzten Gemeinderat ausgestellt.

 

Was steckt dahinter? – Wer Herrn Bgm Häupl kennt, der weiß, dass dieser Persilschein dem Herrn Bürgermeister nicht so einfach herausgerutscht ist. Der Herr Bürgermeister ist ein alter Fuchs und will eigentlich diese freiheitlich unterstützte Außenvariante nicht, die ich jetzt Dr Madejski-Außenvariante nenne. Das hat er schon oft festgestellt. Er hat immer die Innenvariante bevorzugt.

 

Wien und die Aubesetzer warten, bis das Projekt im Frühjahr gestorben ist, und dann wird die Innenvariante als so genannte lokale Umfahrung vielleicht doch gebaut. Wien hat Zeit. Sima und Global 2000 haben Zeit. Die ASFINAG hat keine Zeit. Und wenn Häupl und Sima durch Nichtstun, die Auchaoten aber durch Gesetzesbruch die Probebohrungen bis zum Frühjahr verhindern, dann ist das Projekt praktisch gestorben. Das ist uns doch allen klar! Häupl weiß das natürlich auch. Er schießt Nebelgranaten ab. – Ich zitiere eine seiner wunderbaren Nebengranaten aus einem Pressedienst: „Der Wiener Bürgermeister Häupl kann sich vorstellen, für die Nordostumfahrung auf die Probebohrung in der Lobau zu verzichten und den Untergrund stattdessen von unten zu erkunden.“ – Na, da ist nicht schwach! (Heiterkeit von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Das ist vermutlich keine Schnapsidee, sondern wahrscheinlich der Versuch, um 40 bis 50 Millionen EUR von Australien von unten kommend Probebohrungen in der Au durchzuführen! Was Herr Bgm Häupl da heute in der APA kundtut, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein! Aber es ist klar: Häupl weiß, dass die ASFINAG keine

 

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