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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 91

 

und AlmosenempfängerInnen degradiert werden. Jede, jeder in unserer Stadt hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, und hier greifen alte Konzepte, greift die kontinuierliche Politik nicht mehr.

 

Sie, meine Damen und Herren, Ihre Fraktion, hat durch Ihre Mehrheit doch absolut alle Möglichkeiten, auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle zu übernehmen und somit auch Vorbild für andere Bundesländer und die Bundesregierung zu sein. Lassen Sie nicht wieder ein Jahr verstreichen, setzen Sie eine bedarfsorientierte Grundsicherung um und führen Sie einen Aktivpass ein. (Beifall bei den Grünen.)

 

Mir kommt die Wiener Sozialpolitik ab und zu wie ein chaotisch gewebter Fleckerlteppich vor und immer wenn man nicht weiter weiß, dann wird ausgegliedert, eine neue Gesellschaft gegründet, neue Strukturen eingeführt, da wird eine Abteilung zusammengelegt, dort wird eine wieder auseinandergeteilt, und ich bin wirklich neugierig, was wir im kommenden Jahr in dieser Richtung zu erwarten haben. Anstatt zu versuchen, eine klare Linie, eine Vereinfachung des Sozialsystems herbeizuführen, wird es immer komplizierter und immer undurchschaubarer.

 

Ein so kleines Fleckerl ist heuer wieder der Heizkostenzuschuss. Wie nun schon seit drei Jahren, weiß man, die Menschen brauchen diesen Zuschuss, und er wird wieder, und schon seit drei Jahren, nicht als Recht, sondern als Almosen den BürgerInnen kurz vor Weihnachten mit einem Medienevent angekündigt, und wer dann noch ein paar bürokratische Hürden überwindet, der kommt zu diesen heuer geplanten 100 EUR. Wieder zu viel, um zu erfrieren und zu wenig, um es auch nur einmal wohlig warm zu haben. Ich bringe dazu einen Resolutionsantrag ein, Herr Ebinger hat ihn schon angekündigt:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge eine Regelung vorlegen, die sozial benachteiligten Personen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses im Sinne des Begründungstextes gewährt. In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales.“

 

Vielleicht schaffen wir es im Ausschuss, uns darüber einig zu werden, dass dieser Heizkostenzuschuss auch ein Recht für Menschen sein muss, die nicht SozialhilfeempfängerInnen sind, die aber an der Armutsgrenze leben. Dazu zählen PensionistInnen mit einer Mindestpension, StudentInnen, neue Selbstständige und so genannte Working Poor. Machen wir einen Rechtsanspruch wenigstens aus diesem kleinen Fleckerl. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Früher war das rote Wien stolz, innovativ und nicht kontinuierlich zu sein. Denken Sie darüber nach, lassen Sie sich was einfallen, und Sie können gerne mit unserer Unterstützung rechnen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste Rednerin ist Frau GRin Praniess-Kastner, bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren heute den Budgetvoranschlag 2007, und für den Gesundheits- und Sozialbereich, den wir jetzt diskutieren, gilt einmal mehr: Fortschreiben der bisherigen Politik.

 

Hier und da werden einige kosmetische Korrekturen vorgenommen, aber die großen, zukunftsweisenden Schritte werden nicht gesetzt. Auch im nächsten Jahr muss der Patient Gesundheit und Soziales dieser Stadt auf eine entscheidende, zukunftsweisende Operation warten.

 

Lassen Sie mich dieses Symptom an einigen Beispielen aus dem Sozialbereich aufzeigen: Wie sieht es denn mit der Sozialhilfe aus? Meine Vorrednerin, Frau Cammerlander, hat diesen Bereich schon angesprochen und ich möchte noch zusätzlich einen Aspekt, der die Sozialhilfe betrifft, einbringen. Die Dotationen zur Post Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wurde um 7,7 Millionen EUR auf 157 Millionen EUR reduziert. Gleichzeitig wurde aber die Hilfe in besonderen Lebenslagen um 12 Millionen EUR erhöht, und auf diese Leistung besteht aber kein Rechtsanspruch. Prinzipiell ist uns eine Ausweitung in diesem Budgetbereich sehr recht und sehr willkommen, aber eine Erhöhung sollte in dem Bereich stattfinden, auf die auch ein Rechtsanspruch besteht, denn bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen werden die betroffenen Menschen auf die jeweiligen Sozialhilfeträger angewiesen sein und einmal mehr in dieser Stadt auf das Bittstellertum reduziert. Der Rechtsanspruch auf eine höhere Sozialhilfe als 420 EUR im Monat wird durch dieses Budget untergraben. Die Sozialhilferichtsätze in Wien, und auf das wurde auch schon mehrmals hingewiesen, sind die niedrigsten aller Bundesländer. Und nicht nur, dass Wien immer noch die niedrigsten Soziahilfesätze hat, müssen jene, die darauf angewiesen sind, in Wien auch noch monatelang darauf warten. Das wurde von hier aus, von der Opposition, auch schon mehrmals angesprochen. Bei Notfällen ist aber eine Wartezeit von sechs Wochen einfach untragbar, denn wenn in Not geratene Menschen in Wien Geld brauchen, dann muss das Geld innerhalb von zwei Wochen ausbezahlt werden.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch das leidige Thema der Schuldnerberatung erwähnen. Es geht um die Wartezeiten bei der Schuldnerberatung, die auch schon öfter thematisiert wurden. Die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft sind voll von Missständen in der Sozialhilfeverwaltung der Stadt, und es ist der Vollzug der Stadt Wien, der letztendlich SozialhilfeempfängerInnen in dieser Stadt zu BittstellerInnen degradiert.

 

Auf die Leistungen der Sozialhilfe gibt es aber einen Rechtsanspruch, und wir fordern auch schon seit Langem in diesem Zusammenhang den Rechtsanspruch auf Heizkostenzuschuss. Denn die Menschen brauchen einen Heizkostenzuschuss in der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen, und dieser sollte natürlich bei Sozialhilfeanspruch auch automatisch ausbezahlt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die auf Hilfe in dieser

 

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