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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 91

 

Leuten in einem entsprechenden Alter einen platinenen Handshake gegeben. Tatsächlich möchte ich Sie darauf hinweisen, was es gab.

 

Was es gab, ist einerseits außerhalb des Lehrerbereiches eine rechtliche Bestimmung, die interessanterweise auch von der SPÖ im Nationalrat so beschlossen wurde, dass in Bereichen, die aufgelassen worden sind, über 55-Jährige in den Vorruhestand versetzt worden sind. Wo da der platinene Handshake ist, weiß ich nicht.

 

Das Zweite: Alle Übrigen sind natürlich nur auf Grund ärztlicher Gutachten geschickt worden. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es wurde hier behauptet, dass es das nicht gibt!) Etwas, worauf Sie auch bei der Stadt Wien Wert legen, ist, dass man hier korrekt zitiert. Sie haben gesagt, der platinene Handshake hätte im Bundesdienst stattgefunden. Das stimmt nicht. (GR Christian Oxonitsch: Die Kollegin hat gesagt, das gibt es im Bund nicht! Das war eine Berichtigung zur Wortmeldung der eigenen Kollegin!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Okay. Das dürfte ein Missverständnis zwischen den ÖVP-Abgeordneten sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Es liegt zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen und KonsumentInnenschutz keine Wortmeldung mehr vor. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung, ich wollte nur aufklärend wirken. Sprechen Sie dann untereinander. (GR Dr Matthias Tschirf: Zur Geschäftsordnung!)

 

Bitte, Herr Stadtrat! Herr Dr Tschirf zur Geschäftsordnung. Ich habe nur aufklärend wirken wollen, sonst mische ich mich nicht ein. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich glaube, die Vorsitzende sollte keine inhaltliche Wortmeldung abgeben.

 

Ich habe eine Feststellung, die die Frau Stadträtin getroffen hat, klargestellt. Ich habe eine tatsächliche Berichtigung vorgenommen, die genau mit dem übereinstimmt, was bei uns gesagt wurde. Wir haben hier zwei verschiedene Systeme, und wir haben darauf hingewiesen, dass nicht nur beim Bund – man könnte das noch weiter aufzählen – beispielsweise das Pensionsalter auf das Niveau des ASVG geändert worden ist, aber das ist nicht das Thema.

 

Aber das, was sie behauptet hat, dass der Bund hier weitaus großzügiger gewesen wäre als die Stadt Wien, dem ist nicht so. Das habe ich richtiggestellt. Damit bin ich genau dort, wie die Frau Kollegin Mag Feldmann es gesagt hat. (GR Christian Oxonitsch: Sie hat gesagt, das gibt es im Bund nicht!)

 

Ich glaube nur, dass es die Vorsitzende nicht zu interpretieren hat, und ich würde bitten, in Zukunft bei der Vorsitzführung hier sorgfältiger vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Tatsache ist, Sie haben Ihre eigene Abgeordnete berichtigt!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Der Herr Stadtrat sitzt schon da.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei dieser Geschäftsgruppe möchte ich heute zwei Felder näher beleuchten, die beide sehr wichtig für die allgemeine Verkehrssituation in der Bundeshauptstadt sind, zwei Felder, die von der SPÖ-Stadtregierung in unterschiedlicher Art und Weise, in unterschiedlicher Qualität bearbeitet werden. Das eine Feld ist der Garagenbau, da leistet die SPÖ unserer Meinung nach anständige Arbeit, bis auf ein paar kleine Unsicherheiten – darauf werde ich am Schluss noch zu sprechen kommen –, das andere Feld, da leistet die SPÖ unserer Meinung nach leider seit vielen Jahren schlechte bis miserable Arbeit, und das ist das Feld der Parkraumbewirtschaftung beziehungsweise des kostenpflichtigen Parkpickerls.

 

Ich fange mit der Parkraumbewirtschaftung an, mit der schlechten Nachricht, damit wir nachher die Möglichkeit für ein halbwegs versöhnliches Ende haben. Unserer Meinung nach – und vielleicht trifft diese Meinung auch bei manchen anderen Fraktionen zu – schaut hier der Karren etwas verfahren aus, aber wir glauben, dass dieser Karren sehr schnell wieder flottgemacht werden könnte. Dazu müsste die SPÖ nur zumindest kurzzeitig vom hohen Ross der absoluten Mehrheit heruntersteigen, intelligente, seit Jahr und Tag auf dem Tisch liegende FPÖ-Vorschläge annehmen, die Inkassoaktion kostenpflichtiges Parkpickerl rasch einstellen und dafür das Parkpickerl für ganz Wien, das bis auf einen Unkostenbeitrag für die Bearbeitung kostenlos sein soll, aufgreifen. Auf diese Art und Weise, meine Damen und Herren, könnten wir die Parkplatzmisere, die akute Parkplatznot rasch und dauerhaft lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hat das kostenpflichtige Parkpickerl in den letzten Jahren für Wien für die Anrainer gebracht. Wenn man jetzt Wien nimmt, hat es sicher für die Stadtkasse hohe Einnahmen gebracht. Das ist das Positive daran und war wahrscheinlich auch der ursprüngliche Sinn und Zweck, dieses Parkpickerl einzuführen. Falls es noch einen anderen Sinn und Zweck gehabt haben sollte, wurde dieses Ziel klar verfehlt, denn nach wie vor ist es leider der Fall, dass in den parkraumbewirtschafteten Bezirken – also Parkpickerlbezirken, denn Kurzparkzonen gibt es in andere Bezirken auch – die Stellplatzsituation nach wie vor eine miserable ist, dass die Leute am Abend jetzt vielleicht statt 25 Minuten nur mehr 23 Minuten auf der Suche nach einem Parkplatz um die Häuserblöcke fahren und nach wie vor für viele Abgase, viel Lärm, viel Ärger bei den Anrainern, die schon zu Hause sind, sorgen, und dass für eine kaum gemilderte Parkplatznot 160 EUR im Jahr abgelegt werden dürfen.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Darum werden wir – denn steter Tropfen höhlt den Stein – bei unseren Vorschlägen bleiben, hartnäckig bleiben, und irgendwann wird vielleicht auch die SPÖ draufkommen, dass ein kostenloses Parkpickerl für ganz Wien für hier Gemeldete eine sinnvolle und vor allem kostengünstige Variante für die Bürger und für Wien wäre.

 

Die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung, des

 

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