Gemeinderat,
16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 129
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realisiert wird, wird man nämlich vor allem im 4. Bezirk sehr wohl Garagen
brauchen. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren!
Überall
dort, wo so etwas in Wien abgelehnt wurde, sind nämlich innerhalb von drei
Monaten alle Bürger gekommen und haben gesagt: Wo stellen wir unser Auto jetzt
hin? Jetzt haben wir keine Garage! Der Grund dafür war, dass das
Abstimmungsverfahren der Stadt Wien leider nicht optimal gelaufen ist. Herr
Stadtrat! Ich höre, dass dieses Verfahren jetzt geändert beziehungsweise
insofern etwas verbessert wurde, als in Zukunft nur jene Anrainer im Umkreis
von 300 m abstimmen sollen, die fünf Jahre in Österreich wohnen, die fünf
Jahre hier sind und für fünf Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Das halte
ich für sehr vernünftig, denn dann stimmen tatsächlich nur jene Leute ab, die
den Inhalt dieser Resolutionen auch verstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns
dann anhand des Flächenwidmungsplanes noch einmal kurz mit einigen anderen
Problemen beschäftigen. Dann möchte ich auch auf das Problem Meidling eingehen.
Meidling ist zwar nicht sehr betroffen vom Zentralbahnhof, spielt aber eine
ganz maßgebliche Rolle zur Realisierung, und damit werde ich mich dann noch
kurz auseinandersetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Herr Mag Chorherr hat sich gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner
Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Zu diesem wirklich wichtigen Projekt möchte ich
meinen Vorredner, Herrn Hora, kurz zitieren, seine Rede hat mich nämlich ein
bisschen an das österreichische Verhältnis zu den Schifahrern erinnert:
Österreich feiert bei Schirennen nie Siege, sondern immer nur Triumphe, unter
Triumphen tun wir es nicht! Und genauso ist es mit dem Bahnhof. Warum bauen wir
nicht einen ordentlichen Bahnhof? Warum muss man sich immer so aufblasen und
behaupten, die wichtigste europäische Drehscheibe zu bauen?
Es wäre doch auch ganz okay, zu sagen, dass wir einen
wirklich ordentlichen Bahnhof bauen! Aber irgendwie haben wir es mit dem
Größenwahn: Wenn wir nichts zusammenbringen, dann wird es zum Triumph, und die
simpelsten Dinge kann man nicht einmal entscheiden, und das ist nicht das
Nebensächliche.
Herr Hora! Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Kind
bekommen, und obwohl es schon jahrelang auf der Welt ist, sagen Sie: Wie es
heißt? – Nun ja: Seppi oder vielleicht Fritzi oder doch Peter oder irgendwie
halt. – Ich bin mir nicht ganz sicher, wenn ich jetzt ganz geschwind jeden
von Ihnen auffordere, ohne nachzudenken zu sagen, wie denn das Projekt heißt,
das wir heute historisch beschließen, ob es alle aufschreiben können!
Wie wäre es, wenn Sie heute in Ihre Sektion gehen und
sagen: Wir haben heute einen wichtigen Zentralbahnhof beschlossen? Das wäre
doch etwas! Aber nein! Da denkt man kurz nach und sagt: Das heißt „Wien-Europa
Mitte“! – Stellen Sie sich diese Verwirrnuss einmal in der Praxis vor!
„Wien Mitte“ haben wir schon, Sie stiften also nur Verwirrung. Machen Sie doch
ein paar simple Dinge!
Jetzt kommt noch ein Redner heraus. Ich schlage vor:
Nennen wir das Ganze doch entweder „Hauptbahnhof“ oder „Zentralbahnhof“! Nennen
wir es jedenfalls irgendwie normal, aber hören wir auf, uns aufzublasen, als
wäre es mehr oder etwas anderes! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ein zweiter Punkt: Ich halte das in der Tat für ein
wichtiges und auch sinnvolles Projekt. Ich bin mir aber nicht ganz so sicher,
ob die Finanzierung gesichert ist. Ich habe jetzt kurz noch „nachgegoogelt“,
und wie das genau mit der Finanzierung der ÖBB ist – das geht nicht die
Stadt Wien an –, das ist noch ein bisschen fragwürdig.
Außerdem ist Folgendes fragwürdig: Wenn in einigen
wenigen Jahren Wienerinnen, Wiener und Wien-Besucher in das erst zu errichtende
Gebiet südlich des Gürtels gehen, was sehen sie dort? – Herr Hoch hat
gesagt: Das, was Wien wirklich einmalig, hervorstechend und einzigartig macht,
ist ein ordentliches Shoppingcenter. – Okay! So viel zu der wichtigsten
europäischen Drehscheibe. Wir werden dort also ein Super-Einkaufszentrum
bekommen. Soll sein!
Dahinter werden wir eine enorme Dichte an Bürobauten
haben. Warum ist das so? – Weil es der Herr Stadtrat oder der Masterplan
gesagt haben: Ordentlich dicht, wenig Licht, schön hoch, das wollen wir. In der
Stadtentwicklung bilden sich immer sozusagen die grundlegenden Kräfte ab, die
in einer Stadt wirken. Die ÖBB brauchen viel Geld, damit sie den Bahnhof
verwirklichen können. Wie erzielt ein internationaler Investor viel
Geld? – Indem er die Schrauben ordentlich anzieht und möglichst viele
Quadratmeter herausquetscht. Früher habe ich geglaubt, die ÖBB sind dafür da,
dass sie Bahnhöfe und Schienen bauen. Bei diesem Projekt ließ ich mich eines
Besseren belehren: Die ÖBB sind nicht dazu da! Die ÖBB machen andere Dinge! Sie
sind offenbar dazu da, um Gründe bestmöglich zu verwerten, damit sie so
nebenbei einen Bahnhof finanzieren können. Das sagt doch etwas über unsere Zeit
aus, wenn das dann dort auf einem großen Schild in den dunklen Schluchten
nördlich und südlich des historischen Einkaufszentrums Wien-Europa Mitte steht!
Das wäre doch ein Name für das Einkaufszentrum! Nennen wir den Zentralbahnhof
doch „Einkaufszentrum Wien-Europa Mitte“! Wenn man in diesen dunklen
Straßenschluchten dann herumgeht, dann kann man lesen: Grundstücksspekulation
der ÖBB.
Schön wäre es, wenn ich mir etwas wünschen dürfte! Das ist
ja in der Tat eine wichtige Stadtentwicklung, immerhin sind es 55 Hektar.
Wie wäre es, wenn man – Stichwort Klimawandel – sich dazu
entschlösse, dass vor allem die Bürobauten dort jetzt im Passivhausstandard
gebaut werden! Im Masterplan steht jetzt zwar nicht, dass das angestrebt wird.
Wie aber soll sichergestellt werden, dass dort etwas in Richtung Klimawandel
gemacht wird? – Dazu möchte ich zum Abschluss erwähnen: Der Klimawandel
wird nicht auf internationalen
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