Gemeinderat,
16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 129
Kollege Madejski auch noch beschäftigen – mit dem Bahnhof Meidling als vorläufige Endstelle der Südbahn an, wo natürlich unglaubliche Verkehrsprobleme auf uns zukommen werden, des Weiteren natürlich mit der Fortführung vom Bahnhof Meidling über den Gürtel bis zum Hauptbahnhof, wo es während der Bauzeit gewaltige Belastungen geben wird. Und nach der Bauzeit werden durch das bloße Faktum Hauptbahnhof selbstverständlich weitere Probleme entstehen. Das ist völlig ungelöst. Die Ansätze, die uns hier vorgelegt werden, sind letztlich nur Behübschungen einer Situation, aber keine Lösung des Problems an sich, während dagegen der Gürtelbereich hinter der Tangente einer doch deutlicheren Lösung zugeführt wird. Hier, glaube ich, wäre es wichtig, dass wir da klar sagen, es ist ganz dringend notwendig, auch den „Rest“, also den überwiegenden Teil des Südgürtels einzubeziehen.
Im Übrigen möchte ich vor allem aber feststellen,
dass wir Freiheitliche im Jahr 2000 das Problem um das Projekt „Südgürtel
neu“ als einheitliches Gebiet und einheitliches Projekt vom Südbahnhof bis nach
Meidling dargestellt haben, wo damals diese 60 Hektar eben noch unbenützt
waren, die heute einer Verwendung zugeführt werden - durchaus in unserem Sinne
- und die weitere Verbindung nach Meidling hinüber und zum Matzleinsdorfer
Frachtenbahnhof. Wir wären sehr dafür gewesen, dass der eiserne Schienenvorhang
entlang des Gürtels durch allfällige Tieferlegungen beseitigt wird, was natürlich
zur Zeit nicht zur Debatte steht und leider ungelöst ist.
Entscheidend ist aber, dass wir glauben, dass wir den
Bahnhof Wien und das Areal Wien-Süd als Gesamtprojekt eines Gesamtprojekts
sehen müssen, wo neben diesen 60 Hektar das gesamte Gebiet des
Frachtenbahnhofs Matzleinsdorf zur Verfügung steht, 35 Hektar hochwertigen
Gebiets, das einer Nutzung harrt, ein ungenütztes und brachliegendes Areal in
bester städtischer Lage, das hier wirklich großartige Entwicklungsmöglichkeiten
böte.
Dieser „Südgürtel neu“, dieser Bahnhofsbereich
Matzleinsdorf, wäre etwas, was von großer Wichtigkeit und Bedeutung wäre. Man
sieht zum Beispiel, welch ungeheure Dynamik in Berlin rund um die
Stadterweiterungsgebiete im Bereich des Potsdamer Platzes und entlang der Mauer
entstanden ist. Wir haben sogar den Vorteil, dass hier nicht irgendwo in die
Leere, in die Wüste hineingebaut werden muss, sondern dass wir alle
Verkehrsanbindungen, alle Umgebungen in dieser Zeit haben. Daher ist es
dringend notwendig, dass wir im Bereich Matzleinsdorf einer Lösung nähertreten
und dass wir hier in diesem Bereich den wirtschaftlichen Aufschwung durch neue
Besiedlungsprojekte, durch neue Wirtschaftsanpassungen, durch
Freizeiteinrichtungen und durch Ausbildungsstrukturen sehr verstärken.
Ganz, ganz wichtig ist das ja nicht nur für das
Projekt Südgürtel selbst, für den Gürtel, für die Ausbaugebiete, die zur
Verfügung stehen, sondern vor allem für die Bezirke 5, 10 und 12, wo hier in
der Umgebung doch recht problematische Viertel sind, die schon abgewohnt sind
und eine problematische Zusammensetzung der Strukturen haben. Hier wäre es
ganz, ganz wichtig, eine Aufwertung, Revitalisierung und massive Verbesserung
der Situation nicht nur für Gebiete, die zum Ausbau freistehen oder freistehen
könnten, sondern eben auch für all jene Bezirksgebiete ins Auge zu fassen, die
entlang des Gürtels, ich würde sagen, zur Zeit eher dahindämmern. Die ganz,
ganz wichtige Aufwertung des gesamten Areals der Bezirke 5, 10 und 12 harrt der
Durchsetzung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es
ist höchst notwendig, dass die Stadt Wien und der Planungsstadtrat den Plan
offen auf den Tisch legen, was sie vorhaben. Ich bin davon überzeugt, diese
Dinge gibt es schon längst und wir begeben uns in ein Gesamtprojekt hinein, das
sowohl den Südbahnhof wie eben auch die Gebiete entlang des Gürtels -
Matzleinsdorfer Platz bis Meidling - umfasst, um sich eine Jahrhundertchance
Wiens nicht entgehen zu lassen und ein einmaliges Stadtentwicklungsgebiet einer
Verwendung zuführen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau
Dipl-Ing Gretner hat sich gemeldet.
GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner
Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte das Zitat, das Herr Hora gebracht hat, noch
ergänzen. Es stammt ja von Karl Kraus und man muss schon dazusagen, das wurde
zur Zeit der Monarchie festgestellt. Dazwischen liegen 12 Jahre
SPÖ-Alleinregierung auf Bundesebene und unzählige Jahrzehnte
sozialdemokratischer Regierungen der Stadt und da hat sich leider bisher wenig
verändert. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Richtig ist, dass diese Änderung nun eine große
Chance wäre, eine Chance für die Stadt, nämlich, um nicht nur diesen
Verkehrsknoten endlich attraktiv zu gestalten, sondern auch um einen Stadtteil
attraktiv zu gestalten, einen neuen Stadtteil zu planen, der nicht nur
ausgezeichnet am öffentlichem Verkehr, an die Bahn angeschlossen ist, sondern
auch diverse Möglichkeiten für attraktives Wohnen und auch Arbeitsplätze bieten
könnte.
Was mich sehr enttäuscht hat, ist, dass zwischen dem
Masterplan und dem jetzt vorliegenden Flächenwidmungsplan meiner Ansicht nach
schon erhebliche Qualitätsverluste festzustellen sind. Es gab im Masterplan nur
eine grundlegende Haltung, die sich schon jetzt, schon vor Beschlussfassung des
Flächenwidmungsplans, leider ein wenig aufgeweicht hat. Beispielsweise gab es
im Verfahren des Flächenwidmungsplans auch zahlreiche Einsprüche, es gab auch
einige Änderungen in kleinen Teilbereichen zum Positiven. Aber man muss auch
feststellen, dass Verdichtungen zwischen öffentlicher Auflage und der Vorlage
im Planungsausschuss noch vorgenommen worden sind und dass zum Beispiel auch
bei den Grünflächen im Vergleich zum Masterplan schon deutlich weniger da ist.
Ein weiterer wesentlicher
Punkt ist die Nichtabhaltung eines Architekturwettbewerbs. Es ist mir gänzlich
unverständlich, wie man von einem städtebaulichen
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