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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 91

 

Koch –, dass die Bäder subventioniert werden müssen. Das geht einfach nicht zusammen, und insofern kann ich auch dem Antrag nicht folgen!

 

Wir stehen dazu, dass die Bäder in dieser Stadt ein Defizit produzieren, weil sie gar nicht anders können! Wir sind fest davon überzeugt, dass die Magistratsabteilung jetzt schon alles Mögliche tut, um dieses Defizit so gering wie möglich halten, indem sie zum Beispiel Einsparungen im Energiebereich vornimmt und sehr effizient und wirtschaftlich agiert, denn sonst ginge es ja gar nicht.

 

Es ist, glaube ich, unbestritten, dass Öffentlichkeitsarbeit für jedes große Unternehmen eine ganz wichtige Sache ist. Klar ist außerdem, dass Marketing eine Rolle spielt, und zwar auch für eine öffentliche Einrichtung von der Größe der Stadt Wien. Dass wir die Öffentlichkeitsarbeit im Budget wieder finden, ist etwas, was wir hier schon debattiert haben: Es gibt zwei inhaltliche Beschlüsse hier in diesem Haus, und zwar einen betreffend das Medienpoolservice, bei dem es um die Information an die Bürgerinnen und Bürger geht, und einen zweiten betreffend die Auslandsarbeit der Stadt Wien mit den Verbindungsbüros. Und die Anschuldigungen und Schmutzkübelkampagnen, die an dieser Stelle gekommen sind, haben sich im Kontrollamtsbericht nicht bestätigt. Im Gegenteil: Hier hat sehr wohl ein ordentliches Verfahren mit einer sorgfältigen Ausschreibung stattgefunden. Es hat detailreiche Besprechungen und Verhandlungen über Auftrag und Kosten und darüber gegeben, dass es ein Berichtswesen geben und dass eine umfassende Dokumentation stattfinden wird.

 

Wenn Kollege Aigner den Wunsch hat, mehr an Dokumentation und Information zu bekommen, dann lade ich ihn ein, die Firma Compress anzurufen und zu ersuchen, dass man ihm die Pressespiegel, Dokumentationen und Berichte zukommen lässt. Das wird man dort gerne machen. Ich wünsche ihm viel Spaß beim Lesen! Das ist unglaublich viel, und er wird es wahrscheinlich nicht bewältigen.

 

Das wollte ich dazu noch sagen: Im Budget 2007 sind diese zwei Beschlüsse dieses Hauses ersichtlich und erfasst.

 

Ich richte meinen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die von Seiten der Magistratsabteilungen in der Geschäftsgruppe so hervorragende Arbeit leisten! Ich hatte leider jetzt nur die Zeit, ein paar Beispiele herauszugreifen, aber es arbeiten natürlich alle hier ganz toll, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Wolf. – Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde zu dieser Geschäftsgruppe ja schon vieles und vielerlei gesagt, aber zum Bereich der Information sind doch noch einige Worte notwendig, insbesondere zur Budgetpost, die die Finanzierung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien vorsieht.

 

Der Voranschlag sieht 33,8 Millionen EUR vor, eine Zahl, die offenbar beliebig gewählt ist. Wenn man nämlich die Voranschläge und die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre vergleicht, dann stellt sich heraus, dass im Jahr 2004 19,7 Millionen budgetiert waren und 28,1 Millionen ausgegeben wurden. Im Jahr 2005 hat der Voranschlag 21,7 Millionen vorgesehen, ausgegeben wurden 32,7. Zum vergangenen Jahr liegt der Abschluss noch nicht vor. Damals waren 26,7 Millionen budgetiert. Und heuer sind es 33,8 Millionen. Angesichts dieser Budgetklarheit und -wahrheit wäre es vermutlich vernünftiger, sozusagen einen Erinnerungseuro bei dieser Post anzusetzen und ansonsten auszugeben, was immer man für richtig hält. Das hätte auch den schönen Vorteil, dass Herr Woller dann beim Rechnungsabschluss herausgehen und betonen könnte, wie viel mehr Geld glücklicherweise ausgegeben wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn er das auch noch im Bereich der Information tut, könnte er auch gleichzeitig seinen schweren Journalistenkomplex abarbeiten, was auch nicht schlecht wäre!

 

Es geht also um die Informationspolitik der Stadt Wien, und ich möchte dazu zwei Beschlussanträge einbringen, und zwar einen betreffend Stärkung des Medienstandortes Wien. Das scheint nämlich tatsächlich notwendig und wichtig zu sein. Dieser Beschluss- und Resolutionsantrag fordert die Abschaffung der Werbeabgabe, die der Herr Bürgermeister bereits im Jahr 2003 versprochen hat. Er hat damals mit der Formel „Weg mit der Werbesteuer!“ das gesagt, was auch Klubobmann Cap gesagt hat.

 

Ich stelle daher den Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Entlastung und damit Stärkung des Medien- und Werbestandorts Wien aus. Insbesondere fordert der Gemeinderat daher in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Werbeabgabe. Bgm Dr Häupl möchte sich diesbezüglich bei der Bundesregierung einsetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters bestünde die Chance, eine moderne, zielorientierte und zukunftsorientierte Medienpolitik für die Stadt zu machen, indem endlich ein Konzept für die Förderung des Medien-, Film- und Fernsehstandortes Wien vorgelegt wird. – Ich stelle daher gemeinsam mit meinen Kollegen Bernhard Dworak, Wolfgang Aigner und Ines Anger-Koch folgenden Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport möge in Absprache mit dem amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft ein Konzept für die Förderung des Medien-, Film- und Fernsehstandortes Wien erstellen. Im Rahmen eines umfassenden Konzeptes zur Sicherung beziehungsweise zum Ausbau des Film-, Fernseh- und Medienstandortes Wien sollten folgende Maßnahmen detailliert ausgearbeitet werden: Eine transparente und nachvollziehbare Förderung der alternativen und nichtkommerziellen Medien durch Errichtung eines eigenen unabhängigen Medienfonds, der aus Teilen der Mehreinnahmen der Landesabgabe zu den Rundfunkgebühren gespeist wird; die Neustrukturierung der Wiener Film- und Fernsehförderung durch Schaffung getrennter Förderungsfonds für Fernseh- und Filmproduktionen; die Dotierung des Film

 

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