Gemeinderat,
15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 68
diesen Platz zu überschauen, zu organisieren
beziehungsweise, wenn notwendig – wir hoffen es alle nicht –, einzugreifen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Wenn wir jetzt bei der Fan-Meile sind, komme ich zu einem
Punkt, den sich die Stadt aber ganz schnell überlegen sollte, denn ich glaube,
das ist eine Diskussion, die in Deutschland gezeigt hat, wie positiv sie sich
auswirken kann: Das sind die Ladenöffnungszeiten und die
Sperrstundenverordnung. In Deutschland gab es während der Weltmeisterschaft
eine Aufhebung der Ladenöffnungszeiten. Es gab Ladenöffnungszeiten von null bis
24 Uhr. Die deutschen Städte, in denen das umgesetzt wurde, die die
WM-Stadien beheimatet haben, haben einen besonders großen wirtschaftlichen
Aufschwung in dieser Zeit genommen, einen sehr großen Ansturm verzeichnet. Ich
weiß schon: Eine WM kann man nicht mit einer EM vergleichen – da gibt es
wesentlich mehr Teilnehmerstaaten und so weiter.
Wenn wir bei der EURO aber vom drittgrößten Sportevent
weltweit reden, kann man schon davon ausgehen, dass bei den Spielen, die in
Wien stattfinden werden – immerhin werden das zuerst die Gruppenspiele mit
Österreichbeteiligung und dann zwei Viertelfinal-, ein Halbfinalspiel und das
Finale sein –, sowohl von den Fans als auch von der interessierten
Öffentlichkeit einiges in Bewegung geraten wird.
Ich würde sehr dafür plädieren, für diese drei Wochen
recht rasch darüber zu diskutieren und mit den Zuständigen eine Einigung zu
finden, wie man mit den Ladenöffnungszeiten umgeht. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass 19 Uhr oder 19.30 Uhr beibehalten werden kann, noch
dazu, wenn man sich vor Augen führt, dass das ja in einer schönen Jahreszeit
stattfinden wird, wo auch nach einem Spiel um 22.30 Uhr oder 22.45 Uhr
nicht davon auszugehen ist, dass die Leute nach Hause gehen, sich ins Bett
legen und sich auf den nächsten Tag freuen werden, um eine Sightseeingtour in
dieser Stadt zu unternehmen. Man sollte da durchaus das Angebot machen, dass
die Geschäfte in dieser Stadt – und da kann man davon ausgehen, dass ganz Wien
eine Tourismuszone sein wird – eine temporäre Ladenöffnungszeit von null bis
24 Uhr anbieten. An welchen Tagen das gelten soll, ob da der Sonntag dabei
sein muss oder nicht, darüber kann man sich noch unterhalten. Das ist
jedenfalls ein wesentlicher und wichtiger Faktor, um tatsächlich die Kaufkraft,
die durch die EURO in diese Stadt kommt, in dieser Stadt zu nutzen und zu
halten und die Wirtschaft zu beleben. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Nächste ist ganz sicher die
Sperrstundenverordnung. Es wird nicht möglich sein mit 24 Uhr ... (GR
Harry Kopietz: Haben Sie schon mit der Frau Stenzel geredet?) – Mein Gott,
Herr Prof Kopietz! Ehrlich jetzt: Seien Sie mir nicht böse! (VBgmin
Grete Laska: Das war die Retourkutsche auf vorhin!)
Wenn Ihnen nichts mehr
anderes einfällt, weil das Argument, das hier gebracht wird, ein gutes
ist ... (GR Harry Kopietz: Ja eh! Was sagt die Frau Stenzel?) – Sie
können ja sagen: Ja, es ist keine schlechte Idee, diskutieren wir drüber. (Zwischenruf
von GR Harry Kopietz.) – Erledigt, aus! Das ist ja nicht so schwer, auch
wenn es Ihnen schwer fällt, aber geben Sie sich einmal einen Ruck und sagen
Sie: Okay, reden wir halt darüber. Es ist ja nicht so. Wenn Sie aber kein
Argument mehr haben, dann sagen Sie: Was wird die Frau Stenzel sagen? (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Tu nicht Tatsachen
verdrehen!)
Was wird der Herr Maier sagen, der Herr Müller und
der Herr Schmidt, die dann vielleicht betroffen sind, oder die Frau Hinz und
die Frau Kunz, die dann betroffen sind, weil das Geschäft offen hat,
weil sie länger arbeiten muss und so weiter? (Beifall bei der ÖVP.)
Das verstehe ich nicht an der SPÖ und speziell an
Ihren Spitzenrepräsentanten: (GR Harry Kopietz: Das geht nicht rein!)
Kaum ist irgendwo eine Idee, die auftaucht und die nicht im eigenen
Saft ... (VBgmin Grete Laska: Nicht empfindlich sein!) – Nein, ich
bin nicht empfindlich, ich bemühe ... (VBgmin Grete Laska: Ja! Super!)
– Ich versuche oder bemühe mich, einige Faktoren hier zu diskutieren, von
denen ich mir denke: Das wäre nicht schlecht für die Stadt, das könnte man sich
überlegen – da gibt es Für und Wider, es ist unausgegoren, vielleicht aus dem
Bauch, man kann sagen: Schau, so geht es nicht. (GR Mag Thomas Reindl:
Für die EM dürfen wir nicht einmal einen Würstelstand aufstellen in der
Innenstadt!)
Ich glaube auch nicht, dass wir mit dem Würstelstand
bei der Europameisterschaft wirklich einen Stich machen werden! Ich gehe einmal
davon aus, dass wir vielleicht ein bisschen etwas anderes brauchen werden,
nicht? (Beifall bei der ÖVP.)
Außer wir machen eine Würstelstandkolonie, und diese
fährt dann als Zirkus durch die Stadt. Alles ist möglich, Kollege Reindl!
Weiterer Punkt:
Sperrstundenverordnung. Auch da werden wir wahrscheinlich gemeinsam zu einer
Lösung kommen müssen, dass Lokale in dieser Stadt länger als bis um 24 Uhr
beziehungsweise so wie im Prater bis 1 Uhr in der Früh offen gelassen
werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass den Menschen, wenn das Match um 20.45 Uhr
angepfiffen wird, im Normalfall um 22.15 Uhr aus ist und die Fans um
22.30 Uhr, 22.45 Uhr aus dem Stadion heraußen sind, knapp nach
23 Uhr, 23.15 Uhr im Prater in ein Lokal kommen, um kurz vor
1 Uhr der Kellner den Sessel wegzerrt und diesen auf den Tisch stellt,
weil mit 1 Uhr zuzusperren ist!
Auch da ist es als Hinweis oder als Vorschlag zu verstehen, über die Sperrstundenverordnung einen gemeinsamen Konsens zu finden, so wie auch bei den Ladenöffnungszeiten, auf die ich bestehe. Ich habe gesehen, welch Erfolg das in Deutschland war, temporär für diese Zeit ... Du brauchst nicht den Kopf zu schütteln, Kollege Strobl! Die Ladenöffnungszeiten bei der WM waren derart erfolgreich, dass mittlerweile drei Bundesländer diese Ladenschlusszeiten auch jetzt, außerhalb der WM zeitlich begrenzt beizubehalten versuchen – es geht um zehn Sonntage, drei davon vor Weihnachten, die restlichen können sie sich aussuchen. Über das sollte man reden und nicht von Haus aus – und das ist das, was ich
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