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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 129

 

Verantwortung für eine eventuelle Eskalation und eine möglicherweise scheiternde Verkehrspolitik in dieser Stadt. Das wollen wir nicht, und daher bitten wir Sie: Tun Sie etwas! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Pfleger. Ich erteile es ihm.

 

GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP!

 

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich sehr interessant, wenn man Ihre Dringliche Anfrage, eingebracht von den GRen Gerstl, Parzer, Stiftner und Ulm, näher analysiert. Ich erkenne dabei zwei Facetten, eine fachlich-inhaltliche und eine politische.

 

Werfen wir zunächst einen Blick auf die fachlichen Gesichtspunkte, die Sie in der Einleitung erwähnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! Sie stellen meiner Meinung nach völlig zu Recht fest, dass es fraglos der ausdrückliche Wille der Stadt war und ist, die so genannte Tunnellösung zu favorisieren, um dadurch dem 22. und 21. Bezirk mehr Lebensqualität zu bringen sowie die gesamte Stadt zu entlasten, und Sie verweisen auf die Strategische Umweltprüfung, die konkret „Strategische Umweltprüfung Entwicklungsraum Nordosten Wien“ heißt, bei der dieses Tunnelprojekt als bestes Projekt ausgelobt und durch Anregungen durch zwei Bürgerforen in Wien und zwei Bürgerforen in Niederösterreich noch angereichert wurde.

 

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich teile diese Meinung! Ich stimme Ihnen zu!

 

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Nun komme ich aber zur politischen Facette. Sie ärgern sich offensichtlich, und ich ärgere mich fraglos auch, dass sich hier einige Aktivisten den demokratischen Spielregeln widersetzen. Offensichtlich scheuen Sie aber die direkte Auseinandersetzung mit den GRÜNEN! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was?) Sie scheuen sich, mit den Gruppen direkt zu diskutieren, und was geschieht dann? Sie machen einen politischen Rösselsprung! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, Herr Gerstl! Was machen Sie, anstatt diese Diskussion draußen in der Öffentlichkeit zu führen? – Sie versuchen, Herrn Bgm Dr Michael Häupl und unsere Umweltstadträtin Mag Ulli Sima anzupatzen und stellen diese Dringliche Anfrage! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Das ist wirklich eine tolle Leistung, die Sie da vollbracht haben, so unter dem Motto: Ein bisschen wird schon hängen bleiben! Sie wissen nämlich genau, dass beide Politiker nicht nur gute Kommunalpolitiker, sondern auch die Umweltexperten dieser Stadt sind, in deren Amtszeit in Wien die größten Umweltschutzmaßnahmen beschlossen und auch umgesetzt wurden. – So weit zum Zustandekommen dieser Dringlichen Anfrage.

 

Aber nun zur Grünen Fraktion, zu Herrn Mag Maresch und Frau Mag Vassilakou! Ich bin wirklich sehr verwundert, dass Sie und Ihre politischen Häuptlinge, Herr Van der Bellen und Frau Glawischnig, diese Gruppe von Menschen in der Lobau so unterstützen! Ich bin deshalb verwundert, weil ich immer geglaubt habe, dass wir als Politiker uns verpflichtet haben, die gesetzlichen Bestimmungen des Landes und des Staates einzuhalten.

 

Was aber machen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen Fraktion? – Sie fordern die Aktivisten eindeutig dazu auf, Gesetze zu missachten. Sie ermutigen sie dazu! Das ist meines Erachtens mit unserem politischen Eid, den wir abgelegt haben, nicht vereinbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der ÖVP und FPÖ. – GR Mag Wolfgang Gerstl: Ja, richtig!)

 

Herr Maresch! Entscheiden Sie sich! Ich frage Sie jetzt ganz deutlich: Sind Sie Aktivist oder sind Sie Politiker, der hier einen Eid gesprochen hat? (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Herr Maresch! Offensichtlich brauchen Sie das! Offensichtlich brauchen Sie wieder irgendeine Au, um Ihre Daseinsberechtigung zu zeigen! Offensichtlich sind Ihnen staatspolitisch und stadtpolitisch die Themen ausgegangen! Darum suchen Sie Themen und nutzen jetzt die Probebohrungen für den Lobautunnel, die keinerlei Umweltbeeinträchtigung darstellen, als Motor der Motivation und Mobilisierung. Das ist eine neue Spielwiese für Sie, wie die Au von damals!

 

Ich sage Ihnen den wahren Grund: Sie leben als Partei ausschließlich vom Aktionismus! Sie brauchen das, das ist Ihre Art, Stimmen zu akquirieren! Ihre politische Luft ist nämlich draußen, das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wenn es so ist, dann sagen Sie das doch ganz offen und betreiben Sie das nicht so verdeckt! Das wäre ehrlich!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! So ganz dürfte Ihnen der Aktionismus aber nicht gelingen, denn wieso kommt es, dass viele Aktivisten gar nicht aus Wien oder aus dem Marchfeld kommen, also keine Einheimischen sind? Wenn man nämlich auf die Fahrzeuge schaut – und interessanterweise kommen alle mit dem Auto –, dann sieht man ein Tiroler Kennzeichen aus Schwaz, ein Mödlinger Kennzeichen, ein Kennzeichen aus Mattersburg, ein St Pöltner Kennzeichen, Kennzeichen aus ganz Österreich und sogar deutsche Kennzeichen. Ich habe dort zum Beispiel einen alten VW-Bus gesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser alte VW-Bus verbreitet das Hundertfache an Schadstoffen wie ein neuer Golf! Mit diesem sind die GRÜNEN unterwegs! (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderäten der ÖVP und der FPÖ.) Der VW-Bus auf diesem Bild, das ich Ihnen jetzt zeige, hat ein Freistädter Kennzeichen. Die Leute, die Sie unterstützen, kommen also offenbar auch aus Oberösterreich, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Im Übrigen verliert, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser VW-Bus … (StR David Ellensohn: Das ist illegal! – GR Mag Rüdiger Maresch: Wie bei der Stapo! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Herr

 

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