Gemeinderat,
14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 91
in diesem Bereich kann die Stadt Wien zum Glück
Familien unterstützen – kommt noch der Wiener Familienzuschuss mit
7 Millionen EUR dazu. – Und dass all das möglich ist, darauf bin ich
sehr stolz! Ich denke, das ist eine großartige Leistung! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr wesentlich ist aber vor allem auch die Qualität
der Arbeit, gerade wenn es um Kinder und Familien geht. Das ist sicher
unbestritten. – Ich meine, die Magistratsabteilung 11 hat sich ein
sehr schönes Motto für ihre Arbeit ausgesucht, nämlich „Familien stützen und
Kinder schützen“. Ich denke, das spiegelt auch den Inhalt und die Qualität
wider. Die Magistratsabteilung 11 stellt unglaublich viele Angebote im
Bereich der Elternarbeit, der Prävention und der Hilfe bei der Erziehungsarbeit
zur Verfügung, ob es nun die Elternberatungsstellen, die Regionalstellen oder
die Eltern-Kind-Zentren sind. All diese Einrichtungen versuchen schon im
Vorfeld gemeinsam mit den Familien, es gar nicht so weit kommen zu lassen, dass
etwas geschehen muss, was niemand von uns will, was aber manchmal notwendig
ist, dass nämlich ein Kind aus der Familie heraus genommen werden muss, weil es
nicht mehr verantwortbar ist, dass man das Kind in dieser Familie leben lässt.
Es wurden heute schon ein paar Kontrollamtsberichte
zitiert, und ich möchte jetzt auch auf die diesbezüglichen Berichte hinweisen.
Vorige Woche hat das Kontrollamt in seiner Sitzung in aktuellen Berichten
festgestellt, dass die Abklärungsverfahren zur Gefährdungsfeststellung in
diesen Abteilungen eine ganz besonders hohe Qualität haben. Das ist ein sehr
schwieriger, sensibler Bereich, und wenn für einen so sensiblen Bereich ein so
gutes Zeugnis ausgestellt wird, dann möchte ich mich herzlich für diese Arbeit
bedanken und dazu gratulieren! (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR
Mag Alexander Neuhuber.) Ich sage dann schon noch etwas dazu!
Ich habe noch sechseinhalb Minuten, das kann sich locker ausgehen!
Zur Qualität in der Kinderbetreuung gehört auch die
Bildung, und wir hatten am Freitag die Gelegenheit, nach einem sehr langen und
intensiven Diskussionsprozess, in den sich auch einige Vertreter der
Opposition – wie sie auch schon angemerkt haben – gerne und auch
erfolgreich einbringen konnten, den Bildungsplan zu präsentieren. Ich denke,
das ist ein großer Meilenstein in der Frage von Frühförderung im Hinblick auf
Bildung. Dabei geht es vor allem um die Frage: Wann beginnt man eigentlich, in
eine Bildungseinrichtung zu gehen? – Und es ist vollkommen korrekt: Der
Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung. Diesbezüglich wurde jetzt mit
dem Bildungsplan hoffentlich ein entsprechendes Signal gesetzt!
Viele haben es auch unterstützt, dass wir dieses
Prinzip aus Wien heraus auch auf die Bundesebene
und in die Bundesländer tragen. Es ist nämlich tatsächlich wichtig, dass
wir pädagogische Leitlinien und einen Plan der pädagogischen Auseinandersetzung
mit dem Kind im Kindergarten haben, und ich hoffe, dass sich dieser Gedanke,
dass der Kindergarten und die Kinderbetreuungseinrichtungen
Bildungseinrichtungen sind, durchsetzt!
Dazu möchte ich jetzt anmerken: In Wien ist das der
Fall, ich glaube aber, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen in den
Bundesländern keine Bildungseinrichtungen sind, sondern
Kinderaufbewahrungsstätten. Ich hoffe aber, dass wir es gemeinsam schaffen,
dass allen klar wird, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist, und
dass damit auch klar ist, dass die grundsätzliche Finanzierung für Bildung
Bundesangelegenheit ist. – Das wollte ich noch zum Bildungsplan sagen.
Noch ein Punkt, den die Frau Vizebürgermeisterin in
der Debatte am Freitag über den Bildungsplan auch erwähnt hat: Wenn man sich
mit dem Bildungsplan und der Bildungseinrichtung Kindergarten beschäftigt, muss
man intensiv auch über eine Neugestaltung der Schuleingangsphase nachdenken.
Das ist bei der Debatte ganz klar herausgekommen. Das ist, denke ich, auch ein
Wunsch der Kollegin Jerusalem. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Kinder ab
sechs Jahren genau denselben Bildungsstatus und die gleichen Talente und
Neigungen haben, sondern dass es da Unterschiede gibt, auf die man Rücksicht
nehmen muss. Das ist in der Debatte klar herausgekommen, und das findet sich
auch im Ansatz des Bildungsplanes.
Wichtig ist mir auch zu sagen, dass wir uns beim
Bildungsplan intensiv auch damit auseinandergesetzt haben, dass man auf diese
Weise auch sozioökonomische Benachteiligungen kompensieren kann. Das ist nicht
zu 100 Prozent möglich, das glaubt niemand, aber in einem bestimmten
Ausmaß, und das halte ich für ganz wichtig. Vielleicht können wir nämlich auch
den Gedanken beziehungsweise die Erkenntnis, dass möglichst früh mit Bildung
begonnen werden soll, zu all jenen hinaus tragen, die den Kindergarten noch
immer ein bisschen abwerten und sagen, am besten ist es daheim bei der Mama,
ansonsten lernen die Kinder nichts, und wenn sie nicht zu Hause bei der Mama
waren, dann ist alles ganz schlecht. – Mir ist es ein Anliegen, dass der
Gedanke, dass der Kindergarten bereits eine Bildungseinrichtung ist, weiter
gesponnen und in den Bund und in die Bundesländer getragen wird.
Nun noch ein paar Anmerkungen zu meinen
Vorrednerinnen und -rednern.
Zu den Bädern: Wenn wir von Infrastruktur für Familien
sprechen, dann sprechen wir natürlich auch von den Bädern. Die Bäder sind, wie
Sie richtig festgestellt haben, eine soziale Infrastruktur, und wir nehmen
unsere soziale Verantwortung wahr. Wie Sie wissen, ist das das Penzinger
Bad … (Zwischenruf von GR Kurth-Bodo
Blind.) Ich nehme an, Sie meinen das Tropicana! (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist ein städtisches Bad! Das Waldbad
Penzing!) Das Tropicana ist ein städtisches Bad? Das ist ja ganz neu! Das
wird den Kollegen auch interessieren! Wir haben ein neues Bad!
Jedenfalls ist diese soziale Infrastruktur der Bäder
natürlich auch wichtig für die Familien. Man kann aber nicht einerseits
fordern, dass das Defizit verringert wird, das die Wiener Bäder klarerweise
haben, weil sie eben eine soziale Infrastruktur sind, bei der man die Kosten
nicht eins zu eins auf die Tarifgestaltung umlegen kann, andererseits aber
sagen – wie soeben Frau Kollegin
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