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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 68

 

davon, ob dort ein Stadion hinkommen soll oder nicht.

 

Ein dritter Bereich, der noch nicht bearbeitet ist, sind Bahnareale, wo die Bundesbahnen, wenn sie Bauführungen haben, ja nach dem Eisenbahnrecht vorgehen können. Aber die Bahnareale, die wir noch nicht gewidmet haben, sind vornehmlich jene, wo wir wissen, dass die Österreichischen Bundesbahnen in die Umnutzung gehen wollen und die Bahnareale auflassen, wie zum Beispiel Nordbahnhof und Nordwestbahnhof. Hier gibt es große Areale, und beim Nordwestbahnhof haben wir gemeinsam mit den Bundesbahnen ein städtebauliches Verfahren auch mit Bürgerbeteiligung, mit Einbindung der BewohnerInnen aus dem 20. Bezirk, gestartet.

 

Weitere Bereiche sind die Wohnhoffnungsgebiete im 23. Bezirk, wo dasselbe wie für Donaufeld gilt. Unter anderem ist da auch die Reklewskigasse dabei, die nach dem neuen Stadtentwicklungsplan ja ein Gebiet ist, wo Wohnbau ermöglicht wird.

 

Wir haben weiters noch die alten Industrieareale nicht gewidmet, zum Beispiel Richtung Rodaun hinaus die ehemalige Zementfabrik von Perlmooser, wo der Eigentümer auch noch nicht weiß, in welche Richtung es gehen soll. Selbiges trifft auch für das Siemens-Areal Erdberger Lände zu.

 

Dann gibt es noch eine Reihe von kleineren Flächen, wo ebenfalls im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer noch nicht absehbar ist, in welche Richtung es gehen wird. Daher haben wir diese Teile auch weiterhin in der Bausperre belassen, um gemeinsam mit dem Grundeigentümer dann rechtzeitig widmen zu können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 05098-2006/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Gudenus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Josef Ackerl, Obmann der Kinderfreunde, sammelte im Sommer 2006 20 000 Unterschriften für einen Forderungskatalog, in welchem der kostenlose Kindergarten ab dem 2. Lebensjahr gefordert wird. Diese Forderung wurde bereits seit Jahren von der FPÖ aufgestellt und wird nun sogar durch die der SPÖ nahe stehenden Kinderfreunde unterstützt. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in nächster Zeit setzen, damit der Weg zu einem kostenlosen Kindergarten ab dem 2. Lebensjahr möglich wird?)

 

Bitte sehr.

 

VBgmin Grete Laska: Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie fragen im Zusammenhang mit den Aktivitäten, die die Kinderfreunde dankenswerterweise zur Bewusstmachung und zur Bewusstseinsbildung im Hinblick auf die Kindergärten in Österreich gesetzt haben, ob wir Maßnahmen setzen werden, den kostenlosen Kindergarten ab dem zweiten Lebensjahr möglich zu machen. Diese Anfrage gibt mir Gelegenheit, noch einmal ein bisschen tiefer zu gehen und darauf hinzuweisen, dass die Forderungen, die nicht nur die Kinderfreunde aus Oberösterreich, sondern in der Zwischenzeit eine große Anzahl von Engagierten, die sich in einer Plattform unter dem Titel EduCare zusammengeschlossen haben, gestellt haben, natürlich viel weitergehend sind als das, worauf Sie es reduziert haben. Es ist mir wichtig, das auseinanderzuhalten, denn man kann sich ja, wenn man ernsthaft über politische Maßnahmen nachdenkt, nur größere Zusammenhänge vornehmen und auch dementsprechend lösen.

 

Worum geht es? - Es geht grundsätzlich um die Frage: Welchen Standard haben wir zur Zeit österreichweit im Bereich der Kinderbetreuung? Ich bleibe jetzt einmal beim Betrachtungszeitraum vor der Schule, also von null bis sechs Jahren. Hiezu gibt es internationale Studien ebenso wie nationale Erhebungen, und wenn man sich diese Erhebungen anschaut, wird ganz klar, dass die Situation in Österreich höchst unterschiedlich ist. Im Folgenden nur einige Eckdaten, weil diese ganz wichtig sind, damit man weiß, worüber man spricht.

 

Wenn man über die Qualität der Kinderbetreuung und die Anforderungen in Wien spricht, dann gehen wir alle - auch Sie - selbstverständlich von der Wiener Situation aus, die sich so darstellt, dass wir im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen eine 96-prozentige Versorgung haben, dass diese Versorgung eine Bildungseinrichtung ist - das haben wir gestern diskutiert -, die jetzt noch dazu mit dem Bildungsplan die Ziele und Inhalte dokumentiert, auch nach außen dokumentiert und festgelegt hat - einzigartig in Österreich! - und die selbstverständlich von Öffnungszeiten ausgeht, durch die sie tatsächlich eine familienergänzende Einrichtung darstellt, mit Schwerpunktsetzungen durch die vielen Betriebskindergärten, die wir haben, um auf besondere Bedürfnisse einzugehen, die sich in bestimmten Betrieben und damit Arbeitsverhältnissen darstellen, aber die vor allem auch sicherstellen - und das ist ein ganz wichtiger Vergleichspunkt! -, dass die Einrichtungen in Wien maximal zwölf Tage im Jahr geschlossen sind. - Das ist schon ein gravierender Unterschied, und deswegen erwähne ich es.

 

Gehen wir zum Beispiel nach Niederösterreich, dann stellen wir fest, dass es dort 49 Schließtage sind, weil sich alle anderen Kinderbetreuungssysteme in Österreich sehr stark an den Schulen orientieren, und bekannterweise orientieren sich diese nicht an den üblichen Urlaubstagen und Urlaubsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gehen wir ein Stückchen weiter in den Westen und nach Vorarlberg und Tirol, dann sind es dort mehr als 60 Schließtage!

 

Eltern zu sein in Tirol, in Vorarlberg, ja selbst in Niederösterreich macht also das Leben schwieriger und macht es vor allem auch deshalb schwieriger, weil sich die Frage stellt: Was tun Berufstätige, die tatsächlich eine qualitativ hochwertige und auch adäquate Betreuungseinrichtung brauchen? (GR Kurth-Bodo Blind: Zur Antwort, bitte!)

 

Dazu kommen natürlich auch die Öffnungszeiten, und diese sind ein entscheidender Vergleichsfaktor. 80 Prozent der Tiroler Kindergärten schließen nämlich spätestens um 15 Uhr, und nur 4 Prozent der Vorarlberger Kindergärten bieten überhaupt ein Mittagessen an.

 

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