«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 68

 

Wenn man daher vergleicht, was derzeit in den Bundesländern und in den Gemeinden in Kinderbetreuung investiert wird und dann dieses Angebot auch mit den Kosten vergleicht, die sich dadurch errechnen, dann sieht man, dass selbst in Niederösterreich - wie wir in der Zwischenzeit ja wissen - zwar eine gewisse Zeit am Vormittag gratis angeboten wird, aber ansonsten Betreuung natürlich nicht gratis und im Gegensatz zu Wien auch teuer ist. Und österreichweite Vergleiche haben klargestellt, dass Wien im Mittelfeld liegt, wenn man wirklich Gleiches mit Gleichem vergleicht.

 

Wohin gehen daher die Forderungen? (GR Kurth-Bodo Blind: ... Antwort!) - Entschuldigen Sie, Herr Kollege Blind, aber jetzt reicht es. Herr Kollege Gudenus ist einer, der inhaltlich interessiert ist, und wenn er mich etwas fragt, dann geht er davon aus, dass er von mir eine inhaltlich fundierte Antwort bekommt und nicht durch Zwischenrufe Ihrerseits gestört wird. Man könnte sonst nämlich meinen, dass Sie nur daran interessiert sind, billiges politisches Kapital zu schlagen. Das mag auf Sie zutreffen, aber sicherlich nicht auf Kollegen Gudenus! (Beifall bei der SPÖ. – GR Kurth-Bodo Blind: Sie antworten ja nicht! Sie antworten ja nicht!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte, Herr Kollege Blind, lassen Sie die Frau Vizebürgermeisterin ausreden! Im Gegensatz zum Anfragesteller hat der Stadtrat bei der Beantwortung keine Beschränkung. (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist eine Fragestunde, und nicht eine ...stunde!) Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Grete Laska (fortsetzend): Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir gestern beim Thema Schule häufig über den Einsatz von zusätzlichen Lehrern für Kinder, die Verhaltensoriginalität aufweisen, diskutiert. Wie schwierig es ist, Kommunikation zu lernen, von Anfang an - nämlich reden, zuhören, fragen, antworten -, zeigt sich jetzt. - Entschuldigen Sie, Herr Kollege Gudenus, ich würde Ihnen wirklich gerne Ihre Frage beantworten und tue das jetzt auch.

 

Die Zielsetzung ist, dass wir in Österreich insgesamt dazu kommen, dass mehr Geld für Bildung ausgegeben wird - und zwar insgesamt: von Bund, Ländern und Gemeinden. Wir befinden uns hier im internationalen Durchschnitt eher an der unteren Grenze. Daher fordert diese Plattform, dass es österreichweite Standards - österreichweite Qualitätskriterien, Öffnungszeiten, Personaleinsatz und so weiter – gibt, und in diesem Zusammenhang dann auch eine österreichweite Regelung, was den Einsatz von öffentlichen Mitteln und die Beiträge der Eltern betrifft. In diesem Zusammenhang, sage ich, sind nicht nur die Wiener Kinderfreunde, sondern natürlich auch wir sehr interessiert daran, hier österreichweite Lösungen zu bekommen, und sind dann selbstverständlich auch bereit, in einer gemeinsamen Anstrengung zu überlegen, wie diese Maßnahmen finanziert werden können. Das heißt, ich verlange nicht die Mittel einfach vom Bund, denn wir befinden uns in einem geschlossenen System, auch was Mittelaufkommen betrifft. Ich bin überzeugt davon, wenn es uns gemeinsam gelingt, über diese Inhalte zu diskutieren, dann wird es uns auch gemeinsam gelingen, darüber zu diskutieren, wie viel für diesen Bereich aus Steuergeldern eingesetzt wird und welchen Beitrag die Eltern zu leisten haben. (GR DDr Eduard Schock: Das war aber keine Antwort!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Eine Zusatzfrage? – Bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Vizebürgermeister, für die großen Zusammenhänge, die Sie mir da geschildert haben.

 

Es geht aus der Aktion der Kinderfreunde hervor, dass sie österreichweite Standards - wie Sie eben auch erwähnt haben - für die Bildung bis zum Alter von sechs Jahren fordern. Es ist trotzdem verwunderlich, vor allem auch im Hinblick auf den neuen Bildungsplan, der vorgelegt wurde - und Bildung bedeutet eben auch Bildung schon vor der Schule, und die Pflichtschule ist, wie wir wissen, nicht nur in Wien gratis, sondern auch in anderen Bundesländern -, dass es bis jetzt nicht möglich war, den Kindergarten in Wien kostenlos zur Verfügung zu stellen, zumal die Kindergartenkosten eine gewaltige Belastung für den Mittelstand darstellen, und erst jüngst wurden sie wieder erhöht. Aber das ist jetzt nicht meine Frage.

 

Meine Frage ist, ob Sie zustimmen würden, wie es auch Ihr Kollege Niederwieser aus dem Nationalrat vorgeschlagen hat, die Kompetenz für den Kindergarten auf Bundesebene zu heben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Ich stimme mit Kollegen Niederwieser so wie mit vielen anderen, übrigens auch mit den Landesrätinnen und Landesräten aus den einzelnen Bundesländern, überein, dass es so wie für die Schulen auch für die Kinderbetreuung vor der Schule ein bundeseinheitliches Rahmengesetz geben soll und so wie bei den Schulen, vor allem bei den Pflichtschulen, durchaus eine gemeinsame Vorgangsweise geben kann, also auch die Pflichten im Hinblick auf Infrastruktur, Personalkosten et cetera hineingenommen werden, so wie es auch bei den Schulen der Fall ist. Damit habe ich überhaupt kein Problem, das sage ich auch immer. Meine Forderung, zumindest die Schulpflicht um ein Jahr vorzuziehen und damit das letzte Jahr vor dem Schuleintritt zur Schulausbildung dazuzunehmen, kennen Sie. Dann stellt sich die Frage von Geld auch nicht mehr, denn dann gehört der Teil, der zur Bildung gehört, auf jeden Fall auch zu jenem Teil, der so wie die Schule unentgeltlich angeboten wird.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben jetzt schon das Bundesrahmengesetz angesprochen, und in diesem Zusammenhang ist ja auch die Rede von Mindeststandards und Qualitätssicherung. Nun besteht ja eine langjährige Forderung des Dachverbands der Berufgruppen darin, dass gerade im Sinne der Qualitätssicherung die Gruppengrößen gesenkt werden sollen. Werden Sie sich diesem Vorschlag anschließen oder nicht?

 

«  1  »