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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 129

 

diesem Antrag von Ihnen, diesem Drei-Parteien-Antrag, nicht näher treten.

 

Trotzdem bitte ich im Sinne des Wiener Zentralbahnhofs, im Sinne der Zukunft dieser Drehscheibe für Wien, um Zustimmung für dieses Plandokument. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt ein Abänderungsantrag der GRÜNEN vor. Ich lasse zunächst diesen Abänderungsantrag abstimmen.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung nur bei den GRÜNEN fest, damit ist er nicht angenommen.

 

Ich komme nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend soziale Betreuungseinrichtung am neuen Zentralbahnhof. (GR Christian Oxonitsch: Zuerst das Geschäftsstück!)

 

Danke für den Hinweis. - Bevor wir über die Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen, lasse ich über das Geschäftsstück abstimmen.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest, damit ist das Geschäftsstück angenommen.

 

Wir kommen jetzt zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen. Ich lasse zuerst über den Antrag der GRÜNEN abstimmen. (GR Alfred Hoch: Welcher ist das?) Das ist der Antrag betreffend soziale Betreuungseinrichtung am neuen Zentralbahnhof, lautend auf Zuweisung.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest, damit ist die Zuweisung beschlossen.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag von drei Fraktionen betreffend die Erstellung eines nachvollziehbaren Verkehrskonzeptes.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN fest, dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 113 der Tagesordnung. Die Post betrifft das Plandokument 7784 in der KatG Oberlaa. Berichterstatterin ist Frau GRin Gaal. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin!

 

Ich möchte im Zusammenhang mit diesem Flächenwidmungsplan auf ein Thema hinweisen, das ich bereits im Ausschuss zur Sprache gebracht habe; es war auch medial zum Teil schon ein Thema. Es gab inzwischen nach dem städtebaulichen Wettbewerb auch einen Architekturwettbewerb. Die Ergebnisse dieses Architekturwettbewerbes sind, glaube ich, vor einer Woche oder zehn Tagen bekannt geworden.

 

Ich hatte schon im Vorfeld, ungefähr im Mai, darauf hingewiesen, dass es Verdachtsmomente gibt, dass die Jury in ihrer Gesamtzusammensetzung nicht so unabhängig ist, wie sie sein sollte. Umso bedauerlicher ist dieser Umstand, wenn man bedenkt, dass der Auslober die Wien Holding war, also durchaus ein Unternehmen, bei dem man meinen müsste, dass die öffentliche Hand Einfluss darauf hat, dass das ordentlich abgewickelt wird. Nun wurden bei der Verkündung des Ergebnisses auch Stimmen laut, dass es hier nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sei.

 

Ich meine, es ist bei einem so bedeutenden Projekt, nämlich einer Therme in einer Großstadt, wirklich sehr schade, dass man nicht darauf geachtet hat, dass jedenfalls das allerbeste Ergebnis sichergestellt ist; ich formuliere es einmal so. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen. Es war nämlich sehr, wie soll ich sagen, offenkundig, dass auf diese Berichterstattung in keinster Weise reagiert wurde, sondern eher die Taktik gewählt wurde: Durchtauchen, und es wird schon keiner merken.

 

Genau deshalb möchte ich es jetzt noch einmal ansprechen. Es ist wichtig, dass man bei solchen bedeutenden Projekten auf die beste Qualität schaut. Daran haben sich auch die ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien zu halten. Ich hoffe, dass man im weiteren Projektverlauf noch das Beste daraus machen kann.

 

Das ist auch ein Grund, warum wir diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen, und zwar nicht der einzige. Da gibt es noch diese andere Geschichte mit der Barriere, die auch Herr Kollege Hoch in seinem Antrag formuliert hat. Da denke ich, wenn man diesem Antrag die Zustimmung gibt, wird man möglicherweise in Zukunft noch etwas nachbessern können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Für die ÖVP-Fraktion sage ich jetzt auch als einer, der aus dem Bezirk kommt und ganz in der Nähe der Therme Oberlaa aufgewachsen ist, dass wir der Modernisierung und dem Ausbau der Therme Oberlaa sehr positiv gegenüberstehen. Zirka 1969 hat die Therme ihren Betrieb aufgenommen, und man kann sagen, das ist sicher eine Erfolgsstory. Das Gebiet dort hat wie kein anderer Ballungsraum die Möglichkeit, eine Kombination zwischen Städtetourismus und Wellness zu bewirken. Viele Voraussetzungen, wie der Freizeit-, Grün- und Erholungsraum Laaer Wald, der Böhmische Prater, aber auch ein Stück weiter weg der Wienerberg und eben der Heurigenort Oberlaa erleichtern es unserem Bezirk, erleichtern es Favoriten, sich als Gesundheits- und Wellnessbezirk zu positionieren.

 

Als ich mir den Flächenwidmungsplan angesehen habe, hat dort eben ein Puzzleteil nicht gepasst - Kollegin Gretner hat es dann angesprochen -, nämlich die Barriere zum Heurigenort und Oberlaa. Die Anbindung

 

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